Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kommunaler Finanzausgleich: SPD-Landtagsfraktion will gezielt die kommunale Investitionskraft stärken
Die Abgeordnete Ruth Müller berichtet aktuell aus dem Bayerischen Landtag, dass mehr Mittel für den Haushalt des Landkreises Landshut durch ein leichtes Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2017 zur Verfügung stehen
Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Landshut, der zu den wenigen wachsenden Regionen in Bayern gehört, im Jahr 2017 gegenüber dem laufenden Jahr um 376.616 Euro auf 18,49 Millionen Euro ansteigen, so die Abgeordnete Ruth Müller.
Frauenhäuser in Bayern brauchen dringend Geld
Jede zweite Frau in Not wird derzeit abgewiesen
SPD-Fraktion will im Haushalt eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung erreichen
In den Haushaltsberatungen des Landtags, die am Donnerstag abgeschlossen werden, will die SPD-Landtagsfraktion eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung für die Frauenhäuser im Freistaat erreichen.
Der Wohnungsbau muss angekurbelt werden
Staatliche Wohnraumförderung für den Landkreis Straubing-Bogen mangelhaft
Wie aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor geht, bringt auch der Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung keine Trendwende für die soziale Wohnraumförderung in der Stadt Straubing und im Landkreis Straubing-Bogen. Die Zwischenbilanz des neuen Wohnungsbauprogramms für Bayern zeigt, dass seit Anfang des Jahres bis zum 5. August in der Stadt Straubing keinerlei und im Landkreis Straubing-Bogen lediglich 16 geförderte Wohnungen bewilligt wurden.
70 Jahre Bayerische Verfassung
MdL Ruth Müller und MdL Markus Rinderspacher laden ein zum Verfassungsempfang
Am Freitag, den 18. November 2016 um 18.00 Uhr findet im Haus der Generationen, Straubinger Straße 37, in Mallersdorf-Pfaffenberg ein Empfang anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Bayerischen Verfassung statt, zu dem MdL Ruth Müller im Namen der BayernSPD-Landtagsfraktion einlädt. Die Festrede hält der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. Im Anschluss werden verschiedene Institutionen und Einzelpersonen geehrt, die sich im Sinne der Bayerischen Verfassung verdient gemacht haben.
