Nachrichten zum Thema Allgemein
KiTa-Beiträge und Schnelltests für Erzieherinnen nicht auf Kommunen abwälzen
MdL Ruth Müller kritisiert Entscheidung des Kabinetts
„Eine gute Nachricht für die Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen ist es, dass sie für Januar und Februar von den Betreuungskosten für ihre Kinder entlastet werden“, kommentiert die SPD-Abgeordnete Ruth Müller die Entscheidung aus der Kabinettssitzung. Für die offenen Beiträge will der Freistaat im Rahmen einer Kofinanzierung gemeinsam mit den Kommunen aufkommen. Die Beitragsätze sollen zu 70 Prozent durch den Freistaat und zu 30 Prozent durch die Kommunen finanziert werden. Diese Regelung wird nur für Einrichtungen gelten, die komplett auf Elternbeiträge verzichten und für Eltern greifen, die nur an bis zu maximal fünf Tagen ein Notbetreuungsangebot in Anspruch nehmen.
„Als BayernSPD-Landtagsfraktion haben wir das schon lange gefordert“, so Müller. Aber nun werde den Kommunen der schwarze Peter zugeschoben, indem eine kommunale Zwangsbeteiligung vorgesehen ist. „Aber der Freistaat muss den kompletten Beitrag übernehmen, denn 30 Prozent der Kosten zurückzuerstatten, ist gerade von klammen Städten und Gemeinden nicht zu schaffen.“ Außerdem müsse im Zuge einer Öffnungsperspektive für KiTas und Krippen auch endlich dafür gesorgt werden, dass die Erzieher und Erzieherinnen regelmäßig Schnelltests in Anspruch nehmen können um den Gesundheitsschutz sowohl für die Beschäftigten als auch für die Kinder sicherzustellen. „Wer hier spart, spart an der falschen Stelle“, so Ruth Müller, MdL.
Erneuerbare Energien: Gut für die Umwelt und die Wirtschaft
MdL Ruth Müller wirbt bei Vizekanzler Olaf Scholz für Pfeffenhausen als Standort
Dass die erneuerbaren Energien ein Wirtschaftsmotor sind, habe man bereits in der Finanzkrise 2008 / 2009 gesehen, denn diese Branche sei damals kaum eingebrochen und habe sogar noch Arbeitsplätze ausgebaut. Für die Zukunft werden diese Märkte in Deutschland weiter wachsen – prognostiziert sei ein Anstieg von derzeit rund 392 Milliarden Euro auf 856 Milliarden Euro im Jahr 2030. Die Industrie stehe vor einem tiefgreifenden Wandel, sowohl was die Digitalisierung der Arbeitsplätze betreffe aber auch, wie Herstellungsprozesse verändert werden, machte Vizekanzler Olaf Scholz bei der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion deutlich. Aufgrund der Pandemielage und des Aufrufs, Kontakte zu beschränken, hatte sich der Bundesfinanzminister entgegen den ersten Planungen, nach München zu kommen, digital aus Berlin zugeschaltet, um mit den SPD-Abgeordneten über die Herausforderungen für die Wirtschaft, das Arbeitsleben und die Bildung in Zeiten von Corona zu diskutieren. Um unabhängiger von fossilen Energien zu werden und trotzdem Deutschland als Industrieland weiterzuentwickeln, wolle die Bundesregierung auf die Erforschung und Anwendung von Wasserstoff setzen. Deshalb stünden rund 700 Millionen Euro zur Verfügung, um die Forschung des Grünen Wasserstoffs zu beschleunigen. Für den Sitz des Wasserstoff-Technologie und Anwenderzentrums geht Bayern mit der Marktgemeinde Pfeffenhausen in die Bundesentscheidung. Deshalb warb die Landtagsabgeordnete Ruth Müller bereits im Vorfeld der Klausurtagung bei Bundesminister Olaf Scholz um Unterstützung bei der Entscheidung und überreichte ihm virtuell die Bewerbungsunterlagen und lud ihn in ihre Heimatgemeinde ein, um sich selbst davon ein Bild zu machen, wo künftig Innovationen für eine moderne Industriepolitik entstehen könnten.
Click & Collect endlich auch für Büchereien möglich
Ruth Müller, MdL freut sich über Einlenken der Staatsregierung
Wie in der bayerischen Kabinettssitzung am heutigen Dienstag beschlossen wurde, dürfen nun auch Bibliotheken und Archive am Click & Collect System teilnehmen. Ruth Müller, MdL hat bereits zum Beginn des Lockdown Light im November auf die Ungleichbehandlung von gewerblichen Buchhandlungen gegenüber Büchereien hingewiesen. Im Nachgang zu einigen Gesprächen hat sie sich am 11. Januar mit einem offenen Brief an Wissenschaftsminister Bernhard Sibler mit der Forderung nach einer Ausweitung des Click-and-Collect-Angebots auf Büchereien gewandt. „Es ist sehr positiv, dass die Staatsregierung meine Ansicht teilt und nun die Abholung vorbestellter Bücher erlauben wird“, so Müller über die aktuelle Nachricht aus der Staatskanzlei, „ich habe mich selber davon überzeugt, dass die bestehenden Hygienekonzepte sehr gut sind, daher freue ich mich, dass in den schwierigen Zeiten des Lockdowns für Eltern nun zumindest die Möglichkeit besteht, für ihre Kinder Buchmaterial zur Abwechslung und zur Beschäftigung auszuleihen.“
Trotz Corona weiterhin ein offenes Ohr
Fragen und Sorgen der Bürger werden auch zu Zeiten von Home-Office weiterhin behandelt
Bereits im ersten Lockdown hat sich das Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller mit der besonderen Situation arrangiert und wendet diese nun auch wieder an: Zutritt zur Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wird nur noch nach Terminvereinbarung und unter Einhaltung der Hygieneregeln gewährt werden. „Kontakte zu reduzieren ist aktuell wichtiger denn je, dennoch ist es gerade jetzt wichtig, dass man die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten nicht alleine lässt!“, so Müller. Für Anfragen und Gespräche, steht die Politikerin zusammen mit ihrem Team, das sich auch überwiegend im Home-Office befindet, weiterhin zur Verfügung. Der Kontakt ist möglich unter der Telefonnummer 0871-95358 300, unter der E-Mail ruth.mueller.sk@bayernspd-landtag.de oder auf postalischen Wege unter der Adresse Bürgerbüro, Nikolastr. 49, 84032 Landshut.
Pioniere für den ersten Bayerischen Digitalpreis gesucht
Ruth Müller, MdL motiviert Personen, sich mit ihren Projekten für den b.digital-Preis zu bewerben
Die aktuelle Pandemie hat die Digitalisierung in sämtlichen Bereichen erheblich beschleunigt. Dass es jedoch trotz der rasanten Entwicklung im vergangenen Jahr noch zahlreiche „Baustellen“ gibt, hat die Corona-Krise schonungslos zum Vorschein gebracht. Unter dem Motto „digitale Teilhabe“ zeichnet das Bayerische Staatsministerium für Digitales daher in diesem Jahr erstmalig Projekte aus, die sich schwerpunktmäßig mit der Integration von Gruppen in die digitale Welt beschäftigen, die aktuell noch durchs Raster fallen. „Gerade die ältere Generation, sowie Menschen mit Behinderung müssen stärker in die Digitalisierung mit eingebunden werden, da diese zu einem wichtigen sozialen Faktor geworden ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt in Zeiten von Social Distancing so erhalten bleiben kann“, erklärt Ruth Müller die Bedeutung von Projekten, die die digitale Teilhabe im Fokus haben.
