Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD fordert Verbot von Bienentod Neonicotinoid
SPD-Abgeordnete Ruth Müller in großer Sorge um das Überleben der Bienen
Dringlichkeitsantrag soll CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in die Pflicht nehmen
Absolut verheerend für die Bienen sind die sogenannten Neonicotinoide. Die EU-Kommission hat die Gefahren erkannt und schlägt bei den derzeitigen Beratungen mit den Fachministern der Mitgliedsländer vor, das Insektengift weitgehend zu verbieten. In einem Dringlichkeitsantrag ruft die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung dazu auf, sich für den Schutz der Bienen und sonstigen Nutzinsekten stark zu machen.
50 Prozent Frauen in den Bayerischen Landtag
SPD legt Eckpunkte für Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes vor - Nominierungsverfahren sind Grund für geringen Frauenanteil
Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für eine bessere Repräsentation von Frauen im Bayerischen Landtag und hat heute (5. Dezember) Eckpunkte für eine Novelle des Bayerischen Landeswahlgesetzes vorgelegt. „Die paritätische Wählbarkeit von Frauen ist für uns die Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Entwurf für ein reformiertes Landeswahlgesetz wollen wir für Frauen Parité im Landesparlament erreichen. Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr bei der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bayerischen Landtag bei 28,3 Prozent. Frauen stellen aber 51 Prozent der Wahlberechtigten.
SPD-Anfrage offenbart: Einkommen in Bayern ist sehr ungleich verteilt
Die Oberbayern haben im Durchschnitt 4000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung als die Niederbayern oder Oberpfälzer - In einigen Landkreisen sinken die Einkommen sogar
Die Einkommen in Bayern sind sehr ungleich verteilt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. So haben etwa die Oberbayern nach Abzug von Steuern und Sozialleistungen durchschnittlich etwa 4000 Euro mehr Geld im Jahr zur Verfügung als die Niederbayern oder Oberpfälzer. In einigen Städten ist das verfügbare Einkommen von 2012 bis 2015 zudem trotz Inflationsrate gesunken, nämlich in Rosenheim sowie in den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Starnberg.
Hoch professionell im Ehrenamt
MdL Ruth Müller besuchte Freiwillige Feuerwehr Wörth a. d. Isar
Seit 1872 steht die Freiwillige Feuerwehr in Wörth „Gott zur Ehr und dem nächsten zur Wehr“. Und dass das „dem Nächsten beistehen“ viel Zeit, Können und ehrenamtlichen Einsatz erfordert, davon konnte sich die Landtagsabgeordnete Ruth Müller bei einem Vor-Ort-Besuch überzeugen. „Unsere 42 SPD-Landtagsabgeordneten informieren sich in diesen Wochen über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in ganz Bayern“, berichtete Müller. So wolle man erfahren, wo der Schuh drückt und welche Verbesserungen nötig seien und dies in parlamentarische Anträge gießen.
