Umwelt
Nähere Angaben zum Volksbegehren gibt es unter: https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/ueber-das-volksbegehren/
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Sollte sich herausstellen, dass Bewertung des Bundeslandwirtschaftsministeriums fehlerhaft war, muss das Pflanzenschutzmittel ein für alle Mal von den deutschen Äckern verschwinden
Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert angesichts der Plagiatsvorwürfe auf Bundesebene ein generelles Verbot von Glyphosat. Wie ein Gutachten der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl ergeben hat, wurden weite Teile der Risikobewertung zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat von den Herstellern seitens einer Behörde des CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums übernommen. "Insbesondere bei der Bewertung des Gesundheitsrisikos haben die Prüfstellen auf den Text der Hersteller zurückgegriffen. Das legt den Verdacht nahe, dass hier eine tatsächliche Prüfung ausgeblieben ist", befürchtet Müller.
„Der große Zulauf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“ macht deutlich, dass sich trotz Eis und Schnee viele Menschen Sorgen um unsere Natur, das Insektensterben und die damit verbundenen Auswirkungen machen“, stellt die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest. Dass der Ministerpräsident nun auf die Schnelle einen „runden Tisch“ ankündigt, zeigt, dass dieses Thema wohl von den verantwortlichen Ministern und Ministerinnen falsch eingeschätzt wurde. Der Unmut über die aktuelle Förderpolitik wurde beim 11. Bayerischen Imkergespräch in Starnberg von den über 350 Imkerinnen und Imkern bei der Podiumsdiskussion mit der Landwirtschaftsministerin und Vertretern des Bauernverbands deutlich zum Ausdruck gebracht.
Beim Volksbegehren Artenvielfalt geht es nicht nur um die Rettung der Bienen – auch unscheinbare Insekten haben eine wichtige Aufgabe in unserem verletzlichen Ökosystem. So sind sie zum Beispiel dafür zuständig, den Dung von Großtieren wie Kühen oder Pferden unter die Erde zu bringen oder Aas zu zersetzen. Ohne Insekten werden Gase freigesetzt, die um ein Vieles schädlicher sind als Kohlendioxid. Das Artensterben der Insekten betrifft letzten Endes auch Vögel, Frösche und andere Tiere, die sich gemeinsam in einer Nahrungskette befinden. Noch bis zum 13. Februar kann man sich im Rathaus der Heimatgemeinde für das Volksbegehren „Artenvielfalt“ einsetzen und so dazu beitragen, dass notwendige Änderungen in der Landwirtschaft, im Verbraucherschutz, in der kommunalen Grünflächengestaltung und im Naturschutz thematisiert werden.
Plattling. Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 haben die Bürgerinnen und Bürger es in der Hand, die Artenvielfalt in Bayern zu unterstützen. In diesem Zeitraum nämlich gilt es, zehn Prozent der Wähler zur Unterschrift des Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ zu bewegen. Um die Initiative bekannter zu machen, haben die Bezirkssprecher von ÖDP, SPD, Grüne, Bayernpartei und Freie Wähler ihre Positionen zum Volksbegehren, welches in der Summe über 150 Bündnispartner verfügt, auf einer Pressekonferenz dargelegt.
BayernSPD-Landtagsfraktion beschließt auf Klausur soziales Klimaschutzgesetz
Heiße Sommer, extreme Unwetter, schmelzende Gletscher – der Klimawandel macht sich auch in Bayern immer deutlicher bemerkbar. Dass hier etwas unternommen werden muss, ist unbestreitbar. Die Maßnahmen dazu sozial und für jeden umsetzbar zu gestalten – das hat sich die BayernSPD-Landtagsfraktion in ihrer Winterklausur auf die Fahne geschrieben und dazu Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker als Impulsgeber eingeladen. Von Weizsäcker war von 1998 bis 2005 Abgeordneter des Deutschen Bundestags und von 2012 bis 2018 Ko-Präsident des Club of Rome. Die BayernSPD Landtagsfraktion hat sich als Ziel eine Halbierung der Treibhausgase bis 2030 vorgenommen. Die Instrumente hierfür sollen vor allem bei der Verwendung klimafreundlicher Technik in Haushalt und Verkehr, sowie beim Schutz der Moore liegen, die bei Trockenlegung eine enorme Menge an Kohlenstoffdioxid freisetzen.