Landespolitik
Freistaat vernachlässigt seine Imker und Bienen
Sprecherin für Imkerei, Ruth Müller: Förderung seit 2008 teilweise um knapp die Hälfte gekürzt worden, obwohl Anzahl der Bienenvölker seit 2005 um 30 Prozent geschrumpft ist
Die niederbayerische Landtagsabgeordnete und Agrarexpertin Ruth Müller (SPD) fordert mehr Einsatz der Staatsregierung für Bienen in Bayern. "Wie das Landwirtschaftsministerium auf meine Anfrage mitgeteilt hat, ist die Zahl der Bienenvölker seit 2005 um 30 Prozent auf unter 200.000 geschrumpft. Gleichzeitig hat die Landesregierung die Fördermittel für die Imker gekürzt - von 30 Prozent für Ausrüstungsgegenstände auf 17 Prozent! Das ist völlig unverantwortlich!"
Konstituierende Sitzung des Anstaltsbeirates der Justizvollzugsanstalt Straubing
Am 31. März 2014 fand die konstituierende Sitzung des Anstaltsbeirates in der Justizvollzugsanstalt Straubing statt. Funktion des Beirates ist die Mitwirkung bei der Gestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen; die Mitglieder unterstützen die Anstalt und helfen bei der Eingliederung der Gefangenen nach der Entlassung und sind auch Ansprechpartner für Bedienstete. Vorsitzender des Beirates ist erneut Herr MdL Josef Zellmeier, seine Vertreterin ist Frau MdL Ruth Müller aus Pfeffenhausen.
Die SPD-Landtagsfraktion lädt am Rande der Tagung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern am 1. April, um 20.30 Uhr, zu einem Empfang mit den 108 Kirchenparlamentariern in Bayreuth ein. Auch die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, die Präsidin der Dekanatssynode Landshut ist, und im Arbeitskreis „Kirche und SPD“ der Landtagsfraktion tätig ist, nimmt an diesem Empfang für die Landessynode teil. Gemeinsam mit den folgenden Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion reist sie am Dienstag abend nach Bayreuth: Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Inge Aures (Kulmbach), Vorstandsmitglied Hans-Ulrich Pfaffmann (München) sowie die Abgeordneten Klaus Adelt (Hof) ), Alexandra Hiersemann (Stellvertreterin für Markus Rinderspacher in der Landessynode), Kathi Petersen (Verein Kirche und SPD, Schweinfurt), Helga Schmitt-Bussinger (Schwabach) und Diana Stachowitz (Verein Kirche und SPD, München). Der Empfang findet ab 20.30 Uhr statt im Hotel „Goldener Anker“, Opernstraße 6, in Bayreuth.
Kundenfreundlicher Ausbau der Bahninfrastruktur scheitert am Geld
Haltestelle für den Markt Essenbach ebenso in weiter Ferne wie der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe Neufahrn und Vilsbiburg - Kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen nicht gewollt
Anlässlich des im Maximilianeum regelmäßig angesetzten Forums „Dialog Deutsche Bahn AG – Bayerischer Landtag“ konnten sich die beiden Abgeordneten MdL Ruth Müller und Bernhard Roos am Mittwoch zu den Möglichkeiten einer Wiedereröffnung der Bahnhaltepunkte Mirskofen und Oberahrain informieren. Auch der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe Neufahrn und Vilsbiburg sowie die kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen wurden angesprochen.
Wir brauchen eine echte Pflegereform
2. Runder Tisch zur Pflege im AWO-Heim in Frontenhausen
Frontenhausen. Auf Initiative des SPD-Ortsvereins Frontenhausen und des SPD-Kreisverbandes fand der 2. Runde Tisch zur Situation in der Pflege im AWO-Seniorenheim in Frontenhausen statt. Dazu konnten der SPD-Vorsitzende von Frontenhausen, Hartmut Manske, und der Leiter des AWO-Heims, Siegfried Kühn, wieder eine hochkarätige Runde begrüßen. Darunter der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold MdB, Ruth Müller MdL, SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, den AWO-Bezirksvorsitzenden Siegfried Depold und Vertreter der örtlichen Gliederungen von AWO, VdK, Caritas und weiterer Sozialverbände.