Nachrichten zum Thema Allgemein
Steigende Schülerzahlen - SPD-Fraktion fordert konkrete Planungen
Den Landkreishaushalt unter die Lupe genommen
Im Landkreis Landshut laufen die Haushaltsberatungen auf Hochtouren. Die Sitzungstermine für die Beratungen im Kreisausschuss und im Kreistag stehen bereits fest und dazwischen nutzen die Fraktionen die Gelegenheit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen. Zusammen mit dem Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter und Veronika Stemberger sowie Geschäftsleiter Peter Poesze informierten sich die Sozialdemokraten über die aktuelle Haushaltslage und die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020. Kreiskämmerer Brandstetter konnte von einer positiven Bilanz des Jahres 2019 berichten. Zum wiederholten Male stieg die Umlagekraft des Landkreises und es war wieder möglich, eine über der Erwartung liegende Zuführung zum Vermögenshaushalt vorzunehmen. Auch in den Landkreisgemeinden lief es wirtschaftlich positiv. Der Landkreis profitiert außerdem von einer erhöhten Schlüsselzuweisung des Freistaats.
Nicht auf dem Rücken unserer Lehrkräfte!
Die Staatsregierung wird voraussichtlich 1.400 Stellen für Lehrkräfte an den bayerischen Schulen nicht besetzen können. Um diesem Personalmangel zu begegnen, hat Kultusminister Piazolo angekündigt, die Stundenkontingente für Lehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschulen zu erhöhen und einen vorgezogenen Ruhestand sowie Sabbatjahre nicht mehr zu genehmigen.
Die Nachricht aus dem Kultusministerium traf bei vielen Lehrerinnen und Lehrern auf Unverständnis und Empörung. Vollkommen zu Recht, wie auch die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller findet: „Das Anforderungsspektrum von Lehrkräften, egal welcher Schulart hat sich in den letzten Jahren schleichend erweitert – ohne dass dies entsprechend honoriert wurde“. Neben dem Unterricht, inklusive Vor- und Nachbereitung leisten sie zunehmend Elternarbeit, müssen sich im Rahmen der Inklusion um individuelle Förderungspläne kümmern, mit Jugendamt und Förderzentrum kooperieren. Gleichzeitig bieten sie nach wie vor engagiert Wahlfächer an, übernehmen Früh-, Pausen und Busaufsichten und vertreten ihre Kollegen.
"Du sollst nicht falsch Zeugnis reden"
Stabwechsel in zwei Ministerämtern
Ruth Müller, MdL erhofft sich Fortschritte für die Region
In der heutigen Plenarsitzung wurden zwei neue Ministerinnen in ihre Ämter berufen und die Landshuter Landtagsabgeordnete wurde interviewt, welche Wünsche und Erwartungen sie an die neue Sozialministerin Carolina Trautner und an die Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer für die Region Landshut hat. Müller musste hier nicht lange überlegen, denn beide Ministerien bearbeiten Bereiche, in denen sich die Abgeordnete schon lange engagiert: „Von der Sozialministerin erwarte ich mir eine bessere Förderung und Unterstützung unserer Frauenhäuser in Bayern und in Landshut, damit Frauen und Kinder in Not Zuflucht finden“. Von der Bau- und Verkehrsministerin erwartet sich Müller, dass endlich das Thema "bezahlbarer Wohnraum" angegangen wird. Denn auch in unserer Region wurden über 2.000 GBW-Wohnungen vom damaligen CSU-Finanzminister Markus Söder verscherbelt. Wichtig wäre es auch, dafür zu sorgen, dass Landkreise Wohnungsbaugesellschaften gründen dürfen, um dem Verfassungsziel des Baus von Wohnungen gerecht zu werden. Für unsere Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden appelliert Müller an die Ministerin, dass das 365-Euro-Ticket auch in unserem Landkreis Landshut Realität werden kann. Denn der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. „Es gibt viel zu tun. Und wir werden nicht locker lassen, unsere Ideen einzubringen“, fasste Müller zusammen.
Ideen für die nächsten Jahrzehnte
