Nachrichten zum Thema Allgemein
Frauenpolitischer Stammtisch des SPD Ortsvereins
Rottenburg. Zur Wahlversammlung der SPD in Münster konnte Bürgermeisterkandidatin Angelika Wimmer nach den Kandidaten für den Stadtrat auch die Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin Ruth Müller im Gasthaus Hirsch begrüßen. Angelika Wimmer machte deutlich, welche Akzente sie im neuen Stadtrat "durch ein respektvolles Miteinander für eine gerechte, umweltfreundliche und sozialverträgliche Zukunft" setzen wolle. Anhand zahlreicher Beispiele machte Wimmer deutlich, wie sie Verbesserungen erreichen wolle: Etwa für Familien durch angepasste Kindergartenöffnungszeiten, oder durch politische Mitwirkungsmöglichkeiten und für Jugendliche in einem "Jugendparlament" oder für Senioren in einem eigenen "Beirat".
Lebensmittelverschwendung in öffentlichen Einrichtungen: Ruth Müller fordert Konzept
Agrarpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Ruth Müller: Jährlich landen in Bayern 158.000 Tonnen Lebensmittel aus öffentlichen Einrichtungen im Müll - Regierungsfraktionen lehnen SPD-Vorschläge ab
Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen nichts gegen Lebensmittelverschwendung unternehmen. Das beweist ihr Abstimmungsverhalten im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags am 12. Februar 2020, betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller: "Wir als SPD haben gefordert, dass öffentliche Einrichtungen die Verschwendung von Lebensmitteln aktiv eindämmen. Dazu sollte gehören, ein Konzept zu entwickeln, wie öffentliche Behörden hier vorgehen können, damit ab dem Jahr 2025 möglichst keine Lebensmittel mehr weggeworfen werden müssen. Leider sehen CSU und Freien Wähler hier keine Notwendigkeit. Dabei ist das Wegwerfen von Lebensmitteln nicht nur teuer, sondern auch moralisch und ökologisch verwerflich. Hier müssen die staatlichen Einrichtungen Vorbild werden."
„146 Jahre im Dienst des Allgemeinwohls“
Josef Sehofer erhält von der bayerischen SPD die Georg-von-Vollmar-Medaille
Altdorf. Ein halbes Jahrhundert lang hat er die SPD in Altdorf mitgeprägt und zwölf Jahre als Bürgermeister die Politik in der Marktgemeinde gestaltet. Dafür hat Josef Sehofer jetzt die höchste Auszeichnung der bayerischen SPD erhalten, die Georg-von-Vollmar-Medaille. Markus Rinderspacher, MdL und fünfter Vizepräsident des Bayerischen Landtags, bescheinigte dem 79-Jährigen, in seiner politischen Laufbahn etwas geschaffen zu haben, das überdauere.
Steigende Schülerzahlen - SPD-Fraktion fordert konkrete Planungen
Den Landkreishaushalt unter die Lupe genommen
Im Landkreis Landshut laufen die Haushaltsberatungen auf Hochtouren. Die Sitzungstermine für die Beratungen im Kreisausschuss und im Kreistag stehen bereits fest und dazwischen nutzen die Fraktionen die Gelegenheit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen. Zusammen mit dem Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter und Veronika Stemberger sowie Geschäftsleiter Peter Poesze informierten sich die Sozialdemokraten über die aktuelle Haushaltslage und die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020. Kreiskämmerer Brandstetter konnte von einer positiven Bilanz des Jahres 2019 berichten. Zum wiederholten Male stieg die Umlagekraft des Landkreises und es war wieder möglich, eine über der Erwartung liegende Zuführung zum Vermögenshaushalt vorzunehmen. Auch in den Landkreisgemeinden lief es wirtschaftlich positiv. Der Landkreis profitiert außerdem von einer erhöhten Schlüsselzuweisung des Freistaats.
