Nachrichten zum Thema Landespolitik
Bestehende Infrastruktur für Energiewende nutzen
"Kraftwerk für Energiewende nutzen"
SPD-Abgeordnete fordern in Pleinting Umrüstung auf ein Dampf-Gaskraftwerk
MdL Bernhard Roos hat gemeinsam mit den anderen niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller das seit 2001 in der Kaltreserve und seit 2011 endgültig stillgelegte Kraftwerk in Pleinting besucht. Mit dabei waren auch die Europaparlamentskandidatin Marion C. Winter, der Pleintinger Ortsvereinsvorsitzende Erich Fuchs und der zukünftige Bürgermeister der Stadt Vilshofen, Florian Gams.
„10H-Regelung“ schiebt den Gemeinden nun den „schwarzen Peter“
Erneuerbare Energien nicht ausbremsen – Netzstabilität sichern
„Der kürzlich vorgestellte Kabinettsbeschluss, der einen größeren Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern vorsieht, wird in unserer dicht besiedelten Region das Aus für die Windenergie bedeuten“, befürchtet die Landtagsabgeordnete Ruth Müller.
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte Horst Seehofer großspurig „1000 Windräder für ganz Bayern“ angekündigt und wollte mit einer bayerischen Energiewende allen anderen Bundesländern voraus gehen. Auch die Gemeinden des Landkreises Landshut haben sich auf den Weg gemacht, und mit Planungsbüros Konzentrationsflächen für Windenergie ausgewiesen, Geld in die Hand genommen und Zeit investiert. Die Regionalen Planungsverbände haben mit dem erst letztes Jahr in Kraft getretenen Landesentwicklungsprogramm den Auftrag erhalten, dass sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen festlegen müssen.
„Rabenschwarzen Tag“ für die Mieter der GBW-Wohnungen
Warnungen wurden in den Wind geschlagen – Geschäftemacherei auf Kosten der Mieter
Vor fast genau einem Jahr sprach die SPD-Abgeordnete Ruth Müller von einem „rabenschwarzen Tag“ für die Mieter der GBW-Wohnungen, waren sie doch am 8. April 2013 für 2,5 Milliarden Euro an den Augsburger Wohnungskonzern „Patrizia“ verkauft worden. Nun, ein Jahr später, will das Konsortium 4.488 Wohnungen in einem großen Deal verkaufen. „Es ging wohl nur ums schnelle Geld“, stellt Ruth Müller angesichts dieser Meldung fest.
In Niederbayern unterwegs!
Das Museum Quintana als Goldstück regionaler Archäologie dank EU
– trotz aller finanziellen Unwegsamkeiten und bürokratischen Schwierigkeiten
Künzings Bürgermeister Bernhard Feuerecker empfing Ende letzter Woche gemeinsam mit Museumsdirektorin Dr. Eva Bayer-Niemeier die Niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos und die Europaparlamentskandidatin Marion C. Winter im Museum Quintana und gab Ihnen die Gelegenheit einen Blick hinter die Kulissen eines der wichtigsten archäologischen Zentren Niederbayerns zu blicken.
Dialog "DB AG - Bayerischer Landtag"
Straubing muss noch auf Barrierefreiheit warten
Bahngespräch von MdL Ruth Müller im Landtag zu Straubinger Themen - Kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen nicht gewollt
Anlässlich des im Maximilianeum regelmäßig angesetzten Forums „Dialog Deutsche Bahn AG – Bayerischer Landtag“ konnte sich die Abgeordnete Ruth Müller in der letzten Sitzungswoche zum aktuellen Stand der Ausbaupläne für den Bahnhof Straubing informieren. Auch der barrierefreie Ausbau des Knotenpunktes Neufahrn und der Halb- Stunden- Takt auf der Gäubodenbahn sowie die kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen wurden angesprochen. Beim Ortstermin am Montag informierte Ruth Müller, MdL den Stadtverbandsvorsitzenden und Stadtrat Peter Stranninger über die Ergebnisse.
