Nachrichten zum Thema Allgemein
Photovoltaik auch für Kleinanlagenbetreiber wirtschaftlich erhalten!
SPD Mitwirkung bei EEG-Novelle 2021 – Klimaschutzkonzept fördert Bürgerenergiewende
Rottenburg. Vor 20 Jahren setzten zahlreiche umwelt- und klimabewusste Kleinbetreiber und Privatpersonen auf Photovoltaik – und das zu relativ hohen Anschaffungskosten. Nun würden die ersten dieser Projekte aus der Förderung fallen. Dieses Szenario trifft auch auf die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Schul-Förderzentrums in Rottenburg zu. Die vier Anlagen-Teilhaber sehen sich aktuell in einer verzwickten Position: Einerseits liefert die Anlage noch viel umweltfreundlichen Strom von der Sonne, andererseits läuft der Einspeisungs-Vertrag mit dem Energieanbieter zum Jahresende aus, wirtschaftlich würde sich der weitere Betrieb ohne die Förderung nicht mehr rechnen.
„Auch das Landratsamt zögerte bisher mit einer möglichen Übernahme der 15kWp-Anlage für den Eigenverbrauch, da der bisherige Entwurf einer Novelle des EEG-Gesetzes hohe technische Auflagen für einen Weiterbetrieb zur Eigennutzung und die Einspeisung eines eventuellen Überschusses machte“, berichtete Inge Nothaft als Sprecherin der vier PV-Anlagen-Teilhaber auf der Förderschule bei einem Treffen, das im Freien mit der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller stattfand.
4.700 km Asbest-Zementrohre in Bayern: SPD-Fraktion fordert Sanierungsprogramm
Kosten gehen in die Milliarden - Klamme Kommunen könnten Austausch der gesundheitsschädlichen Rohre aufschieben
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein kommunales Förderprogramm zur Sanierung von Asbestzementrohren. Eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Ruth Müller hat ergeben, dass in Bayern insgesamt ca. 4.700 km Asbestzementrohre verlegt sind. Wegen EU-Vorschriften dürfen Kanäle heute nicht mehr mit Asbest gebaut werden, weil dieser als gesundheitsgefährdend gilt. Auch Sanierungen solcher Rohre sind nicht erlaubt, wenn damit die Lebenszeit verlängert wird. Die Kommunen sind daher gezwungen, sanierungsbedürftige Rohre komplett zu ersetzen. Müller: „Die Asbestrohre stellen ein nicht unerhebliches Gesundheitsrisiko da. Der Staatsregierung muss also daran gelegen sein, dass die betroffenen Rohre zügig ausgetauscht werden. Es geht hier um den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung!“
Mit dem Masken-Nähen doppelt geholfen
Sieglinde Heindl spendet Erlös an das ambulante Kinder- und Jugendhospiz
Als im Rahmen der Corona-Pandemie im Frühjahr Masken Mangelware waren, hat Sieglinde Heindl aus Oberlaichling bei Schierling nicht lange gezögert und die Nähmaschine hervorgeholt. Entstanden sind Masken für die Arbeitskollegen ihrer Tochter an der Klinik in Regensburg und für Freunde, Verwandte, Bekannte. „Viele waren froh, Stoffmasken zu bekommen, um sie in der Arbeit zu wechseln und geschützt zu sein“, erinnert sich Sieglinde Heindl. Und bedankten sich für ihre Arbeit mit einer kleinen Spende, die die Familie nun auf 500 Euro aufgerundet hat, um sie der Schirmherrin des Ambulanten Kinder- und Jugendhospizes der Malteser, Ruth Müller, MdL zu überreichen. Die beiden Frauen kennen sich aus ihrer gemeinsamen Schulzeit an der Rottenburger Realschule und so lag die Idee bei Heindl nahe, den Erlös aus der Nähaktion dem Projekt ihrer alten Freundin zu vermitteln. „Stoffe hatten wir genügend zu Hause, aber Gummis und Schrägbänder waren überall ausverkauft“, erinnert sich Sieglinde Heindl mit ihrer Tochter Verena an die erste Zeit. Trotzdem habe sie einige Restbestände – kontaktlos – erwerben können, um weiterzunähen. Die Schirmherrin des ambulanten Kinder- und Jugendhospizes der Malteser, Ruth Müller, MdL berichtete über die Verwendung der Spendengelder: „Ehrenamtliche Hospizbegleiter gehen in die Familien, wo ein Kind mit einer lebensverkürzenden Krankheit lebt und entlasten die Eltern, unternehmen etwas mit den Geschwisterkindern und bringen Freude in den Alltag der kranken Kinder“. Zudem gebe es auch das Angebot der Trauerbegleitung, was bedeutet, dass auch nach dem Tod eines Kindes die ehrenamtlichen Hospizhelfer als vertraute Ansprechpartner in die Familien gehen. Mit den Spenden werden beispielsweise Aus- und Fortbildungen finanziert. „Die Familien sind dankbar für jeden Tag, den sie gemeinsam mit ihren Kindern verbringen können“, bedankte sich Müller für die unerwartete Spende in der Vorweihnachtszeit.
