SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller lobt Mindestlohn und Verhandlungserfolge bei Agro-Gentechnik im Koalitionsvertrag
Müller: Die SPD hat viele Verbesserungen für die Menschen im Land erreicht, viele Bereiche tragen die Handschrift der Sozialdemokraten, vom Arbeitsmarkt über die Rente bis hin zur Agro-Gentechik
Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt die gefundenen Kompromisse im vorgelegten Koalitionsvertrag auf Bundesebene, insbesondere der Kompromiss im Bereich des Mindestlohns, von dem in Bayern aktuell 550.000 Menschen profitieren werden, zeigt die sozialdemokratische Handschrift dieses Entwurfs.
„Für mich war die Große Koalition nicht das Wunschziel, aber der nun vorgelegte Entwurf zeigt, dass die Sozialdemokraten gut verhandelt haben. Die Menschen in Bayern werden von den Zielen des Vertrags im Bereich des Mindestlohns und der Rente profitieren“, ist sich Müller sicher.
Die Kreisvorsitzende bezieht sich hierbei auf die Verbesserungen in der Rentenpolitik, wo die SPD nach harten Verhandlungen durchgesetzt hat, dass künftig bereits nach 45 Versicherungsjahren ab 63 ohne Abschläge in den wohlverdienten Ruhestand gegangen werden kann.
Weiterhin zeigt sich Müller, die auch Mitglied im Agrarausschuss im Bayerischen Landtag ist, erfreut über die Kompromisse im Agrarbereich. „Die neuen Vorgaben zur Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die Entwicklung einer nationalen Tierwohlinitiative und die Stärkung der Entwicklung der ländlichen Räume sind SPD-Forderungen, welche im Koalitionsvertrag eingeflossen sind“, so Müller.
Die Landtagsabgeordnete bedauert jedoch, dass sich die SPD mit einem generellen Verbot des Einsatzes der Agro-Gentechnik auf in Deutschland nicht durchsetzen konnte. „Hier war mit der Union leider nicht mehr zu machen, aber der Kompromiss gibt den Menschen wenigstens eine echte Wahlfreiheit beim Konsum der Lebensmittel!