Nachrichten zum Thema Landespolitik
Petition eines abgeschobenen Afghanen Thema im Landtag
SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann kritisiert Missachtung des Parlaments - Örtliche Abgeordnete Ruth Müller beklagt unmenschliche Praxis der Staatsregierung
An dem konkreten Fall eines aus Bayern abgeschobenen Afghanen zeigt sich nach Ansicht der SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann die ganze Unmenschlichkeit und Kurzsichtigkeit der CSU-Flüchtlingspolitik. Obwohl Rahmat Khan eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet hatte, war er von den Ausländerbehörden zwangsweise außer Landes gebracht worden. Die Petition wird am morgigen Mittwoch im Petitionsausschuss behandelt. Hiersemann, die sich im Ausschuss um diesen Fall kümmert, sieht in der Abschiebung einen Bruch jahrzehntelanger Praxis:
Frank-Walter Steinmeier stellte sich den bayerischen Wahlmännern und –frauen vor
„Ich will ein Mutmacher sein und werde parteiisch für die Demokratie kämpfen“
Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion besuchte der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier am Dienstagnachmittag den bayerischen Landtag. Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hatte dazu alle bayerischen Wahlmänner und –frauen der Landtagsfraktionen und die bayerischen Bundestagsabgeordneten sowie die außerpolitischen Wahlmänner, wie beispielsweise Marcus H. Rosenmüller eingeladen, damit sie sich ein Bild von dem gemeinsamen Kandidaten von SPD und Union machen können. Auch die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die am Wochenende in Berlin bei der Wahl dabei ist, nutzte die Gelegenheit, den beliebten Politiker zu treffen.
Hänschen hat nie ausgelernt
SPD-Abgeordnete hatten zum Fachgespräch zur Erwachsenenbildung eingeladen
„Der Begriff des lebenslangen Lernens ist heute so aktuell wie in noch keiner Generation vor uns“, leitete die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller das Fachgespräch in den Ergoldinger Stuben zur Erwachsenenbildung ein. Eingeladen waren dazu Träger der Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Multiplikatoren, die in diesem Bereich tätig sind. Als Fachsprecherin war die Bildungspolitikerin Kathi Petersen aus Schweinfurt nach Ergolding gekommen.
Gemeinsamkeiten zwischen Kirche und SPD
Kardinal Reinhard Marx bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion
"Das Godesberger Grundsatz-Programm ist die Grundlage für die kirchenpolitische Arbeit der SPD. Hier wurde festgeschrieben, dass man das Gespräch suche und bei gemeinsamen Aufgaben in freier Partnerschaft zusammenarbeiten wolle", erinnerte die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller beim Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx bei der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion.
„Zukunft gestalten - Für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“
Politischer Jahresauftakt für die SPD-Abgeordneten Winterklausur in Kloster Irsee
Nach dem Jahreswechsel und den Neujahrsempfängen in der Region beginnt in dieser Woche wieder die politische Arbeit der Abgeordneten. Traditionell treffen sich die SPD-Abgeordneten zur Winterklausur vom 17. - 19. Januar im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee.
