Staatliche Wohnraumförderung für den Landkreis Straubing-Bogen mangelhaft
Wie aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor geht, bringt auch der Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung keine Trendwende für die soziale Wohnraumförderung in der Stadt Straubing und im Landkreis Straubing-Bogen. Die Zwischenbilanz des neuen Wohnungsbauprogramms für Bayern zeigt, dass seit Anfang des Jahres bis zum 5. August in der Stadt Straubing keinerlei und im Landkreis Straubing-Bogen lediglich 16 geförderte Wohnungen bewilligt wurden.
„Das ist mehr als enttäuschend, so die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, „die Staatsregierung hat mit dem Wohnungspakt Bayern großer Versprechungen gemacht, die sich nicht erfüllt haben.“ Bereits im August hatte Müller darauf aufmerksam gemacht, dass in den allermeisten Jahren zwischen 2006 bis 2015 überhaupt nichts passiert sei: in der Stadt Straubing fand acht Jahre kein Wohnungsbau im geförderten Mietwohnraumbereich statt und im Landkreis Straubing-Bogen wurde sechs Jahre kein einziger Quadratmeter hierfür neu geschaffen.
„Die Umsetzung des Wohnungspaktes Bayern zeigt im gesamten Freistaat eklatante Schwächen auf“, so Müller: Bis August 2016 sind im geförderten Wohnungsbau gerade einmal 987 Wohneinheiten entstanden. Das ist nicht einmal die Hälfte der neu geschaffenen Wohnungen im ohnehin bescheidenen Jahr 2015. „Damit bleibt der Wohnungspakt Bayern bisher wirkungslos“, stellt Müller fest. Angekündigt waren immerhin 2500 Wohneinheiten bis zum Jahresende.
Die Bilanz im Kommunalen Förderprogramm fällt noch deutlich schlechter aus. Im gesamten Freistaat sollten 2016 mindestens 1500 neue Wohnungen entstehen, doch davon ist man mit derzeit lediglich 121 Wohnungen noch weit entfernt. Außerdem sind mit 2200 Wohnungen gerade einmal zwei Drittel der angekündigten 3300 Wohnplätze für Geflüchtete entstanden.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein Wohnungsbeschleunigungsgesetz, das die Voraussetzungen für den Neubau von 100.000 Wohnungen schafft, davon sollen 20.000 im geförderten Bereich entstehen. Dazu sollen auch die Handlungsempfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ernsthaft geprüft werden. Aus ihrer Tätigkeit als Kreisrätin weiß Müller auch um die Schwierigkeiten für kommunale Wohnbaugesellschaften und fordert deshalb, dass das kommunale Förderprogramm auch für diese geöffnet werden muss.
Mit dem Wohnungspakt Bayern hat die bayerische Staatsregierung den Bau von 28.000 Wohnungen bis Ende 2019 angekündigt. Unter Berücksichtigung der auslaufenden Mietpreisbindung von bestehendem sozialem Wohnraum kann mit Hilfe des Programms der Ausbau des bezahlbaren Wohnraums kaum verwirklicht werden. Die angekündigte Trendwende ist aufgrund der Zwischenbilanz nicht in Sicht. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Bayern nahezu halbiert. „Wohnen muss für jeden Menschen bezahlbar bleiben“, so Müller.
