Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Undurchsichtige Wohnraumverlegung syrischer Familie in Corona Krisenzeiten
Ruth Müller fordert Landratsamt zu öffentlicher Stellungnahme auf
Am Karfreitag wurde eine seit eineinhalb Jahren in der Gemeinde Furth ansässige syrische Familie in ihrer vertrauten Unterkunft abgeholt und ohne Verlegungsnachweis in die Gemeinde Viecht bei Eching verlegt. Die syrische Asylbewerberfamilie besteht aus den beiden Eltern, den drei minderjährigen Kindern sowie der volljährigen Tochter mit dem Ehemann und dem zweijährigen Kind. Die vier Erwachsenen sowie die vier Kinder wurden vergangene Woche ohne Erklärung näherer Gründe in Furth abgeholt und in die neue Unterkunft verlegt. Da gegenüber den syrischen Flüchtlingen aufgrund der Ersteinreise über Spanien als sicherem Drittstaat eine Ausreisepflicht aus Bayern festgestellt worden ist, schieben sich bereits seit geraumer Zeit Landratsamt und Gemeinde die Zuständigkeit für die Finanzierung der Lebensmittelgutscheine zu.
„Obwohl für eines der Mädchen sowie für den Vater und den Schwiegersohn bereits eine Ausbildungsstelle bzw. eine Arbeitsstelle in Furth gefunden werden konnten, wird die Familie nun überraschend in eine 25 Kilometer entfernte Wohnung verlegt“, zeigt sich Ruth Müller, die sich bereits seit Herbst 2019 für eine planbare Bleibeperspektive der syrischen Familie engagiert, erstaunt über die undurchsichtige Aktion des Landratsamtes so kurz vor Ostern, „es ist für keinen der Beteiligten nachvollziehbar, warum gerade jetzt in Corona Krisenzeiten so entschieden wurde!“
Die Abgeordnete fordert daher das Landratsamt in einem Brief auf, sowohl zu der Verlegung als auch zu einer möglichen geplanten Abschiebung öffentlich Stellung zu beziehen.
Eltern müssen bei KiTa-Gebühren entlastet werden
Ruth Müller, MdL: „Ohne Kinderbetreuung keine Elterngebühren!“
Überrascht zeigt sich die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller über die ablehnende Haltung des Bayerischen Sozialministeriums, die Elternbeiträge der KiTa-Gebühren zu übernehmen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte dazu bereits Ende März einen Sonderfonds vorgeschlagen, damit die Eltern, die aufgrund der bayernweiten Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen finanziell entlastet werden. Im aktuellen Newsletter des Sozialministeriums vom 6. April wird lediglich festgestellt, dass „Der Freistaat Bayern an der Entscheidung der Träger, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden, nicht beteiligt ist“. Wenn die Träger und Kommunen weiterhin Beiträge erheben wollen oder müssen, ist dies möglich. Diese Regelung sieht Müller kritisch. „Unsere Eltern befinden sich derzeit in einer schwierigen Gesamtsituation. Durch Lohneinbußen sind sie mit finanziellen, teils sogar existentiellen Sorgen konfrontiert und müssen weiterhin Gebühren bezahlen für eine Leistung, die sie auf staatliche Anordnung hin nicht bekommen", so Müller. Da auch die Kommunalparlamente derzeit nicht tagen, bleibt das für die Eltern eine Hängepartie, stellt Müller fest. Alleine im Landkreis Landshut gibt es über 100 KiTas und Kinderkrippen“, so Müller. Es könne nicht sein, dass für jede eine eigene Lösung gefunden werden muss. Deshalb sollte eine bayernweite Lösung angestrebt werden, damit alle Eltern von den Entlastungen profitieren. In anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westphalen wurde bereits eine flächendeckende Gebührenentlastung verkündet. Deshalb müsse auch Bayern handeln.
Aus aktuellem Anlass die Trauer Rede vom Bundespräsident zu Hanau
Denn dieses Verbrechen geschah nicht zufällig. Diese Tat hat eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Muslimen, von angeblich Fremden. Eine Vorgeschichte geistiger Brandstiftung und Stimmungsmache. Eine Vorgeschichte des Hasses, der sich in den sogenannten sozialen Medien, aber längst nicht nur da, schonungslos über seine Opfer ergießt. Es ist dieses Klima, in dem die Hetzer immer schamloser werden, immer offener agieren, sich nicht mehr verstecken. Es ist dieses Klima, in dem Terroristen zur Waffe greifen, manche sich sogar gerechtfertigt fühlen zu morden.
SPD: „Wir können Bürgermeister“
Wahlkampfabschluss mit Ex-Vizekanzler und Minister Franz Müntefering
Vilsbiburg. Zum Finale nochmals einen Energieschub von einem prominenten Sozialdemokraten holte sich am Mittwoch die Stadt-SPD: Franz Müntefering war in Frauensattling zu Gast beim Abschluss des Bürgermeister- und Stadtratswahlkampfs. In einer lockeren Diskussionsrunde mit dem ehemaligen SPD-Chef, Vizekanzler, und Minister konnte SPD-Bürgermeisterkandidatin Sibylle Entwistle gemeinsam mit Landratskandidatin Ruth Müller nochmals ihre Ziele vorstellen und auf den Wahlkampf zurückblicken.
