SPD erwartet mutige Investitionsentscheidungen für niederbayerische Kommunen
Niederbayerische Abgeordnete und Oberbürgermeister Jürgen Dupper fordern Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen
Vor gewaltigen Herausforderungen sehen die niederbayerische Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos sowie der Passauer OB Jürgen Dupper die bayerischen Städte und Gemeinden, bedingt vor allem durch den demografischen Wandel und die Energiewende. „Viele Kommunen müssten in Notwendiges investieren, sind aber finanziell dazu absolut nicht in der Lage und werden dadurch handlungsunfähig“, kritisierte Dupper bei der Klausurtagung in Bad Irsee.
Vor allem sprachen sich Roos und Dupper für eine größere Entscheidungsfreiheit der Kommunen in finanziellen Fragen aus. „Wir müssen weg von den einzelnen Fördertöpfen hin zu pauschalierten Finanzzuweisungen. Wir entscheiden vor Ort und verantworten auch unsere Entscheidungen“, erläuterte der ehemalige MdL und Haushaltssprecher der SPD-Fraktion von 2006 - 2008 Jürgen Dupper. Die beiden Politiker erwarten kräftige und mutige Investitionen bzw. Entscheidungen von Bund und Land in Bildung, Wissenschaft, Energie, Straßen, Schiene und den Breitbandausbau. „Es ist nicht die Zeit, die Hände in den Schoss zu legen, es müssen in Bayern deutliche Verbesserungen für die Kommunen geschaffen werden. Wenn der Breitbandausbau ordentlich funktionieren soll, muss er zu einer staatlichen Aufgabe gemacht werden“, forderte MdL Roos. MdL Johanna Werner-Muggendorfer unterstrich auch die Forderungen an pauschalierte und höhere Anteile an der Verbundmasse um den Verwaltungshaushalt stabilisieren zu können. Derzeit betragen die Schlüsselzuweisungen als verlässlicher Posten 3 von 8 Milliarden Euro, den Rest müssen die Kommunen aus unterschiedlichsten Töpfen bürokratisch beantragen. Ebenso äußerte sich MdL Ruth Müller, dass Gemeinden, Landkreise und Bezirke mehr finanziellen Gestaltungsspielraum und weniger Zentralismus brauchen, um ihre vielfältigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge erfüllen zu können.
Abschließend fassten die politischen Vertreter zusammen, dass in dieser Legislaturperiode in Bayern beim kommunalen Finanzausgleich vor allem strukturelle Verbesserungen erreicht, wichtige Weichenstellungen vorgenommen und finanzielle Defizite bereinigt werden müssen
Bildtext: v.l.n.r.: am Rande der traditionellen Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Irsee; die niederbayerischen Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Ruth Müller sowie der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper. (Foto: SPD Landtagsfraktion)
