Landespolitik
Jugendarbeitslosigkeit und Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt
„Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat im Januar wieder die Marke von 300.000 überschritten“, vermeldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende Januar. Den Anstieg von19,0 Prozent gegenüber dem Vormonat erklärt die BA damit, dass in Bayern die Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten stets stärker ansteige, „da hier viele Menschen in witterungsabhängigen Branchen, insbesondere im Baugewerbe, tätig sind“. Niederbayern hat erneut prozentual den höchsten Anstieg an Arbeitslosen zu verzeichnen, da dort viele Menschen im witterungsabhängigen Baugewerbe tätig sind. Die Arbeitsmarktstatistik erfasst zudem die Unterbeschäftigung, mit 90.995 Personen zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen 90.995 Personen, so dass im Ganzen in Bayern knapp 400.000 Menschen ohne sicheren Arbeitsplatz sind – mit allen bekannten Folgen für sich ihre Familien.
Bei einem Pressegespräch im neuen Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Ruth Müller am gestrigen Montag informierten die drei niederbayerischen Abgeordneten über die Ergebnisse der Fraktionsklausur in Irsee. Kommunalfinanzen und Energie (Bernhard Roos, MdL), Europa (Johanna Werner-Muggendorfer, MdL) sowie Gesundheit und Pflege (Ruth Müller, MdL) standen auf der Agenda.
SPD erwartet mutige Investitionsentscheidungen für niederbayerische Kommunen
Niederbayerische Abgeordnete und Oberbürgermeister Jürgen Dupper fordern Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen
Vor gewaltigen Herausforderungen sehen die niederbayerische Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos sowie der Passauer OB Jürgen Dupper die bayerischen Städte und Gemeinden, bedingt vor allem durch den demografischen Wandel und die Energiewende. „Viele Kommunen müssten in Notwendiges investieren, sind aber finanziell dazu absolut nicht in der Lage und werden dadurch handlungsunfähig“, kritisierte Dupper bei der Klausurtagung in Bad Irsee.
Gemeinsame Ziele für die Region Landshut
In zwei für die Region Landshut wichtigen Ausschüssen ist die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller seit Herbst 2013 vertreten: im Ausschuss für Gesundheit und Pflege und im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. Um die Aufgaben in diesen Themenbereichen für die Stadt Landshut ging es beim Besuch von MdL Ruth Müller bei Oberbürgermeister Hans Rampf im Landshuter Rathaus. Rampf hatte die Landtagsabgeordnete eingeladen, um mit ihr über das geplante Grüne Zentrum zu sprechen, das in Landshut angesiedelt werden soll.
Vilsbiburger Zeitung v. 16.1.2014 (Autor: Michael Betz):
Die Stadt vor 20 Jahren und die Stadt heute - dazwischen liegen vor allem optisch Welten: Praktisch komplett neu gestaltet wurde das Herz Vilsbiburgs in den vergangenen Jahren. Die Entscheidungen dafür fielen vor Ort, aber ohne finanzielle Unterstützung aus der Städtbauförderung hätte vieles gar nicht erst nicht realisiert werden können. Was schon geschehen ist und was noch geschehen könnte im Rahmen dieses kommunalen Neugestaltungsprogramms, präsentierte am Freitag Zweiter Bürgermeister Johann Sarcher der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und ihrer Bundestags-Kollegin Rita Hagl-Kehl bei einem Spaziergang rund um den Stadtkern.