Lebhafte Diskussionen beim Frauenpolitischen Abend der SPD-Landtagsfraktion in Füssen
Der Satz „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ steht bereits seit 70 Jahren in der Bayerischen Verfassung und nicht viel weniger lang im Grundgesetz, aber ganz umgesetzt ist er bis heute nicht. Dies wurde beim Frauenpolitischen Abend der SPD-Landtagsfraktion in Füssen deutlich. Auf Einladung des Füssener Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert informierten und diskutierten vor einem vollbesetzen Saal im Hotel „Luitpoldpark“ die Frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller gemeinsam mit der Vorsitzenden des Füssener Gleichstellungsbeirats, Brigitte Riedlbauer, über den aktuellen Stand der Gleichberechtigung.
Strohmayr verwies eingangs auf das Bayerische Gleichstellungsgesetz, das 1996 verabschiedet wurde. „Leider fehlt diesem Gesetz immer noch der nötige Biss; es gibt zwar viele gute Ideen, aber keine Sanktionierungsmöglichkeiten, zum Beispiel, wenn eine Kommune kein Gleichstellungskonzept verabschiedet. Hier fordern wir klarere Regelungen, eine Aufwertung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, Sanktionierungsmaßnahmen bei Nichtbeachtung des Gesetzes und schließlich auch eine Quote für die Besetzung von Führungspositionen im Öffentlichen Dienst,“ berichtete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Strohmayr über die parlamentarische Initiativen der SPD im Bayerischen Landtag.
Müller verwies in ihrem historischen Abriss zum über 100jährigen Kampf um die Gleichberechtigung in Deutschland auf wichtige Schritte, wie die Abschaffung des Gehorsamsparagraphen und des sogenannten Beamtinnen-Zölibates im Jahr 1953 oder die Familienrechtsreformen der 1970er Jahre, die die Position der Frau sowohl in der Ehe als auch auf dem Arbeitsmarkt stärkten. „Diese Entwicklungen sind beachtliche Erfolge für die Umsetzung der Gleichberechtigung,“ so Müller.
Gleichwohl zeigten aktuelle Studien, dass viele Frauen gerade im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch erhebliche Defizite sehen. Hier sei weiterhin die Politik gefordert, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowohl in der Familie als am Arbeitsplatz weiter umzusetzen, mahnte Müller weitere politische Initiativen an. Dies verknüpfte die Abgeordnete aus Landshut mit einem eindringlichen Appell gerade an junge Frauen, sich politisch zu engagieren. Auch die Füssener Stadträtin Brigitte Riedlbauer betonte in ihrem Grußwort, dass sie den Gleichstellungsbeirat als ein wichtiges Bindeglied zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern sieht. Durch Hintergrundgespräche und öffentliche Veranstaltungen will sie auf die Situation von Frauen aufmerksam machen und Verbesserungen in Füssen erreichen.
In der anschließenden lebhaften Diskussion, die Wengert moderierte, wurde ausführlich über Lohngerechtigkeit, die notwendige Wertschätzung und bessere Bezahlung der sozialen Berufe, aber auch das schwierige Thema Gewalt gegen Frauen thematisiert. Zu dieser Thematik hatten sich die drei Landtagsabgeordneten bereits den Tag über bei Besuchen von Frauenhäusern und Gesprächen mit den Vertreterinnen der Träger in Kaufbeuren und Kempten informiert.
Am Ende stellte Dr. Paul Wengert als Fazit der Veranstaltung fest: „Wir müssen weiterhin Frauen Mut machen, Verantwortung zu übernehmen – sei es bei der Arbeit, im Ehrenamt oder in der Familie. Für mehr Gleichberechtigung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen wir auf politischem Weg für mehr Steuergerechtigkeit durch die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting und für mehr Lohngerechtigkeit durch ein Lohn-Transparenz-Gesetz sorgen.“
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