Nachrichten zum Thema Landespolitik
Auch Landau wartet auf mehr Polizeibeamte
Abgeordnete Ruth Müller wartet noch auf Antwort aus dem Innenministerium wegen festgestelltem Personalmangel
Wie sich beim Besuch des Ehrenkommissars der bayerischen Polizei und Landtagsabgeordneten Professor Peter-Paul Gantzer sowie der Betreuungsabgeordneten Ruth Müller aus Landshut am 29. Januar 2018 gezeigt hat, ist die Polizei in Landau permanent unterbesetzt, und zwar um 20 Prozent. So hat die Ist-Stärke im Vergleich zum Vorjahr sogar um drei Beamte auf 34 Beamte (Sollstärke: 38) abgenommen. Die verfügbare Polizeistärke, also die tatsächlich im Dienst befindlichen Beamten beläuft sich auf lediglich 31 Beamte. Die Zahlen wurden nun durch eine Anfrage SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium bestätigt.
Auch Vilsbiburger Polizei braucht zusätzliches Personal
Abgeordnete Ruth Müller wartet noch auf Antwort aus dem Innenministerium wegen festgestelltem Personalmangel
Wie sich beim Besuch des Ehrenkommissars der bayerischen Polizei und Landtagsabgeordneten Professor Peter-Paul Gantzer sowie der Betreuungsabgeordneten Ruth Müller aus Landshut am 29. Januar 2018 gezeigt hat, ist die Polizei in Vilsbiburg permanent unterbesetzt, und zwar um 15 Prozent. So hat die Ist-Stärke im Vergleich zum Vorjahr sogar um zwei Beamte auf 36 Beamte (Sollstärke: 38) abgenommen. Die verfügbare Polizeistärke, also die tatsächlich im Dienst befindlichen Beamten beläuft sich auf lediglich 32 Beamte. Die Zahlen wurden nun durch eine Anfrage SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium bestätigt und zeichnen für ganz Bayern ein Bild der Mangelverwaltung bei der Bayerischen Polizei.
EU-Fördermittel sind für Niederbayern wichtig
Ruth Müller befürchtet drohende Kürzungen wegen Brexit
Mehr als 10,3 Mio. Euro für bilaterale Projekte mit Österreich und 17,2 Mio. Euro für Projekte mit Tschechien flossen in der aktuellen Förderperiode seit 01.01.2014 allein an EFRE-Mittel nach Niederbayern. Die einzelnen Projekte werden dabei mit 85% gefördert. Sie dienen der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der wirtschaftlichen Stärkung der Regio. Dies ist nur ein Teil der 460 Millionen Euro, die im Rahmen der Regional- und Strukturförderung der Europäischen Union in der aktuellen Förderperiode nach Bayern flossen. In zwei Jahren endet diese Förderperiode. Wie es danach weitergeht, ist allerdings ungewiss, denn mit dem Austritt Großbritanniens fällt der drittgrößte Nettozahler der Europäischen Union aus. Damit stehen auch die Strukturförderprogramme auf dem Prüfstand. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger sprach in diesem Zusammenhang bereits von möglichen Kürzungen. Bei der Sprecherin der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten, Ruth Müller, schrillen da die Alarmglocken.
Immer noch keine Gleichberechtigung
Bildungsoffensive und Chancengleichheit waren Themen beim SPD-Frauenempfang
Rottenburg: „100 Jahre Freistaat Bayern“ und „100 Jahre Frauenwahlrecht“ hätten einiges gebracht, „trotzdem fällt die Bilanz durchaus ernüchternd aus“, sagte Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim SPD-Frauenempfang im Bürgersaal. Es sei noch viel „Luft nach oben“, deshalb müssten Frauen sich engagieren, wenn sie etwas verändern wollten. Zum Thema „Starke Frauen braucht das Land“ hatte Müller, die auch frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, die Landesvorsitzende der Bayern SPD, Natascha Kohnen, eingeladen. Kohnen war erst am Samstag zuvor zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt worden.
Kommunen müssen Rechtssicherheit haben
SPD-Landtagspolitiker diskutierten mit Kommunalpolitikern über Straßenausbaubeitragssatzung
Die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war das Hauptthema des kommunalpolitischen Informationsabends, zu dem die Landshuter Landtagsabgeordnete zusammen mit ihrem Kollegen Klaus Adelt nach Wörth eingeladen hatte. An der Diskussion nahmen auch die SPD-Kommunalpolitiker aus Wörth, die Hohenthanner Gemeinderätin Christine Erbinger und der stellvertretende Kreisvorsitzende aus Dingolfing-Landau, Florian Huber teil.
Adelt, der 24 Jahre Bürgermeister in Selbitz war, ist im Kommunalausschuss der Berichterstatter für dieses Thema. „Es gibt ein enormes regionales Ungleichgewicht in Bayern“, hatte Adelt einige Zahlen parat: „Während in Unterfranken 97,1 Prozent aller Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt haben, sind es in Niederbayern nur 39,1 Prozent“.
