Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD sorgt sich um Zukunft der Landwirtschaft
Der agrarpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold und die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller schlagen Alarm: "Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern stehen vor dem Aus!" Die Antwort auf eine SPD-Anfrage an den Landwirtschaftsminister habe klar bewiesen, dass weder der Rückgang der Betriebe gestoppt werden konnte noch die Nachwuchssorgen vom Tisch seien. Arnold: "Bayernweit geben nur 37 Prozent der Bäuerinnen und Bauern an, dass die Hofnachfolge gesichert ist. Das ist dramatisch!"
59.000 Euro für die Lebensgemeinschaft Höhenberg
über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter war auch ein Antrag aus dem südlichen Landkreis Landshut. Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mitteilt, erhält die Lebensgemeinschaft Höhenberg zur Errichtung eines Neubaus einen Zuschuss in Höhe von 59.000 Euro.
Verbesserungen für viele Menschen erreicht
Für alle Sozialdemokraten steht derzeit die Abstimmung über die Große Koalition im Mittelpunkt vieler Diskussionen. So nutzten die niederbayerischen Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (Passau), Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) und Ruth Müller (Landshut) die Gelegenheit zu einer Diskussion mit dem DGB-Landesvorsitzenden Matthias Jena über den zwischen SPD und Union ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Zwei Hauptthemen der Gewerkschaften seien bei den Wahlen im Herbst die Renten- und die Arbeitspolitik gewesen, so Matthias Jena. Und so könne es durch den Koalitionsvertrag in den nächsten Jahren für viele Menschen zu spürbaren Verbesserungen kommen: langjährig Versicherte können endlich mit 63 ohne Abschlag in die Rente gehen und die große Mehrheit der Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen hätten, könnten ab Juli 2014 die höchste Rentensteigerung seit vielen Jahrzehnten erwarten.
Zufriedenheit mit Koalitionsvertrag, aber im Bereich der Gentechnik bleibt er hinter den Erwartungen zurückbleibt.
SPD-Agrarpolitiker begrüßen den Koalitionsvertrag
Sprecher Horst Arnold: Hervorragende Grundlage für bayerische Land- und Forstwirtschaft, bei der Gentechnikfreiheit ist nun jedoch die bayerische Staatsregierung gefragt!
Die Agrarpolitiker der BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßen den von SPD und CDU/CSU im Bund beschlossenen Koalitionsvertrag. Der forstpolitische Sprecher Horst Arnold zeigt sich insbesondere erleichtert darüber, dass eine Zwangsstilllegung der Wälder verhindert werden konnte: "Die naturnahe Nutzung der Wälder ist, neben den Naturschutzflächen, ein Garant für den Arten und Gewässerschutz. Künftig brauchen wir in Bayern jedoch mehr Finanzmittel, um den Umweltschutz auf der gesamten Waldfläche voranzutreiben!" Die Weiterführung des Bienenmonitorings ist nach Ansicht der für bayerische Imkerei zuständigen Landtagsabgeordnete Ruth Müller ein wichtiger Punkt für die bayerische Landwirtschaftspolitik.
Ja zur Großen Koalition
SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller lobt Mindestlohn und Verhandlungserfolge bei Agro-Gentechnik im Koalitionsvertrag
Müller: Die SPD hat viele Verbesserungen für die Menschen im Land erreicht, viele Bereiche tragen die Handschrift der Sozialdemokraten, vom Arbeitsmarkt über die Rente bis hin zur Agro-Gentechik
Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt die gefundenen Kompromisse im vorgelegten Koalitionsvertrag auf Bundesebene, insbesondere der Kompromiss im Bereich des Mindestlohns, von dem in Bayern aktuell 550.000 Menschen profitieren werden, zeigt die sozialdemokratische Handschrift dieses Entwurfs.
