Nachrichten zum Thema Allgemein
Von Schließungsabsicht "kalt erwischt worden"
Die SPD-Kreistagsfraktion will die Pläne zur Schließung der Landwirtschaftsschule in Nabburg nicht akzeptieren und setzt sich für den Erhalt der über 100 Jahre alten Einrichtung ein. Unterstützung erwartet sie von MdL Ruth Müller (SPD).
Ruth Müller, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, macht den Mandatsträgern vor Ort Hoffnung.
Die Abgeordnete aus dem niederbayerischen Pfeffenhausen nahm am Sonntag an einer Gesprächsrunde mit Parteifreunden im Bauernmuseum Perschen teil. Fraktionssprecher Peter Wein kann die Kabinettsentscheidung vom 7. Juli nicht nachvollziehen und verlangt in einer Resolution die Rücknahme. Ebenso fordert er die politischen Mandatsträger der Region auf, ihren Einfluss geltend zu machen und zu versuchen, die Schließung der Landwirtschaftsschule Nabburg zu verhindern. Ferner soll sich der Kreisausschuss in einer Sondersitzung mit dem Thema beschäftigen.
Blühwiesen & Landwirtschaft
Haimbuch: Bei schönstem Regenwetter waren Ruth Müller, MdL und PSts Florian Pronold im Stimmkreis Straubing-Bogen unterwegs und haben sich bei Bauer Manfred Lang vor Ort angesehen, wie alternative und umweltfreundliche landwirtschaftliche Nutzung aussehen kann: Mit dem gezielten Anlegen von Blühwiesen.
Der Regen war bei der Besichtigung eher unpraktisch, ist ansonsten jedoch für die Umwelt gut und nötig. Genau wie Blühwiesen, die als „Zwischenfrucht“ eine sinnvolle Alternative zur normalen Feldbewirtschaftung darstellen. Der Boden kann sich gut erholen und wird wieder auf die intensive Bewirtschaftung vorbereitet. Darüber hinaus entsteht auf der Blühwiese ein insektenfreundliches Biotop. Für diese umwelt- und tierfreundliche Zwischennutzung der Äcker gibt es sogar Fördermittel – ein Konzept, das hoffentlich viele Nachahmerinnen und Nachahmer finden wird.
Der Höhepunkt des Bienenjahrs ist bald erreicht
Imkereipolitische Sprecherin Ruth Müller, MdL im Gespräch mit Imker Josef Kollmannsberger
Acht Bienenvölker tummeln sich bei Imker und Nebenerwerbs-Landwirt Josef Kollmannsberger auf seinem Hof in Eggersdorf bei Bruckberg. Das Bienenjahr sei bisher durchschnittlich verlaufen, schätzt er auf Nachfrage von Ruth Müller, MdL aus seiner fünfjährigen Erfahrung in Sachen Imkerei. Diese Einschätzung deckt sich mit der anderer Bienenexperten, die die imkereipolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion auf ihrer diesjährigen Tour durch ihren Stimmkreis bereits besucht hat, um sich nach dem aktuellen Bienenjahr zu erkundigen. Dass das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für ein Umdenken in der Bevölkerung gesorgt hat, freut die Abgeordnete, die auch in ihrem Umfeld bei jeder Gelegenheit für naturnahe Gärten und Wegesränder wirbt. „Steril aufgeräumte Steingärten in denen nichts mehr blüht, bieten weder Nahrung noch Überwinterungsmöglichkeiten“, so Müller. Bald soll der Honig geerntet und geschleudert werden, erzählt Josef Kollmannsberger, und danach sei wieder die alljährliche Varroa-Behandlung für die gelb-braunen Haustiere dran. Hier würde sich der Hobby-Imker wünschen, von Seiten der Regierung mehr Unterstützung zu bekommen. Ruth Müller, die mit diesem Besuch ihre Sommertour 2020 fortsetzt, nimmt diese Anregung für ihre parlamentarische Arbeit im Bayerischen Landtag mit.
Mit einem Lieferkettengesetz für mehr Menschenrechte
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei Unternehmensbeteiligungen müssen menschenrechtliche, ökologische und soziale Kriterien verbindlich festgelegt werden
Die Abgeordnete Ruth Müller hat gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen, dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsidenten des Landtags, Markus Rinderspacher, die Staatsregierung aufgefordert, ihre Vorbildfunktion bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei Unternehmensbeteiligungen wahrzunehmen. Hierzu sollen menschenrechtliche, ökologische und soziale Kriterien verbindlich festgelegt werden. Grundlage dafür seien die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der Art. 151 der Bayerischen Verfassung.
"Die bayerische Staatsregierung hat es selbst in der Hand. Will sie in Kauf nehmen, dass durch ihr Dazutun Kinderarbeit, Menschenhandel und Zwangsarbeit unter Umständen gefördert und die Umwelt zudem geschädigt wird? Oder will sie dies möglichst ausschließen? Für verantwortungs-bewusste Politiker kann es darauf nur eine mögliche Antwort geben“, so Müller.
Zum runden Geburtstag gratuliert
Am 7. Juli feierte der Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner seinen 50. Geburtstag und wenige Tage später hatte er seine Fraktionskollegen der SPD-Kreistagsfraktion zu einem kleinen Umtrunk eingeladen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller, MdL und stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler gratulierten ihrem Fraktionschef. Forstner ist seit sechs Jahren Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn und wurde in diesem Jahr zum ersten Mal in den Kreistag des Landkreises Landshut gewählt. „Außerdem bist Du als unser stellvertretender Vorsitzender der SPD im Landkreis Landshut eine wertvolle Stütze in der Arbeit der Partei“, bedankte sich die Kreisvorsitzende Ruth Müller bei ihm. Weil die Fraktionskollegen wissen, wie sehr ihm Neufahrn am Herzen liegt, gab es als Geschenk einen Gastronomie-Gutschein aus Neufahrn. Denn: „Wozu in die Ferne schweifen, wenn das Gute vor der Haustür liegt“, freute sich Peter Forstner zusammen mit seiner Ehefrau Monika über dieses Präsent mit Lokalcolorit.
