Vilsbiburger Zeitung v. 16.1.2014 (Autor: Michael Betz):
Wenn Geld vom Staat die Stadt schöner macht
SPD-Abgeordnete informierten sich vor Ort über Projekte der Städtebauförderung
Die Stadt vor 20 Jahren und die Stadt heute - dazwischen liegen vor allem optisch Welten: Praktisch komplett neu gestaltet wurde das Herz Vilsbiburgs in den vergangenen Jahren. Die Entscheidungen dafür fielen vor Ort, aber ohne finanzielle Unterstützung aus der Städtbauförderung hätte vieles gar nicht erst nicht realisiert werden können. Was schon geschehen ist und was noch geschehen könnte im Rahmen dieses kommunalen Neugestaltungsprogramms, präsentierte am Freitag Zweiter Bürgermeister Johann Sarcher der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und ihrer Bundestags-Kollegin Rita Hagl-Kehl bei einem Spaziergang rund um den Stadtkern.
Gerade momentan ist das Wirken der Städtebauförderung wieder im Blickpunkt des Interesses in der Stadt – wenn das auch vielleicht nicht jedem Bürger ganz so bewusst ist: Die Neugestaltung des gesamten Areals rund um die Pfarrkirche wäre ohne diese Finanzhilfe vom Staat kaum in dieser Form zu realisieren gewesen, das wurde beim Informations-Spaziergang deutlich: rund 1,7 Millionen Euro an Baukosten für den fast fertiggestellten Bauabschnitt 1 dieses Sanierungsprojekts rechnete Johann Sarcher den beiden SPD-Parlamentarierinnen vor, der in Vertretung von Bürgermeister Helmut Haider die Führung beim morgendlichen Rundgang übernommen hatte. „Und 900 000 Euro sind als Zuschuss an die Stadt geflossen“, fügte Sarcher an. Was man dafür bisher geschaffen hat, wurde von Ruth Müller aus Pfeffenhausen und Rita Hagl-Kehl aus Freyung einhellig gelobt. Auch die in Vilsbiburg im vergangenen Sommer teils noch umstrittene Kirchenmauer fand eine positive Würdigung, ebenso wie der neue Platz zwischen Kinderkrippe und Kirchturm. Beides war in enger Zusammenarbeit von Kommune, Denkmalschutz und Städtebauförderung geplant und realisiert worden.
Der nächste Abschnitt
Dass das Sanierungsprojekt damit aber noch keineswegs abgehakt ist, erklärt Johann Sarcher den Besucherinnen: in einem zweiten Bauabschnitt werde heuer das Straßenstück vor der Kirche neu gestaltet. Auch dafür sind noch einmal 900 000 Euro eingeplant, in der nächsten Sitzung des Stadtrats steht das Vorhaben zu Abstimmung an. Beim Rundgang fügten sich alle gestalterischen Gedankengänge für das Areal schon zu einem großen Ganzen zusammen, weil auch über das bereits konkret Geplante hinausgeblickt wurde: Johann Sarcher umriss in groben Zügen die Gedankenspiele im Stadtrat, wie man auch das Umfeld der ehemaligen Krankenpflegeschule und des Michael-Jäger-Kindergartens mit einer neuen Optik aufwerten möchte – ebenfalls mit Unterstützung aus dem Fördertopf der Städtebauförderung.
Dass hier diese staatlichen Gelder ganz konkret auch der sozialen Entwicklung einer Stadt dienen, würdigte Ruth Müller: „So werden mit den Mitteln aus der Städtebauförderung nicht mehr nur Straßen finanziert, sondern auch Projekte, die Begegnungen zwischen Bürgern ermöglichen.“ Bespielhaft steht dafür der Platz vor dem Kirchturm, wo schon jetzt die Bürger nach dem Gottesdienst noch ein wenig verweilen, wie zu beobachten ist.
Das man sich das Areal zwischen Grundschule, Kirche und Mittelschule als jüngstes Arbeitsfeld für die Kooperation mit der Städtebauförderung ausgesucht habe, liege nach den Worten Sarchers schlichtweg daran, dass man rund um den Stadtplatz die entsprechenden Hausaufgaben bereits erledigt habe. Bei dieser Gelegenheit blickte der Zweite Bürgermeister auch noch ein wenig zurück auf die bisherige Zusammenarbeit mit der Städtebauförderung, die Höhen und Tiefen gehabt habe: „Nach ersten Kontakten in den 80er Jahren ist Vilsbiburg zunächst wieder ausgestiegen aus dem Programm. Erst 1995 habe man wieder Verbindungen geknüpft, ein erstes Projekt sei der Steg zwischen Volksfestplatz und Floßgasse gewesen, der mit der anschließenden Uferpromenade Sommer für Sommer mediterranes Flair ins Niederbayerische zaubert.
Wohin mit den Autos?
Die Umgestaltung von Vilsbrücke, Stadtplatz und Uferbereich vor dem Rathaus habe sich als Großprojekt angeschlossen, führte Sarcher aus. Der Durchgangsverkehr auf dem Stadtplatz auch nach Herausverlegung der Bundesstraße war beim Rundgang ebenfalls ein Thema: „Eine Regelung als Einbahnstraße war zunächst nicht umsetzbar. Aber die Diskussion wird sicher wieder kommen“, blickte Johann Sarcher in die mittelfristige Zukunft. Gleichzeitig hoffte er im Gespräch mit den SPD-Abgeordneten, dass auch weiterhin Städtebauförderung nach Vilsbiburg fließt, um die laufenden Projekte umsetzen zu können, die für die Stadt allein finanziell schwer zu stemmen wären.
Dass es diese Zukunft für die Städtebauförderung gibt, hob Rita Hagl-Kehl als Bundespolitikerin ausdrücklich hervor: „Der Koalitionsvertrag sieht eine massive Aufstockung der Bundesmittel um 600 auf jährlich 700 Millionen Euro vor, insbesondere beim Programm ‚Soziale Stadt‘.“ Von einem ‚Erfolgsmodell‘ sprach Hagl-Kehl im Zusammenhang mit der Städtebauförderung, die man in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen fortführen wolle. Dafür wurde im übrigen eine „jährliche Erhöhung der Fördermittel“ versprochen, um die Kommunen beim demographischen Wandel zu unterstützen. Besonders im Fokus der neuen Bundesregierung liege demnach das Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘, für das laut der SPD-Bundestagsabgeordneten in der Vergangenheit die Mittel drastisch gekürzt worden seien. Das Programm „verknüpft bauliche Investitionen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Stadtteil“, wie es in einer Beschreibung der Städtebauförderung heißt.
