Landespolitik
Straubing steuert offenen Auges auf einen Engpass zu
Nur 40 statt 1200 zusätzliche Wohnraumplätze in einem Jahr in Bayern
Immer weniger Studierende in Bayern kommen in öffentlich geförderten Wohnplätzen unter. Die Quote fiel landesweit von 12,2 Prozent im Jahr 2011 auf 10 Prozent im Jahr 2016, wie parlamentarische Anfragen der SPD-Fraktion an das Innen- und Bauministerium ergeben haben. Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller rechnet vor: "Im Jahr 2016 ist die Zahl der Wohnheimplätze gegenüber 2015 im Saldo um lediglich 40 angestiegen - in ganz Bayern! Dabei waren 1200 zusätzliche Plätze das angekündigte Ziel der CSU-Staatsregierung pro Jahr. Das ist eine Bankrotterklärung!"
BDM übergibt Forderungskatalog an SPD-Mandatsträger
Unter dem Motto „Marktverantwortung statt Pulver-Irrsinn!“ übergaben Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), angeführt vom BDM Kreisvorsitzenden Sepp aus Marklkofen-Reithen, ihren Forderungskatalog für das BDM-Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept an die beim Gillamoos-Montag versammelten örtlichen SPD-Mandatsträger. Das Konzept trägt die Bezeichnung „Marktverantwortungsprogramm“. Es folgt dem Gedanken, dass es notwendig ist, die EU-Milchproduktion, die die Weltmarktentwicklung maßgeblich bestimmt, in einer globalen Marktkrise zu deckeln bzw. zu reduzieren, damit sich der Milchmarkt und damit auch die Milchpreise erholen können.
SPD fordert mehr Lehrerstunden, damit bayerische Schüler und Schülerinnen mehr Auswahl haben
Kommunikationstraining, Instrumentalunterricht oder Schulspiel, all das sind Beispiele für Wahlfachangebote, die es an bayerischen Schulen gibt. Oder geben könnte, wenn genügend Lehrerstunden vorhanden wären. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion seit langem, das Stundenkontingent zehn Prozent über das Budget zu erhöhen, um in der Schulleitung Handlungsspielraum zu haben. Die Einstellungspraxis nach Kassenlage hat dazu geführt, dass in den letzten Schuljahren die Lehrerversorgung gerade an den Grund- und Mittelschulen in Niederbayern „auf Kante“ genäht war, sodass sich die Schulleiter im Frühjahr mit einem „Brandbrief“ an die Staatsregierung wandten. Oft ist die „mobile Reserve“ gleich nach Schuljahresbeginn verplant, da diese nicht nur im Krankheitsfall einspringe, sondern auch Schwangerschaftsvertretung mache.
SPD fordert mehr Lehrerstunden, damit bayerische Schüler und Schülerinnen mehr Auswahl haben
Schulgarten, Orchester oder Erste Hilfe, all das sind Beispiele für Wahlfachangebote, die es an bayerischen Schulen gibt. Oder geben könnte, wenn genügend Lehrerstunden vorhanden wären. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion seit langem, das Stundenkontingent zehn Prozent über das Budget zu erhöhen, um in der Schulleitung Handlungsspielraum zu haben. Die Einstellungspraxis nach Kassenlage hat dazu geführt, dass in den letzten Schuljahren die Lehrerversorgung gerade an den Grund- und Mittelschulen in Niederbayern „auf Kante“ genäht war, sodass sich die Schulleiter im Frühjahr mit einem „Brandbrief“ an die Staatsregierung wandten. Oft ist die „mobile Reserve“ gleich nach Schuljahresbeginn verplant, da diese nicht nur im Krankheitsfall einspringe, sondern auch Schwangerschaftsvertretung mache.
SPD-Abgeordnete Ruth Müller: Zahl der Ausbildungsplätze in der Region Landshut binnen fünf Jahren um bis zu 40 Prozent geschrumpft
Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres macht die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete auf die sinkende Zahl der Metzger- und Bäckerauszubildenden aufmerksam. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion werden die rückläufigen Zahlen genau aufgelistet: