Nachrichten zum Thema Landespolitik
Gelungenes Beispiel für Städtebauförderung
Gemeinde Niederaichbacherhält 720 Tausend Euro Zuschuss für Ortskernneugestaltung
MdL Ruth Müller und MdB Rita Hagl-Kehl machten sich vor Ort ein Bild - SPD setzte Aufstockung der Mittel durch
Die Neugestaltung des Ortskerns zwischen Kirche und Gemeinschaftshaus haben sich am vergangen Freitag die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl angeschaut. 1,2 Millionen Euro hat die Maßnahme gekostet, jetzt steht fest, dass die Gemeinde insgesamt 720 Tausend Euro Zuschuss aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Zentren“ erhält. Dies teilten die Gäste mit und so geht es aus einer Pressemitteilung der Regierung von Niederbayern vom 3. Januar hervor.
Klausur in Kloster Irsee
„Arbeiten für Bayern“
Die Klausur im Schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee findet vom 15. bis 17. Januar 2014 statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Themen Bildung, Energie, Medizinische Versorgung, Kommunen, Europa und Heimat.
Die traditionelle Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee steht unter dem Titel „Arbeiten für Bayern“. Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher: „Das Wohlergehen Bayerns und die Interessen seiner Bevölkerung sind für die SPD-Fraktion der Maßstab des Handelns. Wer von unseren politischen Mitbewerbern im Landtag dabei die richtigen Wege einschlägt, darf sich unserer Unterstützung gewiss sein. Wir übernehmen als SPD Verantwortung für Bayern.“
SPD-Abgeordnete zu Besuch im Asylbewerberheim in Geisenhausen
Zu Weihnachten gab´s Malbücher mit Buntstiften und Süßigkeiten
Die drei niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Ruth Müller besuchten kurz vor Weihnachten das Asylbewerberheim in Geisenhausen. Begleitet wurden die drei Landtagsabgeordneten bei ihrer Visite von Bürgermeister Robert Maier, seinem Stellvertreter Siegfried Kaschel und der stellvertretenden Landrätin Christel Engelhard. Laut Auskunft des Landratsamtes leben zur Zeit rund 140 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Geisenhausen, darunter viele Familien mit Kindern. Aktuell seien 14 Kinder im Alter zwischen zwei und sechs Jahren angemeldet. Mit leeren Händen waren die drei Abgeordneten nicht nach Geisenhausen gekommen. Für die rund 40 Kinder und Jugendlichen übergaben sie kleine Geschenkpakete, die der Heimleiter verteilen sollte. Enthalten waren Malbücher mit Buntstiften und Süßigkeiten, die die Abgeordneten selbst besorgt hatten.
Gemeinsam für Niederbayern
Niederbayerische Landtagsabgeordnete treffen sich mit Regierungspräsident
Zwölf der achtzehn niederbayerischen Landtagsabgeordneten aus allen Fraktionen haben sich heute zum traditionellen Jahresgespräch mit Regierungspräsident Heinz Grunwald und Spitzenbeamten der Regierung von Niederbayern getroffen. Angesichts der Hochwasserkatastrophe im Juni ging es auch um den aktuellen Stand der Abwicklung der Hochwasserschäden. Weitere für die Region wichtige Themen waren Digitalfunk, Regionalförderung und Asylbewerberunterbringung.
Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Landshut
Frohe Weihnachten auch für unseren Landkreis Landshut durch ein deutliches Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2014
Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für unseren Landkreis Landshut im Jahr 2014 gegenüber dem laufenden Jahr um 3.159.700 Euro auf 19.564.184 Euro ansteigen, so die Abgeordnete Ruth Müller. Das ist immerhin ein deutliches Plus von 19,26 Prozent. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete Müller die positive Nachricht kurz vor Weihnachten. Müller: „ Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“
