Nachrichten zum Thema Allgemein
Integrationshelfer für Auszeichnung gesucht
Landtagsabgeordnete Ruth Müller ermutigt zur Bewerbung für den Bayerischen Integrationspreis 2021
Zum zehnjährigen Jubiläum steht der diesjährige Bayerische Integrationspreis unter dem Motto „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!“. Zahlreiche engagierte Projekte, Initiativen und Einzelpersonen, die sich diesem Thema in der Region verschrieben haben, hat Ruth Müller, MdL bereits in den vergangenen Jahren persönlich besucht und kennengelernt. Diese möchte die Abgeordnete zur Bewerbung motivieren: „Integration ist keine Einbahnstraße, sondern geschieht von beiden Seiten. Ich kenne zahlreiche Projekte und Menschen in der Region, die jungen Menschen und Kindern mit Migrationshintergrund die Möglichkeit zur aktiven Teilhabe und Mitgestaltung, wie beispielsweise beim Sport, geben.“ Diese, so Müller, tragen zu einer dauerhaften Überwindung von sprachlichen, religiösen und kulturellen Grenzen bei und ermöglichen so ein „Ankommen“ in der neuen Heimat.
„Demokratisches Engagement bewiesen“
Langjährige Kommunalpolitikerin Christel Engelhard feierte Siebzigsten
Altdorf: „Ihr unermüdlicher Einsatz galt der Kommunalpolitik, regionalen Anliegen und dem Ziel, mehr Frauen für das demokratische Mitmachen zu begeistern“. Dies bescheinigten übereinstimmend Altbürgermeister Josef Sehofer und SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner nun Christel Engelhard zum Siebzigsten. Dabei war sie im Landkreis Landshut auch Vorreiterin für Führungsaufgaben von Frauen in Kommunalparlamenten.
Ein Diener der Partei und der kommunalen Selbstverwaltung
Landkreis-SPD gratuliert Josef Sehofer zum 80. Geburtstag
„Es gibt nur wenige Funktionen in der SPD auf Landkreis- und Ortsebene, die Josef Sehofer nicht wahrgenommen hat“ stellt die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller bei einem Blick in die Unterlagen des SPD-Kreisverbands fest. Dass es Unterlagen zur Gründung des SPD-Kreisverbands im Jahr 1972 überhaupt gibt, ist auch dem damaligen Pressewart Josef Sehofer zu verdanken, der am 14. Januar seinen 80. Geburtstag feiern konnte und seit 52 Jahren der SPD angehört.
„Click & Collect“ auch für Büchereien ermöglichen
Landtagsabgeordnete Ruth Müller wendet sich in offenem Brief an Staatsminister Bernd Sibler
Seit dem 11. Januar 2021 ist im bayerischen Einzelhandel eine Online-Bestellung von Waren mit Abholung am Geschäft vor Ort, das sogenannte „Click & Collect“, möglich. Dies gilt jedoch nicht für unsere Büchereien in kommunaler und kirchlicher Trägerschaft, worauf die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller von mehreren Bürgermeistern und Büchereien im Landkreis aufmerksam gemacht wurde. Daher hat sich die Politikerin in einem offenen Brief an den Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler, gewandt.
Bereits zu Beginn des „Lockdown Light“ hatte Müller mit ihren Anfragen zum Plenum auf die unterschiedliche und keiner einsehbaren Logik folgende Behandlung von gewerblichen Buchhandlungen gegenüber von Büchereien hingewiesen. Buchhandlungen durften damals noch bis zum 16. Dezember weiter ihre Ware verkaufen, die Ausleihe in Büchereien war jedoch bereits zu dieser Zeit nur noch auf Abhol-Ausleihe auf Bestellung beschränkt.
„Volles Rohr“ für finanzielle Unterstützung
Landtagsabgeordnete Ruth Müller fordert die Staatsregierung dazu auf, bayerische Kommunen durch ein kommunales Förderprogramm beim Austausch asbestverseuchter Rohre zu entlasten.
Vor Jahrzehnten wurden in den bayrischen Kommunen Wasser- und Abwasserkanäle installiert, die aus asbesthaltigen Wasserrohren bestehen. Die besagte Kanalisation hat nun ihre besten Jahre hinter sich und gehört dringend erneuert. Dies ist jedoch einfacher gesagt als getan, denn eine schlichte Reparatur reicht dabei nicht aus. Der Grund dafür ist, dass der verwendete Asbest als verbauter Gefahrenstoff gilt und nicht ohne weiteres saniert werden darf. Die Rohre müssen von ausgebildeten Fachspezialisten entfernt, ausgetauscht und anschließend auf dem Sondermüll entsorgt werden. Diese Gegebenheiten machen die notwendigen Rohrerneuerungen um ein vielfaches teurer als herkömmliche Sanierungsarbeiten. Mehrkosten, die aufgrund der Tatsache, dass Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Umlagekosten sind, schlussendlich auf die Bürger und Bürgerinnen der jeweiligen Kommune zurückfallen.
Eine Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller an die Staatsregierung ergab, dass bayernweit ca. 4700 Kilometer der asbestverseuchten Rohre verlegt sind, 940 davon gehören in naher Zukunft erneuert. Die Anfrage lässt demnach erkennen, dass 20 Prozent der Misch-, Schutz- und Regenwasserkanäle entweder sofort, kurz- oder mittelfristig ausgetauscht gehören. Pro laufendem Meter fallen dabei Kosten von rund 450 Euro an. Zusammengerechnet bedeutet dies, dass bei einer Rundumerneuerung der Wasserrohre mit Kosten in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu rechnen ist. 423 Millionen Euro davon kommen auf die Städte und Gemeinden schon bald zu, denn dies ist die Summe, die von der Landesregierung allein für den Austausch der akut sanierungsbedürftigen Rohre veranschlagt wird.
Einen Umstand, den Ruth Müller so nicht hinnehmen mag. Sie fordert deshalb ein kommunales Förderprogramm zur Sanierung von Asbestzementrohren, das die bayerischen Kommunen und somit in letzter Instanz den Verbraucher bei dem Erneuerungsvorhaben entlasten soll. Die Unterstützung ist insofern notwendig, damit der Umtausch rasch vollzogen werden kann und nicht aufgrund der hohen Summen solange vertagt wird, bis der Verschleiß des Wassersystems keine andere Möglichkeit mehr zulässt. „Die Asbestrohre stellen ein nicht unerhebliches Gesundheitsrisiko dar. Der Staatsregierung muss also daran gelegen sein, dass die betroffenen Rohre zügig ausgetauscht werden. Es geht hier um nichts Geringeres als den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung“, so die Abgeordnete Müller.
