Der Höhepunkt des Bienenjahrs ist bald erreicht
Imkereipolitische Sprecherin Ruth Müller, MdL im Gespräch mit Imker Josef Kollmannsberger
Acht Bienenvölker tummeln sich bei Imker und Nebenerwerbs-Landwirt Josef Kollmannsberger auf seinem Hof in Eggersdorf bei Bruckberg. Das Bienenjahr sei bisher durchschnittlich verlaufen, schätzt er auf Nachfrage von Ruth Müller, MdL aus seiner fünfjährigen Erfahrung in Sachen Imkerei. Diese Einschätzung deckt sich mit der anderer Bienenexperten, die die imkereipolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion auf ihrer diesjährigen Tour durch ihren Stimmkreis bereits besucht hat, um sich nach dem aktuellen Bienenjahr zu erkundigen. Dass das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für ein Umdenken in der Bevölkerung gesorgt hat, freut die Abgeordnete, die auch in ihrem Umfeld bei jeder Gelegenheit für naturnahe Gärten und Wegesränder wirbt. „Steril aufgeräumte Steingärten in denen nichts mehr blüht, bieten weder Nahrung noch Überwinterungsmöglichkeiten“, so Müller. Bald soll der Honig geerntet und geschleudert werden, erzählt Josef Kollmannsberger, und danach sei wieder die alljährliche Varroa-Behandlung für die gelb-braunen Haustiere dran. Hier würde sich der Hobby-Imker wünschen, von Seiten der Regierung mehr Unterstützung zu bekommen. Ruth Müller, die mit diesem Besuch ihre Sommertour 2020 fortsetzt, nimmt diese Anregung für ihre parlamentarische Arbeit im Bayerischen Landtag mit.
Mit einem Lieferkettengesetz für mehr Menschenrechte
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei Unternehmensbeteiligungen müssen menschenrechtliche, ökologische und soziale Kriterien verbindlich festgelegt werden
Die Abgeordnete Ruth Müller hat gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen, dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsidenten des Landtags, Markus Rinderspacher, die Staatsregierung aufgefordert, ihre Vorbildfunktion bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei Unternehmensbeteiligungen wahrzunehmen. Hierzu sollen menschenrechtliche, ökologische und soziale Kriterien verbindlich festgelegt werden. Grundlage dafür seien die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der Art. 151 der Bayerischen Verfassung.
"Die bayerische Staatsregierung hat es selbst in der Hand. Will sie in Kauf nehmen, dass durch ihr Dazutun Kinderarbeit, Menschenhandel und Zwangsarbeit unter Umständen gefördert und die Umwelt zudem geschädigt wird? Oder will sie dies möglichst ausschließen? Für verantwortungs-bewusste Politiker kann es darauf nur eine mögliche Antwort geben“, so Müller.
Zum runden Geburtstag gratuliert
Am 7. Juli feierte der Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner seinen 50. Geburtstag und wenige Tage später hatte er seine Fraktionskollegen der SPD-Kreistagsfraktion zu einem kleinen Umtrunk eingeladen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller, MdL und stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler gratulierten ihrem Fraktionschef. Forstner ist seit sechs Jahren Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn und wurde in diesem Jahr zum ersten Mal in den Kreistag des Landkreises Landshut gewählt. „Außerdem bist Du als unser stellvertretender Vorsitzender der SPD im Landkreis Landshut eine wertvolle Stütze in der Arbeit der Partei“, bedankte sich die Kreisvorsitzende Ruth Müller bei ihm. Weil die Fraktionskollegen wissen, wie sehr ihm Neufahrn am Herzen liegt, gab es als Geschenk einen Gastronomie-Gutschein aus Neufahrn. Denn: „Wozu in die Ferne schweifen, wenn das Gute vor der Haustür liegt“, freute sich Peter Forstner zusammen mit seiner Ehefrau Monika über dieses Präsent mit Lokalcolorit.
