Nachrichten zum Thema Landespolitik
Staatliche Wohnraumförderung für den Landkreis Landshut mangelhaft
Der Schaffung von Wohnraum muss mehr Priorität gegeben werden
In der Boomregion Landshut sind bezahlbare Wohnungen Mangelware und Politiker aller Couleur sind sich einig, dass dringend neuer und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden muss. Doch eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hat ergeben, dass auch der Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung noch keine Trendwende für die soziale Wohnraumförderung in Stadt und Landkreis Landshut gebracht hat.
Wer zahlt für die Musikschule?
MdL Ruth Müller: Fördersumme für Musikschulen viel zu gering
„Das Erlernen eines Instruments darf nicht zum Luxusgut werden“, stellt die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest. Leider werden wohl im kommenden Jahr entweder die Elternbeiträge oder die Zuschüsse der Kommunen für die Musikschulen steigen.
„Arbeit 4.0 – Zukunft solidarisch gestalten!“
SPD-Landtagsfraktion lud ein zum Arbeitnehmerempfang
Rund 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Politiker und Vertreter aus Gewerkschaften und Verbänden sind dem Ruf der SPD-Landtagsfraktion zum Arbeitnehmerempfang in Hengersberg im Landkreis Deggendorf gefolgt. Diskutiert wurde das Thema „Arbeit 4.0 – Zukunft solidarisch gestalten!“.
Mehr Personal im Justizvollzug
Übergriffe von Häftlingen auf Bedienstete der Justizvollzugsanstalten nehmen zu
Die niederbayerische Landtagsabgeordnete Ruth Müller sorgt sich um die Gesundheit der Bediensteten der Justizvollzugsanstalten. Müller, die auch stellvertretende Vorsitzende des Gefängnisbeirats der JVA Straubing ist, wollte wissen, wie sich die Gewalt von Gefangenen gegenüber Bediensteten entwickelt habe.
Ausbau und bessere Finanzierung der Frauenhäuser lässt auf sich warten
Haushaltsausschuss lehnte SPD-Antrag im Bayerischen Landtag ab
Erst im Februar hat das Bayerische Sozialministerium ein Gutachten veröffentlicht, das eindeutig eine Unterfinanzierung der Frauenhäuser festgestellt hatte und zudem eine Erhöhung Frauenhausplätze in Bayern um 35 Prozent fordert. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller hat deshalb zusammen mit ihren Kolleginnen im Bayerischen Landtag gefordert, in den nächsten fünf Jahren fünf Millionen Euro für den Ausbau und die bessere Finanzierung bereitzustellen.
