Die Abgeordnete Ruth Müller berichtet aktuell aus dem Bayerischen Landtag, dass mehr Mittel für den Haushalt des Landkreises Landshut durch ein leichtes Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2017 zur Verfügung stehen
Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Landshut, der zu den wenigen wachsenden Regionen in Bayern gehört, im Jahr 2017 gegenüber dem laufenden Jahr um 376.616 Euro auf 18,49 Millionen Euro ansteigen, so die Abgeordnete Ruth Müller.
Das ist zumindest ein Plus von zwei Prozent, wenngleich die Steigerung im vergangenen Jahr 18,4 Prozent betrug. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete Müller die positive Nachricht in der Vorweihnachtszeit: „ Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Landshut. Angesichts der Sanierungsmaßnahmen, die beispielsweise am Gymnasium Vilsbiburg mit über 17 Millionen Euro geplant sind, ist dies aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Sebastian Hutzenthaler die Meldung. Angesichts der gestiegenen Umlagekraft um 8,7 Prozent habe er aber schon mit einer niedrigeren Schlüsselzuweisung gerechnet. Außerdem werde dem Landkreis durch die Steigerung der Sozialleistungen im Haushalt viel Spielraum genommen.
„Die SPD-Landtagsfraktion versteht sich als Anwalt der Kommunen“, so die Abgeordnete Ruth Müller: „Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise, deshalb fordern wir eine Steigerung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von aktuell nur 12,75 Prozent auf 15 Prozent“, so Müller.
Die Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.
Die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete freut sich, dass auch ihre Heimatgemeinde zu den 15 Gemeinden des Landkreises gehört, die im nächsten Jahr mit einer höheren Schlüsselzuweisung rechnen können: "Das Mehr von 26.432 Euro wird beispielsweise unserer geplanten Maßnahmen wie dem Turnhallenneubau zugutekommen. Aber auch im Bereich der Barrierefreiheit oder der Nachverdichtung in der Ortsmitte gibt es Zukunftsaufgaben, die angepackt werden müssen“, seiht Müller durchaus Bedarf in ihrer Gemeinde.
Hart trifft es die Gemeinde Buch am Erlbach in diesem Jahr, die rund 20 Prozent weniger Schlüsselzuweisung erhalten: Nur noch 432.556 Euro sind es in diesem Jahr und damit 107.692 Euro weniger. „Bei gleichbleibenden Kreisumlagepunkten hat die Gemeinde Buch a.Erlbach trotzdem um 170.000 € jährlich mehr an den Landkreis Landshut abzuführen“, rechnet Bürgermeister Franz Göbl vor. „Daher sind die Schlüsselzuweisungen für uns schon sehr wichtig. Auch bei den Gemeinden sind in den letzten Jahren die Verpflichtungen extrem gestiegen. Man denke hierbei nur an die übertragenen Aufgaben im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz oder an die Versorgung mit schnellem Internet. Durch die Senkung um 107.692 Euro müssen wir überlegen, wie wir den Anforderungen der Bayerischen Kindertageseinrichtungen weiterhin finanziell gerecht werden. Insofern brauchen wir dringend eine Erhöhung der Verbundquote für unsere Kommunen.“
Auch Zweiter Bürgermeister Hans Sarcher aus Vilsbiburg zeigt sich sehr enttäuscht: im Jahr 2016 erhielt die Stadt Vilsbiburg 514.400 € Schlüsselzuweisung. In diesem Jahr geht die Stadt leer aus. Der Haushalt 2017 stellt eine enorme Herausforderung bei der Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt dar, stellt Sarcher einige Zahlen vor: „Die Sanierung der Mittelschule, die noch bis Ende August 2018 andauern wird, verschlingt 16,5 Millionen Euro, der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte in Achldorf mit drei Gruppen und einer Kinderkrippe ist nötig und auch der Breitbandausbau wird eine hohe Summe verschlingen“, so Sarcher. Zudem sei die Förderung für Schule und Kindertagesstätte sind erst ab 2018 zu erwarten.
Auf Grund der guten Einnahmen im Jahr 2015 waren keine Schlüsselzuweisungen 2017 zu erwarten. Die Rücklagen der Stadt sind fast verbraucht. Der Schuldenstand pro Einwohner wird sich bis Ende 2017 fast verdoppelt haben. Gut nur, dass Vilsbiburg Gewerbe- und Bauland in beträchtlicher Höhe besitzt.“
Die Aufgaben der Gemeinde werden in 2017 nämlich nicht weniger werden sondern durch die zusätzlichen Aufgaben die uns aufgezwungen werden, wie die Erweiterung des Kindergartens, die Einrichtung von Horten und einer Mittagsbetreuung, eher mehr.“ Außerdem müsse sich die Kommune um die Umsetzung der Barrierefreiheit kümmern, zu der jedoch keinerlei finanzielle Unterstützung zugesichert worden sein, die die Bevölkerung aufgrund des Versprechens von Barrierefreiheit jedoch fordere.
Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den neuen Doppelhaushalt 2017/2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Die Stärkung der Kommunen gilt, wie die Abgeordnete Ruth Müller ausführt, ganz aktuell für drei zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden.“