Zum runden Geburtstag gratuliert
Am 7. Juli feierte der Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner seinen 50. Geburtstag und wenige Tage später hatte er seine Fraktionskollegen der SPD-Kreistagsfraktion zu einem kleinen Umtrunk eingeladen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller, MdL und stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler gratulierten ihrem Fraktionschef. Forstner ist seit sechs Jahren Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn und wurde in diesem Jahr zum ersten Mal in den Kreistag des Landkreises Landshut gewählt. „Außerdem bist Du als unser stellvertretender Vorsitzender der SPD im Landkreis Landshut eine wertvolle Stütze in der Arbeit der Partei“, bedankte sich die Kreisvorsitzende Ruth Müller bei ihm. Weil die Fraktionskollegen wissen, wie sehr ihm Neufahrn am Herzen liegt, gab es als Geschenk einen Gastronomie-Gutschein aus Neufahrn. Denn: „Wozu in die Ferne schweifen, wenn das Gute vor der Haustür liegt“, freute sich Peter Forstner zusammen mit seiner Ehefrau Monika über dieses Präsent mit Lokalcolorit.
Queerpolitische Erfolge für SPD, Grüne und FDP im Bayerischen Landtag
Frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller berichtet anlässlich der Pride Week aus dem Landtag
Wie so vieles in diesem Jahr, fallen auch die Kundgebungen zum Christopher-Street-Day in diesem Jahr wegen Corona aus. Stattdessen finden Diskussionen, Musikveranstaltungen und Solidaritätsbekundungen online statt. So haben sich auch die Mitglieder der BayernSPD-Landtagsfraktion entschlossen, im Rahmen der Pride-Week politische Forderungen zu formulieren und die Aktionstage online zu unterstützen. Im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags wurden drei Anträge aus dem gemeinsam mit FPD und Bündnis90/Grüne erarbeiteten Antragspaket „Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in Bayern I-VI“ angenommen. So wird die Beratungsinfrastruktur für queere Personen im ländlichen Raum im Doppelhaushalt 2021/22 einen eigenen Posten erhalten. Zudem wird sich der Bayerische Landtag öffentlich vom historischen Unrecht gegenüber Homosexuellen, das über den §175 bis 1994 Gültigkeit hatte, distanzieren und sich auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen. Des Weiteren wird der Bayerische Landtag einem Berichtsantrag zustimmen, der klären soll, inwieweit die Gesundheitsfürsorge von trans* Personen in Bayern flächendeckend gewährleistet ist.Den Anträgen aus dem gemeinsamen Antragspaket war eine Sachverständigenanhörung vorausgegangen. Diese hatte eklatante Mängel für LGBTIQ*-Menschen in Bayern dargelegt in allen relevanten Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Bildung. Zum Abschluss der dreitägigen Plenarsitzung wurde das Antragspaket noch einmal ausführlich beraten. Besonders wichtig ist der Landshuter SPD-Abgeordneten Ruth Müller, dass sich der Bayerische Landtag von dem begangenen Unrecht an schwulen Männern im Rahmen des Paragraf 175 Strafgesetzbuch distanziert. Dieses Kapitel steht für unfassbares Leid. Von der Nazizeit bis 1969 waren sexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern strafbar. Auch lesbische Frauen litten in dem repressiven gesellschaftlichen Klima.
Leider fand sich für den Antrag mit der Forderung nach einer queersensiblen Pflege keine Mehrheit, so Müller. Das wäre aber notwendig, um respektvolle und würdige Pflege mit LGTBIQ*-Personen zu leisten. Im schlimmsten Fall treffen diejenigen, die schon unter dem Paragrafen 175 gelitten haben, im Alter auf verständnislose Pflegekräfte und werden in einer Situation, in der sie Hilfe brauchen, wieder traumatisiert. „Deshalb wollten wir unter anderem eine entsprechende Aus- und Fortbildung für Pflegekräfte“, so Müller.
