Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD will Finanzierungslösungen für das Stadttheater
Die Landshuter SPD lässt es nicht einfach laufen: „Wir leisten nicht nur mentale Unterstützung, wir wollen uns aktiv beteiligen etwas bewegen. Es gibt sicher einen Weg, wenn nur der Wille da wäre.“, ist das Credo des Treffens mit Mitgliedern der Theaterfreunde e.V., welches von der Landtagsabgeordneten Ruth Müller und der SPD-Vorsitzenden und Stadträtin Patricia Steinberger organisiert wurde.
Aus Liebe zu Niederaichbach
Niederaichbacher SPD und Unabhängige Bürger startet in Wahlkampf
„Aus Liebe zu Niederaichbach“ – so lautet das Wahlkampfmotto der SPD Niederaichbach und der Unabhängigen Bürger im Wahljahr 2020. Die Vorsitzende der Niederaichbacher SPD und Gemeinderätin Kerstin Schanzer eröffnete die Auftaktveranstaltung im Gasthaus Kirchenwirt und konnte unter den Anwesenden auch die Landratskandidatin Ruth Müller MdL, sowie Kreisrat Arno Wolf aus Pfeffenhausen begrüßen.
„Wir haben in den letzten 6 Jahren im Gemeinderat mit unserer Stimme viel erreicht und mitgetragen!“, so Gemeinderat Andreas Obermeier, der auf umgesetzte Projekte in der vergangenen Legislaturperiode einging. Dazu gehörten u.a. die Ansiedlung einer Apotheke und eines Seniorenwohnheims, die Vergrößerung des EDEKA-Marktes und somit die Sicherung der Daseinsversorgung, die teilweise Realisierung des Hochwasserschutzes im Aichbach- und Wolfsbachtal, die Erweiterung des Kindergartens und der Bau der offenen Ganztagsschule mit Mensa und die Realisierung einer Nahwärmeversorgung im Zentrum, um nur einige große Projekte zu nennen.
Ruth Müller nimmt Staatsregierung in die Pflicht Umfassender Bericht im Landtag zum Stadttheater Landshut
Das Engagement der SDP Politikerin für eine höhere staatliche Beteiligung an der Sanierung des Stadttheaters Landshut hat sich gelohnt. Diese Woche wurde einem Antrag der Abgeordneten im Bayerischen Landtag zugestimmt.
Die wichtigsten Forderungen in dem Antrag sind eine verbesserte staatliche Unterstützung der Theaterinfrastruktur, eine höhere Beteiligung des Freistaats an der Betriebskostenfinanzierung sowie eine Darlegung aller staatlichen Möglichkeiten, den Fortbestand des Landestheater Niederbayern an allen drei Standorten sicherzustellen.
„Mit der Zustimmung zu diesem Antrag bekommen wir nun die Chance, dass die Staatsregierung im Haushaltsausschuss ganz genau aufzeigen muss, ob alle staatlichen Optionen ausgeschöpft werden, um in Landshut wieder zu einem vernünftigen Theaterbetrieb zu kommen“, freut sich Ruth Müller über ihren Erfolg.
Sobald der Termin für den Bericht im Landtag feststeht, wird Müller alle regional Beteiligten informieren, um bei Interesse eine Teilnahme an der Aussprache möglich zu machen.
Sozialdemokraten fordern Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Landshut
Zwei Seiten einer Medaille seien der wirtschaftliche Erfolg im Landkreis Landshut und der damit verbundene Zuzug, der in der Folge bald für 160.000 Menschen im Landkreis Heimat sein wird, stellt die Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest. Umso wichtiger ist es, dass es genügend bezahlbaren Wohnraum für Studierende, Auszubildende, junge Familien, Alleinerziehende oder Seniorinnen gibt.
Als Lösung sieht die Landespolitikerin die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die vom Landkreis geführt wird und an der sich die Gemeinden des Landkreises beteiligen können.
Müller, die Landrätin im Landkreis Landshut werden will, weiß aus vielen Bürgeranfragen, dass sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch im Landkreis immer stärker bemerkbar mache. Obwohl es im Landkreis Initiativen wie die „Blaue Tür“ der Diakonie gebe, gebe es deutlich mehr Nachfrage als Angebot. Schon 2015 habe die SPD sowohl im Land als auch im Landkreis die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft gefordert. Dies müsse nun von den Landräten in Bayern nachdrücklich eingefordert werden, um dem Auftrag der Bayerischen Verfassung in Artikel 106 umzusetzen, der den Bau billiger Wohnungen als Aufgabe der Kommunen definiert.
