Nachrichten zum Thema Landespolitik
Die Augen nicht vor häuslicher Gewalt verschließen
Fördermittel für Frauenhäuser und Frauennotrufe müssen endlich angepasst werden
In zwei Anfragen haben die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller die aktuellen Zahlen zu den Belegungen, Beratungen und Fördermitteln der Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern erfragt.
SPD-Anfrage zeigt: Viele Polizeibeamte sind auf Nebenjobs angewiesen
211 Polizistinnen und Polizisten in Niederbayern haben einen Nebenjob
Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (Neustadt), Ruth Müller (Landshut) und Bernhard Roos (Passau) fordern eine bessere Bezahlung von Polizeibeamtinnen und Beamten. Anlass ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Demnach haben in Niederbayern 211 Polizeikräfte einen Nebenjob. Bayernweit gehen 4967 Beamtinnen und Beamte (ca. 12 Prozent) der bayerischen Polizistinnen und Polizisten einer Nebentätigkeit nach. Bei den angestellten Polizeibeamten ist die Quote sogar noch etwas höher.
Reingehen, wo andere rauslaufen
SPD-Landtagsabgeordnete Rinderspacher und Müller besuchten Feuerwehr Buch am Erlbach
Die Aktionswoche der SPD-Landtagsfraktion nutzten der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher und die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller zu einem Vor-Ort-Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr in Buch am Erlbach. Bayernweit waren alle Abgeordneten in der vergangenen Woche unterwegs, um sich ein Bild von der Arbeit der Feuerwehren zu machen und zu erfahren, wo der Schuh drückt.
Neufahrner Bahnhof soll bis 2023 barrierefrei sein
Erfolg für Initiative der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten
„Der Bahnhof in Neufahrn soll bis 2023 barrierefrei sein“, das ist die Kernaussage des Antrags, den die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller gemeinsam mit ihren niederbayerischen Kollegen Johanna Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos in den Landtag eingebracht hat. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie hat sich die Mehrheit dem Antrag angeschlossen und eine „Inbetriebnahme für 2023“ als erklärtes Ziel der Staatsregierung bei den Gesprächen mit Bund und DB AG für den zukünftigen barrierefreien Ausbau festgeschrieben und ist damit der Forderung der SPD nachgekommen. „Was lange währt, wird endlich gut“, so Ruth Müller die ihrem Kollegen Bernhard Roos dankt, der den Antrag im Ausschuss verantworten musste und die richtigen Argumente gefunden hat, um den Bahnhof Neufahrn in den Ausbauplan 2018 bis 2023 zubekommen.
"Brückensanierungen nicht auf die lange Bank schieben"
Straßenbrücke über den Further Bach ist sanierungsbedürftig
SPD-Politiker vor Ort
Bayern ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Die Brücken sind neuralgische Punkte des Straßennetzes. 31 Brücken auf Staats- und Bundesstraßen in Baulast des Freistaates Bayern im Landkreis Landshut sind in marodem Zustand. Das hat eine Auswertung der Bauwerksdatenbank auf eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion ergeben, wie die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller mitteilt.
