Nachrichten zum Thema Allgemein
Ruth Müller, MdL vermisst Hilfen der Staatsregierung für Landshuter Hochwassergeschädigte
Im Hilfsprogramm bleiben Geschädigte aus Landshut und dem Rest von Niederbayern allein im Regen stehen
„Niederbayern wurde vergessen“, zieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller ein bitteres Fazit zur Meldung aus der heutigen Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung. Denn dort wurde beschlossen dass die im Juli von den Naturkatastrophen betroffene Privathaushalte der Landkreise Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Erlangen/Höchstadt, Fürth, Kitzingen, Schweinfurt und Hof Soforthilfen aus einem Sonderprogramm erhalten. Pro Haushalt werden für zerstörten Hausrat bis zu 5000 Euro gewährt, für Ölschäden an Gebäuden ist es möglich bis zu 10.000 Euro pro Gebäude zu bekommen.
SPD unter neuer Führung
Andreas Stahl folgt auf Martin Hujber als neuer SPD-Ortsvorsitzender
Ohu/Essenbach. (red) Kürzlich fanden beim SPD-Ortsverein im Gasthaus Gremmer im Rahmen der Hauptversammlung Neuwahlen statt. Dabei wurde Andreas Stahl zum Nachfolger von Martin Hujber gewählt. Auch Ehrungen fanden statt. Vincent Hogenkamp, SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, sowie Stefan Werner, SPD-Listenkandidat für die Bundestagswahl, sprachen Grußworten und verwiesen auf die Erfolge der SPD. Im Anschluss blickte der scheidende Vorsitzende Martin Hujber auf seine zwölfjährige Amtszeit zurück. Besonders hob er hervor, dass während dieser Zeit der Marktgemeinderat weiblicher geworden sei. Auch die Zusammenlegung der beiden Ortsvereine (Essenbach-Altheim-Mirskofen sowie Ohu-Ahrain) ging auf seine Initiative zurück. Seit 2019 gibt es jetzt den SPD-Ortsverein Markt Essenbach, der 41 Mitglieder zählt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzende, Ruth Müller, bedankte sich bei Martin Hujber für seine ehrenamtliche Tätigkeit, auch als ehemaliger Marktgemeinderat und nutzte die Jahreshauptversammlung, um über die aktuellen Forderungen in Bayern zu berichten, die für eine soziale Klimawende notwendig seien. Hierzu hatte die Landtags-SPD ein Gutachten in Auftrag gegeben und aus den Empfehlungen 14 Punkte für mehr Klimaschutz in Bayern formuliert. Dazu gehöre beispielsweise der Ausbau der Windkraft und die Abschaffung der unsinnigen 10-h-Regel, sowie Fördermöglichkeiten für die Erschließung der Geothermie oder der Umbau von Heizungsanlagen zu CO²-„neutralen Wärmeerzeugungen. In den Kommunen müsse man den Ausbau der E-Lade-Infrastruktur forcieren und gleichzeitig den ÖPNV ausbauen, der auch günstige Sozialtarife hat. „Mit diesem 14-Punkte-Plan können wir Bayern bis 2040 klimaneutral und sozial so umgestalten, dass die unteren 20 bis 30 Prozent der Einkommensbezieher nicht mehr belastet werden“, so Ruth Müller, MdL in ihren Ausführungen.“
Zahlreiche Verdienste von Martin Hujber gewürdigt
Als letzte Amtshandlung ehrte Martin Hujber drei langjährige Mitglieder. Brigitte Gremmer und Thomas Neß sind bereits seit 40 Jahren der SPD treu. Martina Hesse-Hujber erhielt die Urkunde für 25 Jahre Mitgliedschaft. In den Neuwahlen wählten die Mitglieder einstimmig Andreas Stahl zum neuen Vorsitzenden und Gertraud Weiß zu seiner Stellvertreterin. Protokoll und Kasse blieben in den bisherigen bewährten Händen von Franz-Xaver Stocker und Martina Hesse-Hujber. Erhard Fleischmann wurde als Organisationsleiter bestätigt, auf den im bevorstehenden Wahlkampf nun einiges an Arbeit zukommt.
SPD-Bezirksvorstand bedankt sich bei langjähriger Geschäftsführerin
Im Rahmen der Bezirksvorstandssitzung wurde Christine Schrock, Geschäftsführerin der SPD Niederbayern, offiziell in ihren wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.
„Ich kenne Christine bereits seit vielen Jahren der engen Zusammenarbeit, besonders seit 2017 durch meine Funktion als Bezirksvorsitzende. In dieser ganzen Zeit stand sie uns immer mit Rat und Tat zur Seite und engagierte sich wie nur wenige für die SPD in Niederbayern. Dass sie sich jetzt in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet, sehe ich mit einem weinenden und einem lachenden Auge“, betont Rita Hagl-Kehl, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Verabschiedung. Insgesamt leitete Christine Schrock die SPD-Bezirksgeschäftsstelle in Straubing als Geschäftsführerin knapp 20 Jahre. Bereits zuvor war sie sozial engagiert und arbeitete zwischen 1991 und 2003 als Sachbearbeiterin bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Neuwahlen beim SPD Ortsverein in Ergolding
Der Pandemie geschuldet fand die Jahreshauptversammlung der SPD-Ergolding dieses Jahr erst im Juli im Gasthaus Proske statt. Der Vorsitzende, Philipp Buchta, konnte neben den Ortsvereinsmitgliedern auch die Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßen, die auch die fälligen Neuwahlen des Vorstandes leitete. In seinem Rechenschaftsbericht ging Buchta auch auf die Veranstaltungen ein, die leider nicht stattfinden konnten, wie zum Beispiel Martinigansessen und autofreier Sonntag. Vorstandsitzungen und Stammtische konnten ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch virtuell durchgeführt werden.
Heilungschancen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden
Lamis Kassas hofft auf Weiterbehandlung ihrer Erkrankung in Deutschland
In Deutschland gibt es nur zwei Krankenhäuser, die sich auf die Behandlung von Wirbelsäulenkrümmungen bei Kindern spezialisiert haben. Eine davon ist die Schoen-Klinik in Vogtareuth und dort wurde am 08. September 2020 Lamis Kassas erfolgreich operiert. „Lamis kann dank der Operation und mit einem speziell angepassten Korsett laufen und spielen“, berichtet Manuela Grußie beim Besuch der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Dass man dennoch die Abgeordnete um Unterstützung gebeten hat, liegt daran, dass die viereinhalbjährige Lamis zusammen mit ihren Eltern nach Spanien abgeschoben werden soll. Lamis ist die Nichte von Mayaz, deren Asylgesuch derzeit über eine Petition im Bayerischen Landtag geklärt wird. Ihr Fall hat bayernweit für Schlagzeilen gesorgt, denn Mayaz könnte in der Further Blumenbinderei eine Ausbildung zur Floristin beginnen, darf aber den Ausbildungsvertrag noch immer nicht unterschreiben. Und das obwohl auch ihr Vater bereits eine Anstellung hätte und sie derzeit die Prüfungen zum qualifizierenden Hauptschulabschluss ablegt. „Ich will einen guten Abschluss machen, aber gleichzeitig sind meine Gedanken natürlich bei meiner Schwester und ihrer entzückenden Tochter, die abgeschoben werden sollen“, klingt Mayaz traurig.
