SPD Adlkofen

SPD-Umweltexpertin Ruth Müller kritisiert Verschleierungstaktik der Behörden zu den verseuchten Fischen in der Isar

Angesichts der verseuchten Fische aus Freising bemängelt die Abgeordnete Ruth Müller die derzeitige Verschleierungstaktik der Behörden: "Es ist für mich völlig unverständlich, warum die Betroffenen nicht direkt informiert wurden, denn das Bundeslandwirtschaftsministerium hat auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt, dass die Rechtsgrundlage für eine unmittelbare Informationspflicht hier greifen muss. Aber offenbar haben die Behörden wieder einmal alles dem Verursacher überlassen und sich selbst nicht um die notwendige Information gekümmert!"

SPD: Aiwanger soll sich zu Atommüll-Zwischenlager Niederaichbach erklären

Bundesrepublik ist laut Auskunft des Umweltministeriums dazu verpflichtet, radioaktive Abfälle zurückzunehmen - Wirtschaftsminister stellt aber sich öffentlich an die Seite der Gegner

Wölfe in Bayern: SPD fordert hundert Prozent Entschädigung für Bauern statt Abschuss der Tiere

Naturpark Bayerischer Wald

Ruth Müller und Florian von Brunn: Wiederansiedlung der Wölfe in Bayern ist Erfolg für den Artenschutz

In Bayern leben derzeit 12 Wölfe, darunter vier Welpen. Das hat eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Ruth Müller ergeben. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, bayerische Bauern, deren Vieh von Wölfen gerissen wurde, im vollen Umfang zu entschädigen, statt die Wölfe zum Abschuss frei zu geben. "Es ist ein Erfolg für den Artenschutz, dass sich Wölfe wieder in Bayern ansiedeln", betont der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. "Dass die CSU fordert, die Wölfe ins Jagdrecht aufzunehmen und damit den Finger schon am Drücker hat, ist brutal und verstärkt nur Ängste in der Bevölkerung."

 

Stattdessen sei sinnvoll, Landwirte zu hundert Prozent für alle auftretenden Herdenschäden, Tierarztkosten und Schutzmaßnahmen zu entschädigen. Einzelne sogenannte "Problemwölfe", die trotz Schutzmaßnahmen wiederholt Nutztiere töten, können schon jetzt geschossen werden. "Wir sollten die Landwirte voll unterstützen und alle Wolfsschäden begleichen, statt direkt den Gewehrschrank zu öffnen", betont die Niederbayerin Müller.

Bienen und Fische retten

Gemeinsame Unterstützung für das Volksbegehren „Artenvielfalt“

 

Der niederbayerische Fischereipräsident Dietmar Franzke, MdL a. D. traf sich mit der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller, die auch imkereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, um sich über das in Kürze startende Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auszutauschen. Aus ihren vielen Vor-Ort-Terminen bei den Imkerinnen und Imkern in ganz Bayern weiß Müller, wie wichtig ein gutes und vielfältiges Nahrungsangebot für die Insekten vom Frühjahr bis zum Herbst ist. „Oftmals tritt nach der Rapsblüte ein eklatanter Mangel an Blühpflanzen auf“, so Müller.

Freie Wähler, SPD und Grüne werben für Volksbegehren

Ab 31. Januar läuft die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Rund eine Million Bürgerinnen und Bürger müssen sich bis 13. Februar in die Unterschriftenlisten in den bayerischen Rathäusern eintragen, damit das zehnprozentige Quorum erfüllt ist und das Volksbegehren erfolgreich wird. Unterstützt wird das Volksbegehren von einem breiten Bündnis aus Parteien, Organisationen und Verbänden wie beispielsweise den Imkern. In der Gemeinde Pfeffenhausen rufen die Freien Wähler, die SPD und die Grünen zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. Die Biene liegt dem Menschen als Nutztier am Herzen, aber sie steht nur exemplarisch für eine Vielzahl von bedrohten Arten bei Tieren und Pflanzen, die alle ein Teil der Nahrungskette sind, erläuterte die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) bei dem Treffen. Ziel des Volksbegehrens ist es, das Bayerische Naturschutzgesetz anzupassen, um den Rückgang der Arten aufzuhalten.