Nachrichten zum Thema Landespolitik
Staatsregierung will sich nicht angemessen um misshandelte Frauen kümmern
Frauenhäuser in Bayern sollen auch in Zukunft nur mit wenig Geld gefördert werden
SPD-Antrag zur effektiven Förderung von CSU-Mehrheit abgelehnt - 5000 Schutz suchende Frauen werden pro Jahr an den Frauenhäusern abgewiesen
Frauen, die Opfer von sexueller und körperlicher Gewalt geworden sind, werden auch in Zukunft in Bayern nur unzureichend unterstützt. Der Haushaltsausschuss des Landtages hat gestern (25.10.2016) am späten Nachmittag nur eine minimale Erhöhung der Förderbezüge für Frauenhäuser beschlossen.
SPD fordert kostenfreie Kitas für alle
SPD-Abgeordnete Ruth Müller: Jedes Kind hat das Recht auf kostenfreien Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten
Die SPD-Landtagsfraktion fordert kostenfreie Kitas für alle. „Ziel ist es, jedem Kind den Zugang zu guten frühkindlichen Bildungsangeboten zu ermöglichen - unabhängig von der Herkunft des Kindes oder der Größe des Geldbeutels der Eltern“, betont die SPD-Abgeordnete Ruth Müller. „In den ersten Lebensjahren werden Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungs- und Erwerbsbiografie gelegt. Dies haben zahlreiche Studien in der Vergangenheit nachgewiesen", ergänzt Müller. "Somit sind Kindertageseinrichtungen Bildungseinrichtungen. Sie müssen daher, ebenso wie der Schulbesuch, kostenfrei sein!“ In Stadt und Landkreis Landshut würde das 9106 Kinder betreffen, die derzeit in Kindertageseinrichtungen betreut werden.
Staatsregierung lässt Dörfer im Stich
SPD-Abgeordnete Müller kritisiert massiven Abbau von Stellen und Fördersummen regionaler Behörden
Der Rückgang an Fachpersonal und Fördermitteln für die Verwaltung ländlicher Entwicklung hat weitreichende Folgen. Auf Anfrage der SPD-Agrarexpertin Ruth Müller räumte das Landwirtschaftsministerium ein, dass besonders kleinere ländliche Gemeinden mittlerweile außer Stande sind, an den Projekten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) teilzunehmen.
SPD fordert individuelle Förderung für Kinder und Lehrkräfte
Ruth Müller: „Mobiler Sonderpädagogischer Dienst reicht bei weitem nicht aus, den Schülern gerecht zu werden"
Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Verbesserung der Präsenz von Förderschullehrkräften an allgemeinen Schulen. Bereits für den Haushaltsplan 2015/2016 sollten nach Meinung der Sozialdemokraten 200 neue Stellen an den Förderschulen eingestellt werden. Dies sei nötig, um den Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD) zu stärken, der beispielsweise Beratung in Regelschulen durchführt und den Inklusionsprozess begleitet.
Ohne die Ehrenamtlichen wären die Frauenhäuser am Ende
SPD will Rechtsanspruch auf Platz im Frauenhaus
MdL Ruth Müller zur frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion gewählt – bei frauenpolitischer Sommerreise wieder wertvolle Impulse gesammelt
Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause wurde die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller zur frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Gemeinsam mit ihrer Landtagskollegin Dr. Simone Strohmayr (Schwaben) haben die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen mittlerweile rund die Hälfte der 40 bayerischen Frauenhäuser in den letzten beiden Jahren besucht. In diesem Jahr hatten die beiden Politikerinnen den Focus ihrer Frauen-Sommer-Reise auf die beiden Regierungsbezirke in Oberbayern und Schwaben gelegt, um dort mit den Gleichstellungsbeauftragten, Frauennotrufen und Frauenhausleitungen ins Gespräch zu kommen.
