„Die Gruppierungen ziehen an einem Strang“
Landrat Werner Bumeder war im Gespräch mit SPD-Abgeordneter Ruth Müller
Dingolfing. „Bis jetzt ziehen alle Gruppierungen an einem Strang und wir können im guten Miteinander Projekte bearbeiten“. Dieses Zwischenfazit über die Kreistagsarbeit zog Landrat Werner Bumeder beim Antrittsbesuch der Landshuter SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller in Bumeders Amtszimmer.
Ruth Müller entsetzt über das Ende der Landwirtschaftsschule Landshut nach über 150 Jahren
SPD-Agrarexpertin Ruth Müller zur aktuellen Meldung aus dem bayerischen Agrarministerium: Einwohnerstärkste Region Niederbayerns bietet künftig keine Ausbildungsplätze mehr in der Landwirtschaft an
Ruth Müller ist entsetzt über die aktuelle Entscheidung zur Schließung der Landwirtschaftsschule in Landshut: „Es ist unfassbar, dass Landshut von den angekündigten Schließungen betroffen sein wird. Wenn wir im Raum Landshut kein Ausbildungsangebot mehr im Bereich Landwirtschaft anbieten können, wird sich der Strukturwandel drastisch verschärfen.“
Die Abgeordnete fordert daher den stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger sowie die Abgeordneten in der Region auf sich mit ihrem ganzen Gewicht für den Erhalt der Schule einzusetzen: „Unser stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger ist selber Landwirt und weiß was es bedeutet, wenn so eine wichtige Ausbildungsstätte für eine ganze Region wegfällt!“ so Müller, „mit ihm haben wir in der Region noch zwei weitere Vertreter der Regierungskoalition, die sich jetzt hier einbringen müssen, um das Ende einer 150jährigen Tradition zu verhindern!“
Aktuelle Stunde: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken
Studien zeigen: Frauen trifft die Krise deutlich härter als Männer – Frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Rückschritt bei der Gleichberechtigung
Die SPD-Landtagfraktion macht die Rechte der Frauen in der Corona-Krise zum Thema der aktuellen Stunde in der morgigen (07.07.2020) Landtagsdebatte. Der Titel der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD lautet: "Rückschlag für die Gleichberechtigung verhindern: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken!" Die Fraktion hatte diesbezüglich bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht.
Pack die Badehose ein
Politisches Gespräch zum „Tag des Freibads“
„Ob in diesem Jahr die Badehose oder der Bikini überhaupt eingepackt werden konnte, war lange unklar“, blickte Bürgermeister Alfred Holzner beim Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Ruth Müller auf die ungewisse Situation aufgrund von Corona zurück. Seit 18. Juni ist das Freibad nun wieder geöffnet – rund vier Wochen später als geplant und anders als gewohnt. Trotzdem habe man sich für unbürokratische und benutzerfreundliche Regelungen entschieden, erläuterte Bademeister Reinhard Hilz. Das Schwimmen in Bahnen, abgetrennte Bereiche für die Familien und Kinder und die Aquagymnastik sowie eine Regelung für den Ein- und Ausgang und die Webcam mit dem minutengenauen Blick auf die freien Plätze im Freibad erfüllen soviel Vorgaben wie nötig ohne den Spaß am Sport zu trüben. „Zum Nulltarif gibt es das allerdings nicht“, machte der Bürgermeister deutlich. Zusatzkosten fallen für die zusätzliche Beckenaufsicht, die Reinigung und die Kassiererin an, die während der gesamten Öffnungszeiten anwesend sein muss. Dem stehen niedrigere Einnahmen durch den Wegfall der Dauerkarten und der Reduzierung auf 300 Besucher gleichzeitig gegenüber. „Unser Defizit beträgt jedes Jahr rund 200.000 Euro, das wird in diesem Jahr sicherlich nicht niedriger“, rechnete Holzner vor. Positiv könnte sich die Sanierung des letzten Jahres auf die Betriebskosten auswirken, denn durch die Installation von rund 450 Quadratmetern Solarfläche werde die Gasheizung deutlich weniger in Anspruch genommen als in der Vergangenheit, lobte Stadtrat Franz Gumplinger die Entscheidung, wenngleich er sich noch einen höheren Solaranteil gewünscht hätte.
Auf der Landebahn des Schmetterlings
SPD-Kreisräte trafen sich mit Essenbacher SPD-Gemeinderätinnen am neuen Landratsamts-Standort
Seit rund drei Jahren steht die Entscheidung des Kreistages im Landkreis Landshut fest, ein neues Landratsamt zu bauen. Als Standort wurde in einem aufwändigen Prozess, an dem die politischen Mandatsträger wie auch die Beschäftigten beteiligt waren, der Standort Essenbach ausgewählt. Weitere Standortentscheidungen für Essenbach sind mittlerweile durch die Ansiedlung der Integrierten Leitstelle (ILS) und der geplanten Verlagerung der Autobahn- und Verkehrspolizei getroffen. Der Architektenwettbewerb hat eine modernen Funktionsbau in Form eines „Schmetterlings“ hervorgebracht, erinnerte Ausschuss-Mitglied, Kreisrat Hans Sarcher an die Historie der Entwicklung. Die SPD-Kreisräte hatten sich zu einer Ortsbesichtigung eingefunden, um gemeinsam mit den Gemeinderätinnen Viola Ruis-Neugebauer und Christina Heckinger-Raßhofer die nächsten Schritte zu besprechen. „Wir erhoffen uns durch die Ansiedlung der Behörden auch einen verbesserten ÖPNV für unsere große Marktgemeinde“, begrüßt Viola Ruis-Neugebauer die Entwicklung. „Der Neubau eines Landratsamts ist nicht nur wegen des größeren Platzbedarfs des Landkreises notwendig geworden, sondern auch wegen der fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten für das Krankenhaus Landshut-Achdorf“, hob die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller, MdL einen weiteren Aspekt hervor. Es gebe bereits erste Überlegungen für eine Nachnutzung des jetzigen Ämtergebäudes, so stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler. „Wer jetzt die Notwendigkeit eines Neubaus infrage stellt, kennt die Historie nicht und verschläft die Zukunft“, so Hutzenthaler. Damit alle Kreisräte nach der Kommunalwahl auf einen aktuellen und gemeinsamen Wissensstand hinsichtlich der Entscheidungsfindung, der Planung und der Nachnutzung kommen, hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, dies in der nächsten Kreistagssitzung vorzustellen.
