Landespolitik
"Reformatorisches" Fazit der SPD-Experten für Kirche und Recht und Verfassung nach dem kürzlich stattgefundenen Fachgespräch zur Gefängnisseelsorge im Landtag: Luther war auf der Suche nach dem gnädigen Gott im Gegensatz zum Rachegott. Wie wäre es, wenn wir auch im Strafvollzug den Rachegedanken nach hinten stellen und die Resozialisierung nach vorne bringen würden?
CSU verweigert detaillierte Informationen, wie mit dem Problem in Bayern umgegangen wird - SPD-Berichtsantrag im Gesundheitsausschuss abgelehnt
Die bayerische Staatsregierung hat offenbar kein Interesse daran, sich mit der Gefahr, die von multiresistenten Keimen ausgeht, genauer auseinanderzusetzen. Zumindest wurde ein SPD-Berichtsantrag zum Thema heute (09.05.2017) von der CSU-Mehrheit im Gesundheitsausschuss abgelehnt. In dem Antrag wurde unter anderem nach geplanten Maßnahmen und Aktivitäten gegen die gefährlichen Erreger gefragt. "Dass ein Berichtsantrag abgelehnt wird, ist an sich schon ungewöhnlich", erklärt Ausschuss-Mitglied Ruth Müller.
MdL Ruth Müller im Gespräch mit Vertretern des BRK-Kreisverbands Straubing-Bogen
Anlässlich des Weltrotkreuztages stellte das Bayerische Rote Kreuz seine Flüchtlings- und Integrationsarbeit den Abgeordneten im Bayerischen Landtag vor. Halfen die 73 BRK-Kreisverbände gemeinsam mit zahllosen haupt- und ehrenamtlichen Helfern auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle noch hauptsächlich bei der Aufnahme, Verpflegung und der Betreuung der Geflüchteten, verschiebt sich der Fokus nun mit dem Rückgang der Zahlen. Nun ist es vor allem an der Zeit, die „Angekommenen“ beim Zurechtfinden und einer erfolgreichen Integration zu unterstützen.
„Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) in Bayern ist ein Grund zur Freude und ein Erfolg der jahrelangen harten Oppositionsarbeit“, so Ruth Müller in einer ersten Reaktion. Der 'Rohbau' eines neuen G9 stehe jetzt – mehr aber auch noch nicht.