Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mit Tradition in die Zukunft
Marktkaufleute und Schausteller im Gespräch mit SPD Abgeordneten
Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und Schausteller e.V. ist Mitglied in der Bürgerallianz Bayern und präsentierte sich am letzten Plenartag im Senatssaal des Bayerischen Landtags. Die Bürgerallianz Bayern, vertritt mit ihren 23 Mitgliedsorganisationen über 2,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Gleich eine ganze Reihe von SPD-Abgeordneten suchten das Gespräch mit den Marktkaufleuten und Schaustellern, sind sie es doch, die die bayerischen Volksfeste zu dem machen was sie sind – unverzichtbar im Jahreskalender der Kommunen im ganzen Land.
Vogl-Wild im Rottenburger Bürgersaal
Empfang der SPD-Landtagsfraktion zum Internationalen Frauentag
Als „Vogl-Wild“ kündigte die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller das Programm des Abends zum Internationalen Frauentag im Bürgersaal in Rottenburg a.d. Laaber an, hatte sie doch ihre Landtagskollegin und Bildungsexpertin Margit Wild aus Regensburg, sowie den Altdorfer Kabarettisten Marco Vogl eingeladen. MdL Johanna Werner-Muggendorfer aus Kelheim vervollständigte das Quartett an diesem Abend.
Ausbau von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Fachberatungsstellen endlich angehen!
140.000 Frauen in Bayern pro Jahr Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt
Frauenhäuser unzureichend ausgestattet - Staatsregierung tatenlos
Anlässlich des Internationalen Frauentags luden die Frauenpolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion zum Fachgespräch bezüglich der aktuellen Situation der Frauenhäuser in Bayern in den Bayerischen Landtag ein. Aus dem Heimatlandkreis Landshut der frauenpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL nahmen auch die Leiterin des Caritas-Frauenhauses, Gabriele Unverdorben, sowie Angelika Hirsch vom AWO-Frauenhaus die Gelegenheit zum Austausch wahr.
SPD-Landtagsfraktion diskutiert über Änderungen der Gemeinde- und Landkreiswahlgesetze
„Kommunaldialog“ der SPD-Landtagsfraktion
Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vorgelegt, der einige Neuregelungen vorsieht. So sollen beispielsweise Listenverbindungen abgeschafft werden, Vertretungsrechte für den Bürgermeister neu geregelt werden und neue Regelungen für die Urnenwahl getroffen werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb die Kommunalpolitiker aus ganz Bayern zu einem „Kommunaldialog“ in den Bayerischen Landtag eingeladen, um über die Neuerungen zu diskutieren und die eigenen Änderungsanträge vorzustellen.
Vor 2021 werden die Lücken im Polizeidienst nicht gestopft
SPD-Abgeordnete Ruth Müller: Ministerium hat noch keinen Plan für Verteilung in denRegionen
Die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern müssen noch bis mindestens 2021warten, bis sie Verstärkung erhalten. Das hat das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller eingeräumt. So lange dauert die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter. Und noch völlig unklar ist, welche Regionen und Städte überhaupt bei den vom Landtag beschlossenen 2000 zusätzlichen Stellen berücksichtigt werden.
