Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD fordert Unterstützung nach Unwetter
Staatsregierung muss Land- und Forstwirte sowie Gewerbetreibende und Privatpersonen wie bei den Hochwasserhilfsmaßnahmen unterstützen
In einem Schreiben an Ministerpräsident Seehofer fordern die drei niederbayerischen Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos, Unterstützung von Seiten der Staatsregierung für die Unwettergeschädigten in Niederbayern. „Das Unwetter hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen“, fasst Bernhard Ross, Stimmkreisabgeordneter aus dem besonders betroffenen Passauer Raum seine Eindrücke vor Ort zusammen.
SPD legt Resolution vor: Frauen vor Gewalt schützen
Staatsregierung soll dazu verpflichtet werden, Zufluchtsorte und Unterstützungsangebote für alle betroffenen Frauen zu schaffen
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für Frauen und deren Kinder stark, die Opfer von Gewalt geworden sind. Die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen Simone Strohmayr und Ruth Müller haben auf ihrer traditionellen Frauenreise eine entsprechende Resolution vorgestellt. Darin heißt es unter anderem: "Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist ein Grundrecht und muss in Bayern umgehend umgesetzt werden. Die Staatsregierung ist verpflichtet, Zufluchtsorte und Unterstützungsangebote für alle betroffenen Frauen zu schaffen und die sofortige Verbesserung der Finanzausstattung und Personalsituation der Frauenhäuser, Frauennotrufe und Fachberatungsstellen umzusetzen."
Bayerische Sport- und Schützenvereine erhalten mehr Geld
Vereinspauschale erhöht – SPD strebt weiteren Anstieg an
Für die Sport- und Schützenvereine in Bayern gibt es 2017 mehr Geld: Wie SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mitteilt, erhalten die Vereine in Stadt und Landkreis Landshut über die Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von exakt 419.689,49 Euro. Der Raum Landshut ist mit einer errechneten Mitgliederzahl von rund 1,5 Mio. Spitzenreiter in ganz Niederbayern, was sich natürlich auch in der Förderung niederschlägt. "Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich ehrenamtlich in unseren Sportvereinen einbringen und es erst ermöglichen, dass dort eine so hervorragende Arbeit geleistet wird“, freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller.
Geldnot der Frauenhäuser ist eine Schande für den reichen Freistaat
Jede zweite Schutz suchende Frau in Bayern muss derzeit abgewiesen werden
Die Situation der Frauenhäuser in Bayern ist nach Ansicht der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, besorgniserregend. „Derzeit muss wegen zu weniger Plätze in den Frauenhäusern jede zweite Frau in Not abgewiesen werden. Das ist eine Schande für den reichen Freistaat.“
Bewahrung sudetendeutschen Kulturgutes
Ruth Müller besucht mit der Seliger Gemeinde den Stand des Sudetendeutschen Museums beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg
Der Auftrag zur Pflege und Erhaltung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen besteht im § 96 des Bundesvertriebenengesetzes unverändert fort. Das zentrale Sudetendeutsche Museum wird ein idealer Ort, um ihn zu verwirklichen. Es soll den Besuchern ermöglichen, historische Zusammenhänge nachzuvollziehen und zu verstehen aber auch den deutsch-tschechischen Dialog bereichern.
