SPD Adlkofen

Nicht nur Freude über die Vergabe von Schlüsselzuweisungen

Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2018 erhalten. Wie die Abgeordnete Ruth Müller mitteilt, gibt es für den Landkreis Straubing-Bogen ein leichtes Plus. Finanzstarke und finanzschwache Gemeinden im Landkreis bewerten die „goldenen Zügel“ der Staatsregierung differenziert.

Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Landkreis Straubing-Bogen im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 um 1.085.216 Euro auf 15.543.196 Euro, so die Abgeordnete Ruth Müller. Das sind 7 Prozent mehr im Vergleich zum laufenden Jahr. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die positive Nachricht zum Jahresbeginn: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Straubing-Bogen.“

In den Landkreisgemeinden wird die Nachricht aus dem Maximilianeum unterschiedlich bewertet. SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Martin Kreutz freut sich zwar über die Erhöhung der Zuwendung für den Landkreis, sieht aber in der geringen Höhe ein Problem für die Bewältigung der anstehenden Zukunftsaufgaben, wie etwa die Sanierungsmaßnahmen im Berufsschulzweckverband. Als 3. Bürgermeister des Marktes Mallersdorf-Pfaffenberg kann er sich über ein deutliches Plus von 32 Prozent für seine Gemeinde dafür umso mehr freuen. Die Schlüsselzuweisungen steigen für die Marktgemeinde im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 um 381.896 Euro noch einmal deutlich auf 1.576.108 Euro. „Damit lassen sich doch einige der anstehenden Aufgaben realisieren“, so Kreutz, der auf die anstehende Generalsanierung der Schulturnhalle sowie die Planung des Rathausneubaus verweist.

Nach dem Jahr 2011 herhält die Gemeinde Konzell heuer zum zweiten Mal keine Schlüsselzuweisung. „Diese auf den ersten Blick schlechte Nachricht ist in Wahrheit eine gute“, so der Konzeller Bürgermeister Fritz Fuchs. Zeuge sie doch von der eigenen Leistungskraft seiner Gemeinde. „Wir sind an dieser Stelle nicht auf die Hilfe des Staates angewiesen, sondern können unsere Aufgaben weitgehend aus eigener Kraft erfüllen“, so Fuchs. Ziel der Schlüsselzuweisungen sei es ja, die Unterschiede zwischen finanzstarken und weniger starken Gemeinden auszugleichen. „Mein Wunsch ist es daher seit jeher, dass wir in Konzell dauerhaft diese Situation halten können“, erklärt Fritz Fuchs.
Davon unabhängig seien die Schlüsselzuweisungen ein wichtiges Instrument, für vergleichbare Lebensverhältnisse flächendeckend zu sorgen. „Die Staatsregierung verschiebt gerne ihre eigenen Aufgaben an die Gemeinden“, beklagt der Konzeller Bürgermeister in diesem Zusammenhang. Die personelle Ausstattung der Verwaltung an Grundschulen sei dafür nur ein Beispiel, welches er in Konzell am eigenen Leib verspüren könne. Fuchs fordert überdies eine grundsätzliche Rückführung der Förderprogramme und die direkte Zuweisung der frei werdenden Finanzmittel an die Gemeinden. Der "Goldene Zügel" erzeuge nicht nur enormen Verwaltungsaufwand, sondern verführt oft nicht zu besten, sondern zu förderwürdigen Projekten.