Umwelt
Besichtigung des Solarparks des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold
Wie sich die erneuerbaren Energien rund zwei Jahrzehnte nach Einführung des EEG in der Region Landshut etabliert haben, davon konnte sich der parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold, MdB beim Besuch des Solarparks in der Münchnerau ein Bild machen.
SPD-Umweltexperte von Brunn: Umweltminister muss Sicherheit der Anlagen endlich zur Chefsache machen
Seit 2017 gab es mindestens 56 Unfälle mit Biogasanlagen in Bayern. In 38 Fällen wurden Gewässer durch Gülle oder Substrat verseucht. Das hat eine schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Florian von Brunn und Ruth Müller ergeben. Erst ab Mitte 2022 aber wird eine Umwallung der Anlagen zur Pflicht. Der SPD-Umweltexperte von Brunn fordert endlich Taten vom bayerischen Umweltminister: "Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Aber passiert ist nichts. Herr Glauber muss jetzt handeln und nicht die Verantwortung an die Landratsämter abschieben! In der Nähe von Gewässern müssen Umwallungen sofort angeordnet werden. Außerdem brauchen wir mehr staatliche Kontrollen."
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Tiere werden unter qualvollsten Bedingungen in Drittländer gebracht - CSU und Freie Wähler schauen weg
Die Fraktionen aus CSU und Freien Wählern haben gemeinsam mit der FDP im Umweltausschuss gegen stärkere Kontrollen von Tiertransporten gestimmt. Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller ist empört: "Wieder einmal entpuppen sich Ankündigungen der Staatsregierung als Schall und Rauch. Dass immer noch Tiere unter qualvollen Bedingungen von EU-Ländern in Drittländer gebracht werden - und damit geltendes Recht umgangen wird - interessiert die Staatsregierung nicht. Der bayerische Tierschutz endet aber nicht an unseren Außengrenzen! Wir sind für unsere Mitgeschöpfe verantwortlich und müssen dafür sorgen, dass sie nicht gequält werden. Es versteht doch kein Mensch, warum man jedes Jahr vier Millionen lebende Rinder, Schweine und Schafe quer durch Europa schicken muss."