Der Schutz der Menschen muss im Mittelpunkt stehen
SPD- Bezirksvorstand Niederbayern tagte digital
Straubing-Deggendorf-Landshut-Landau-Passau.
Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand tagte am gestrigen Samstag wieder digital und tauschte sich über die aktuelle Situation in Niederbayern aus. Natürlich stand dabei insbesondere der erschreckende Anstieg der Fallzahlen der Corona-Infektionen, besonders in Niederbayern, im Mittelpunkt. Bayern ist hier leider immer noch Corona-Hotspot in Deutschland, z. B. ist es das Bundesland mit den meisten Corona-Toten. Ministerpräsident Söder und die bayerische Staatsregierung haben die Lage offenbar doch nicht so im Griff, wie selber dargestellt, erklärte SPD-Bezirksvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl MdB. Der SPD-Bezirksvorstand kritisiert, dass man die entspanntere Lage im Sommer nicht ausreichend genug genützt hat, um für den erwarteten Anstieg der Infektionen im Herbst gerüstet zu sein.
Die Anschaffung von Luftfilter- und Reinigungsgeräten für die Schulen, wie von der SPD-Landtagsfraktion mehrmals gefordert, aber von der CSU-FW-Koalition immer wieder abgelehnt, hätte forciert werden können, führte die stellv. SPD-Bezirksvorsitzende Ruth Müller MdL, aus. Stellv. SPD-Bezirksvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier ergänzte, dass die Staatsregierung hier die Kommunen nicht beim Sachaufwand für die Schulen allein lassen darf. Der Bund hat es ja bei seinen zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung in den Schulen vorgemacht, obwohl das allein Sache der Länder wäre. Diese Mittel flossen wegen der bürokratischen Umsetzung in Bayern leider nur sehr zögerlich ab. Vor allem Kinder, denen ihre Eltern nicht helfen könnten, den Lernstoff zu bewältigen, blieben zurück, erklärten sowohl Andreas Winterer und Katja Reitmeier aus Passau, beide Lehrer. Verunsicherung verbreitete die Meldung, dass an den Schulen ungeeignete FFP-2- verteilt worden sind, obwohl es in der Region Betriebe gibt, die zertifizierte FFP2-Masken herstellen. Da hätte man mit dem Geld lieber die Luftfilter anschaffen sollten, monierte Thomas Müller aus Stephansposching.
Kommunen in der Region Landshut erhalten Ausgleichsleistungen
Gleich nach den für viele Kommunen erwarteten Schlüsselzuweisungen, kann die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller darüber informieren, dass auch die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 heute mitgeteilt wurden. Finanzminister Olaf Scholz hatte bereits im Frühjahr angekündigt, die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Pandemie nicht allein zu lassen. Auf der Grundlage des Bundesgesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen vom Sommer diesen Jahres erhalten die
bayerischen Gemeinden einen pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 infolge der Corona-Krise.
Für Bayern stehen dafür insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, davon sind 1,3 Milliarden Euro Landesmittel und 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel. Die Mittelvergabe seitens des Freistaats erfolgt in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Landshut erhalten einen pauschalen Ausgleich für ihre Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 33,5 Millionen Euro. Die Stadt Landshut kann mit 29 Millionen Euro rechnen.
„Ein Ausgleich wird auch für 2021 erforderlich sein, da die Corona-Krise immer noch andauert“, ist sich Ruth Müller sicher. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine Initiative ergriffen, damit auch im folgenden Jahr die erforderlichen Mittel für die Gemeinden fließen können.
Der Landtag hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten.
