Nachrichten zum Thema Landespolitik
Die Frauenhäuser brauchen mehr Geld
Dachau - Wohin als Frau, wenn man von körperlicher, seelischer oder sexueller Gewalt durch seinen Partner betroffen ist? Frauenhäuser, die Beratung, Schutz und eine Unterkunft bieten, sind für viele Betroffene die letzte Anlaufstelle, um zu entkommen. Doch um manche Frauenhäuser steht es alles andere als gut: Von dem horrenden Mangel an freien Plätzen abgesehen, wird je nach der finanziellen Situation der zuständigen Kommune die Qualität der Hilfe und die Ausstattung der Häuser stark beeinflusst. Ein gewaltiges Problem angesichts der wichtigen und bitter nötigen Arbeit, die die meist ehrenamtlichen Helfer leisten.
Gleichberechtigung: Es gibt noch viel zu tun
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Lebhafte Diskussionen beim Frauenpolitischen Abend der SPD-Landtagsfraktion in Füssen
Der Satz „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ steht bereits seit 70 Jahren in der Bayerischen Verfassung und nicht viel weniger lang im Grundgesetz, aber ganz umgesetzt ist er bis heute nicht. Dies wurde beim Frauenpolitischen Abend der SPD-Landtagsfraktion in Füssen deutlich. Auf Einladung des Füssener Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert informierten und diskutierten vor einem vollbesetzen Saal im Hotel „Luitpoldpark“ die Frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller gemeinsam mit der Vorsitzenden des Füssener Gleichstellungsbeirats, Brigitte Riedlbauer, über den aktuellen Stand der Gleichberechtigung.
Landwirte bitten um Solidarität
BBV Oberpfalz überreicht SPD-Politikern bei Parteitag in Amberg Forderungskatalog
Um Unterstützung der Landwirte in der Agrarkrise baten am Rande des SPD-Parteitages in Amberg Vertreter des Bezirksverbandes des Bayerischen Bauernverbands (BBV). Präsident Franz Kustner, sein Stellvertreter Josef Wutz und Bezirksbäuerin Stilla Klein überreichten den Forderungskatalog des BBV. "Wir brauchen schnelle Unterstützung durch die Politik, sonst müssen viele landwirtschaftliche Betriebe aufgeben", sagte Kustner laut Pressemitteilung vom Montag. Gerade kleinere Höfe seien durch ständig zunehmende Auflagen zum Aufgeben gezwungen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, Bezirksvorsitzender Franz Schindler, der agrarpolitische Sprecher Horst Arnold und weitere SPD-Abgeordnete versicherten ihre Unterstützung. "Wichtige Punkte sind neben einer schnellen Marktbereinigung wirkungsvolle Liquiditätshilfen, die Erhöhung des Zuschusses zur Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und steuerliche Maßnahmen", betonte Kustner. Er bat die SPD-Abgeordneten, sich auch für praxistaugliche Regelungen bei der Düngeverordnung einzusetzen.
Text: Amberger Zeitung
Die „roten Linien“ sind überschritten
BayernSPD spricht sich auf Landesparteitag gegen CETA aus
Mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 80 Prozent haben die Delegierten des SPD-Parteitags in Amberg ihre Ablehnung zum CETA-Abkommen bekundet. Seit einigen Tagen liegt das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen in allen Amtssprachen auf dem Tisch und so sei erkennbar, dass beispielsweise das „Vorsorgeprinzip“ aufgegeben werden solle oder dass das Mindestalter für die Zulassung von Beschäftigung nicht enthalten sei. Zudem fehle die Gleichheit des Entgelts für männliche und weibliche Arbeitskräfte, stellt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller fest. „Dafür haben Generationen von Sozialdemokratinnen gekämpft“, so Müller, die als Delegierte auf dem Landesparteitag dabei war. Die SPD-Landtagsfraktion hatte erst vor kurzem geplanten Alleingang der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen CETA an den Länderparlamenten vorbei, durchzuboxen, abgelehnt. „Wir haben auf dem Parteitag damit auch ein klares Signal an Berlin gesandt“, so Müller. Auf dem Parteikonvent am 19. September wollen die Sozialdemokraten über die weitere Vorgehensweise bei CETA abstimmen. Der Leitantrag der BayernSPD unter dem Motto „Sozial-Miteinander-Füreinander“ wurde einstimmig angenommen. Die Schwerpunktthemen „Wohnen“, „Familie“ „Arbeit“ und „Integration“ beschäftigen sich mit dem gelingenden Zusammenleben in einer gerechten Gesellschaft, so Anja König, die zusammen mit Ruth Müller und dem UB-Vorsitzenden Herbert Lohmeyer als Delegierte auf dem Parteitag war.
