Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kommunen am "Goldene Zügel" der Staatsregierung
Nicht nur Freude über die Vergabe von Schlüsselzuweisungen
Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2018 erhalten. Wie die Abgeordnete Ruth Müller mitteilt, gibt es für den Landkreis Straubing-Bogen ein leichtes Plus. Finanzstarke und finanzschwache Gemeinden im Landkreis bewerten die „goldenen Zügel“ der Staatsregierung differenziert.
Licht und Schatten bei den Schlüsselzuweisungen
Abgeordnete Ruth Müller informiert
SPD-Kommunalpolitiker nehmen Stellung
Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Landkreis Landshut im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 um 2.669.932 Euro auf 21.161.024 Euro, berichtet die Abgeordnete Ruth Müller aus dem Bayerischen Landtag. Es sei ein positives Signal für die Wachstumsregion Landshut, dass die Mittel um 12,6 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr steigen, so Müller. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erklärt die Abgeordnete Ruth Müller mit Verweis auf die zukunftsaufgaben im Landkreis. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Landshut“ so Müller. Die zusätzlichen Mittel könne man gut für die Sanierung des Maximilian-von-Montgelas-Gymnasiums in Vilsbiburg oder für den Neubau für die Auslagerung des Landratsamtes gebrauchen.
Schüler der Realschule erkunden Bayerischen Landtag
Eine Schulklasse der Realschule Rottenburg besuchte den Bayerischen Landtag in München. Im Maximilianeum informierten sich die Schüler über die Organisation und die Aufgaben des Landtags. Außerdem konnten sie auf der Besuchertribüne des Plenarsaals einer Debatte lauschen. Im Anschluss diskutierten sie mit den Abgeordneten der Region Landshut, Ruth Müller (SPD), Rosi Steinberger (Grüne), Jutta Widmann (Freie Wähler) und Helmut Radlmeier (CSU).
Für Bayerns Rentnerinnen fällt die Bescherung bescheiden aus
Rentenzahlungen reichen für viele Frauen nicht zum Leben
Bayernweit beziehen Frauen fast 500 Euro weniger Rente als Männer
Besorgt reagiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller auf die neuesten Zahlen des Bayerischen Sozialministeriums, wonach Frauen in Bayern lediglich 57 Prozent der Durchschnittsrente von Männern erhalten. Landesweit sind das im Mittel 638,37 Euro, fast 500 Euro weniger als bei den Männern (1.120,27 Euro). „Damit lässt sich kein altersgerechtes Leben bestreiten“, warnt Müller. „Es darf nicht sein, dass ein auskömmlicher Ruhestand wesentlich vom Geschlecht abhängt.“
Mund auf, Meinung raus
Landshuter Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinung kundtun
Im Rahmen des Jubiläumsjahrs 2018 WIR FEIERN BAYERN legt die Bayerische Staatsregierung das Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT auf. Da die bisher durchgeführten regionalen Bürgerkonferenzen wohl keinen Querschnitt der bayerischen Bevölkerung darstellen konnten, setzt die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller auf die Meinung der Bürger: „Bei den Regionalkonferenzen wurde mit 25 bis 30 Bürgern über die Zukunft ihrer Heimat Bayern diskutiert. Das kann nicht als Bürgerbeteiligung gewertet werden!“ Viel mehr Bürgerinnen und Bürger sollten, so Müller weiter, mitreden und sich und ihre Meinungen einbringen können.
