Kundenfreundlicher Ausbau der Bahninfrastruktur scheitert am Geld
Haltestelle für den Markt Essenbach ebenso in weiter Ferne wie der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe Neufahrn und Vilsbiburg - Kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen nicht gewollt
Anlässlich des im Maximilianeum regelmäßig angesetzten Forums „Dialog Deutsche Bahn AG – Bayerischer Landtag“ konnten sich die beiden Abgeordneten MdL Ruth Müller und Bernhard Roos am Mittwoch zu den Möglichkeiten einer Wiedereröffnung der Bahnhaltepunkte Mirskofen und Oberahrain informieren. Auch der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe Neufahrn und Vilsbiburg sowie die kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen wurden angesprochen.
„Den Bürgerinnen und Bürger der aufstrebenden Gemeinde Essenbach soll wieder eine Bahnverbindung ermöglicht werden. Zwei Zugstrecken – München- Regensburg und München- Passau - liegen im Gemeindegebiet und die Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, am Ort einzusteigen“, umriss die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller ihr Anliegen. Insgesamt lebten rund 11.600 Menschen in der großen Gemeinde und rechne man auch noch die Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Hohenthann mit 3.850 Personen dazu, könne man mit beiden Bahnhaltepunkten 15.500 Menschen erreichen. Über ein Vierteljahrhundert sei es her, dass die Bahnhaltestellen in Essenbach geschlossen worden sei, so Ruth Müller weiter. „Zwischenzeitlich hat sich – auch durch die steigenden Spritpreisen – das Mobilitätsdenken der Menschen verändert. Deshalb fragten wir den Bevollmächtigten für Bayern der DB AG, Herrn Klaus-Dieter Josel, wie die DB AG die Realisierung einschätzt, falls die Haltestellen neu von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bestellt werden würden“, ergänzte Bernhard Roos, MdL. Die BEG plant im Auftrag des Freistaats Bayern die Leistungen des bayerischen Regionalverkehrs und ist dem Bayerischen Wirtschaftsministerium unterstellt. Klaus-Dieter Josel von der DB AG informierte die beiden Abgeordneten, dass in Bayern in den letzten Jahren über 50 neue Haltepunkte reaktiviert wurden. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft müsse vorab erkunden, ob ein neuer Haltepunkt sinnvoll sei und dann die DB AG beauftragen, eine solchen einzurichten – „das wird wohl nicht vor 2019 passieren“, so der DB-Bevollmächtigte und ließ auch gleich die Begründung folgen: „Priorität hat im Moment eine Verbesserung der gesamten Infrastruktur - d.h. Zweigleisiger Ausbau der Strecke Plattling-München
Barrierefreiheit an den Bahnhöfen Neufahrn und Vilsbiburg lässt auf sich warten
Eine weitere Frage der beiden Abgeordneten befasste sich mit dem Ziel der Barrierefreiheit der bayerischen Bahnhöfe. „Neufahrn ist ein Eisenbahn- Knotenpunkt mit vielen Umsteigern aus Regensburg, Landshut und Straubing - dringend nötig ist ein Aufzug für das barrierefreie Erreichen der Bahnsteige und der Einsatz von geeignetem Wagenmaterial mit niedrigem Einstieg“ erklärte Ruth Müller und fragte nach, wann und wie wird der Bahnhof Neufahrn barrierefrei ausgebaut und wann werden auf der Gäubodenbahn Niederflurzüge eingesetzt? „Neufahrn soll auf alle Fälle baldmöglichst angegangen werden“, so die ausweichende Antwort der DB AG. Und zu den eingesetzten Zügen meinte Josel: „Die Beauftragung des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern liegt seit 1996 in der Verantwortung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG). Die BEG vergibt die Nahverkehrsleistungen im Wettbewerbsverfahren. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass den Zuschlag für eine bestimmte Strecke erhält, erbringt seine Leistungen entsprechend den Vorgaben des Bestellers. Aus diesem Grund bitte ich Sie, Ihre Frage direkt an die BEG, dem Besteller des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern, zu richten“. Dazu müsse man wissen, dass die Strecke Neufahrn-Bogen erst vor gut einem Jahr ohne Ausschreibung weiter an die DB-Regio vergeben wurde und es ein beliebtes Spiel sei, die Verantwortung zwischen DB und BEG hin und her zuschieben, so Ruth Müller. „Ich werde aber dranbleiben“, versicherte die Abgeordnete. „Und wie steht es mit dem Bahnhof Vilsbiburg aus“, wollte Bernhard Roos weiter wissen. „Hier laufe bereits eine Ausschreibung, dass die Südostbayernbahn mit Rampen ausgestattet werden soll. Zugleich soll von Seiten des Bundes dafür gesorgt werden, dass auf allen Bahnhöfen eine einheitliche Bahnsteighöhe vorhanden ist“, so auch hier die ausweichende Antwort der DB AG.
Kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen nicht gewollt
Ein weiteres Themenfeld der Aussprache war die kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen. „Ein ineffektiven Wirrwarr von Vergünstigungen oder Nicht-Vergünstigen die macht das Angebot für Touristen und Pendler total unüberschaubar und hält sie von dieser Art der Fortbewegung ab“, stellte Ruth Müller für den regionalen Bereich fest und fragte: „Welche Vorgaben Seitens der Staatsregierung seien nötig, um bei der Neuvergabe für Dienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in den Anforderungskatalog aufzunehmen und somit dem Wettbewerb zu unterwerfen?“ Bernhard Roos wollte dazu wissen, ob dies zu kostengünstigeren Lösungen führen würde, die sich durch die zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel finanzieren ließen. Klaus Dieter Josel musste den beiden Abgeordneten leider mitteilen, dass derzeit nicht geplant sei, die kostenlose Fahrradmitnahme auf Bayernebene einheitlich einzuführen. „Zur Zeit gibt es die Möglichkeit, für 5 Euro am Tag das Fahrrad mitzunehmen“, erklärte Josel. Berhard Ross hackte nach und wollte wissen, ob für Strecken, die derzeit nicht zur Neuausschreibung anstünden, durch die BEG mit den jeweiligen Betreibern Sondervereinbarungen ausgehandelt werden könnten, was diese Leistungen in größeren Verhandlungspaketen wohl günstiger machen würde, als es die Vereinbarung einzelner Kommunen oder Landkreis könne. Josel: „Das Vorgehen der Südostbayernbahn, die eine kostenfreie Regelung mit einigen Landkreisen organisiert hat, ist bayernweit nicht möglich, weil die BEG – und damit die Bayerische Staatsregierung (Anmerkung der Abgeordneten) - keine bayernweite Lösung anstrebt!“
Bildunterschrift: Der bevollmächtigte der DB AG für Bayern, Klaus-Dieter Josel (li) stand den beiden Abgeordneten Ruth Müller und Bernhard Roos Rede und Antwort
