Nachrichten zum Thema Allgemein
Mehr Platz für die Polizei in Eggenfelden
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute vollumfänglich das in den Hochbaumaßnahmen aufgenommene Projekt zum Neubau des Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Eggenfelden freigegeben. Das bisherige, im Jahr 1970 errichtete Dienstgebäude ist verbraucht und zu klein. Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich durch die Immobilien Freistaat Bayern hat ergeben, dass eine Sanierung und Erweiterung des bestehenden Dienstgebäudes im Vergleich zu einem Neubau unwirtschaftlich ist. Es soll daher ein Neubau auf dem vorhandenen Grundstück errichtet werden. „Ich freue mich sehr über die Zusage zu einem neuen Dienstgebäude. Durch immer größer werdende Zuständigkeiten und somit einem erhöhten Personalbedarf, müssen auch die entsprechenden Räumlichkeiten für eine effiziente Arbeit der Bediensteten in der Polizeiinspektion geschaffen werden“, äußert sich die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die außerdem den Kreis Rottal-Inn betreut. Durch die Projektfreigabe könnten die Planungen nun fortgesetzt werden.
Starthilfe von der Abgeordneten für die Tafel
Rottenburger Ausgabestelle hat Betrieb wieder aufgenommen
Sechs Wochen war die wöchentliche Ausgabe bei der Rottenburger Tafel geschlossen, auch diese Einrichtung fiel unter die Corona-Maßnahmen. Seit letzter Woche ist die „Tafel“ wieder geöffnet und die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller stattete zusammen mit der SPD-Vorsitzenden aus Rottenburg, Angelika Wimmer, einen kurzen Besuch ab, um eine Spende in Höhe von 300 Euro zu überreichen. Ein Teil der 35 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer war am Montagmorgen bereits beschäftigt, die neu angelieferten Lebensmittel einzuräumen. „Die Lebensmittelmärkte sind froh, dass wir wieder geöffnet haben“, berichtete die Leiterin der Tafel, Gerti Weinzierl. Obwohl in den letzten Wochen im Lebensmitteleinzelhandel viel eingekauft wurde, landete doch sehr viel Ware im Müll. „Gerade Saisonware wie Osterhasen muss aus Platzgründen weichen“, so Gerti Weinzierl. Und so werden am Donnerstag die Tafelkunden viele österliche Süßigkeiten in ihren Taschen finden, die zwar noch lange haltbar sind, aber im Geschäft keine Käufer mehr haben. „Über die Tafeln werden qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel, die im Wirtschaftsprozess nicht mehr verwendet werden können, an bedürftige Menschen verteilt, damit alle genug zu essen haben“, informierte Gerti Weinzierl.
Tiertransporte nach Russland umgehend stoppen!
Versorgungsstellen für Tiere entlang der Transportwege in Russland sind aktuell geschlossen - SPD-Tierschutzsprecherinnen: Tierwohl kann so nicht sichergestellt werden
Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion haben die Staatsregierung aufgefordert, Tiertransporte von, nach und durch Russland umgehend zu verbieten. Hintergrund: Die Versorgungsstellen für Tiere in Russland sind derzeit geschlossen. "Tiertransporte sind mit ungeheuren Strapazen und Stress für die Tiere verbunden", erklärt Ruth Müller. "Deshalb sind die Versorgungsstellen entlang der Strecke enorm wichtig. Hier können die Tiere zum Füttern und Tränken entladen werden. Tierschutz endet nicht an der Grenze, die Landwirtschafts- und Umweltminister müssen jetzt an einem Strang ziehen und ihrer Verantwortung gerecht werden."
Ihre Kollegin Martina Fehlner unterstreicht: "Der Europäische Gerichtshof hat bereits im April 2015 deutlich gemacht, dass der Tierschutz nicht an der EU-Grenze endet. Ohne entsprechende Versorgungsstellen ist eine tierschutzgerechte Abfertigung von Bayern nach Russland rechtlich ausgeschlossen und folglich nicht zu gestatten. Wir fordern die Staatsregierung umgehend auf, hier zu handeln."
Brandenburg hat Tiertransporte nach Russland bereits verboten (siehe hier).
Solidarisch ist man nicht alleine
Situation der niederbayerischen Beschäftigten in Gastronomie und Lebensmittelbranchen - Gespräch mit MdL Ruth Müller und Kurt Haberl von der NGG
Ein fester Termin ist die Maikundgebung im Terminkalender der Landtagsabgeordneten Ruth Müller in jedem Jahr, um Solidarität mit den Arbeitnehmern zu zeigen und den Dialog mit den Gewerkschaften zu pflegen. Da in diesem Jahr die Maikundgebung wegen der Corona-Krise ausfallen muss, hat sich die Landshuter Abgeordnete bei dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Kurt Haberl über die aktuelle Situation der Beschäftigten in Niederbayern informiert.
Zukunft der Umweltstationen in Bayern sichern!
Umweltpolitikerin Ruth Müller fordert gemeinsam mit SPD-Landtagsfraktion Verwaltungskostenpauschale
Zahlreiche Zuschriften haben die beiden Umweltpolitiker Florian von Brunn, MdL und Ruth Müller, MdL erreicht, in denen die Umweltstationen Bayerns ihre finanzielle Notlage schildern. Wegen der Corona-Pandemie brechen Einnahmen weg, die Arbeitsstellen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gefährdet.
Die Zusage des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, bereits genehmigte Fördermittel auszuzahlen, auch wenn die entsprechenden Projekte coronabedingt nun nicht oder nicht in vollem Umfang stattfinden können, werden von der BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt. Jedoch stimmt die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller den Verantwortlichen der Umweltstationen zu: „Der beste Weg, um die Fortsetzung der Arbeit in den Umweltstationen zu sichern, ist die Gewährung einer fixen Verwaltungskostenpauschale, wie sie zum Beispiel auch die bayerischen Naturparke und Landschaftspflegeverbände erhalten“. Auch dafür habe sich die SPD seit langem bei allen Verhandlungen über den Staatshaushalt eingesetzt. Die entsprechenden Anträge hierzu wurden allerdings von der Staatsregierung aufgrund angeblich fehlender Notwendigkeit abgelehnt. „Die Umweltstationen in Bayern leisten hinsichtlich Bildung im Bereich Umwelt- und Naturschutz wertvolle Arbeit und unterstützen damit den Bildungsauftrag des Staates auch in Sachen Nachhaltigkeit“ führt Ruth Müller die Bedeutung der Einrichtungen aus. Daher werde sich die SPD im Bayerischen Landtag weiterhin für eine Verwaltungskostenpauschale einsetzen und appelliert an die Staatsregierung, ihre ablehnende Haltung angesichts der Corona-Pandemie zu überdenken.
