SPD Adlkofen

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung, insbesondere bei den Kommunalwahlen. Die SPD-Fraktion hat sich hierzu bereits Gedanken gemacht und fordert den gesamten Stadtrat im neuesten Antrag auf, ein komplettes Maßnahmenpaket zu erarbeiten und zu beschließen, welches die Kommunalpolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger interessanter und nachvollziehbarer macht. Dabei solle es sich um kurzfristige und mittelfristige bis langfristige Maßnahmen handeln.

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SPD-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zur Verabschiedung einer Resolution

Die SPD-Stadtratsfraktion hat am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Verabschiedung einer Resolution an den Deutschen Bundestag durch den Stadtrat zu den geplanten Freihandelsabkommen eingereicht. „Wir wollen damit erreichen, dass die Stadt Landshut sich klar positioniert und zumindest eine Verhandlungsbeteiligung der Vertreter der Kommunen fordert“, begründet Fraktionssprecher Robert Gewies den Antrag. In Landshut befinden sich die Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und dies müsse auch so bleiben. Die Organisationsfreiheit der Kommunen dürfe durch solche Abkommen nicht angetastet werden, fügte Pressesprecherin Anja König noch hinzu. Dagegen sollten sich alle Kommunen zur Wehr setzen.

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Stadtrat Gerd Steinberger richtete an Oberbürgermeister Hans Rampf folgende Plenaranfrage zum Thema „Kontingentflüchtlinge“:

Die Regierung von Niederbayern hat die gesamte Zahl der Kontingentflüchtlinge die auf Niederbayern entfallen der Stadt zugewiesen.

1. Wie hoch sind die Kosten der Unterkunft pro Person bzw. der ganzen Zahl der Flüchtlinge (250)?

Was verbleibt für die Stadt Landshut zu zahlen abzüglich der Zuwendungen von Bund und Freistaat?

2. Welche Leistungen müssen von der Stadt Landshut (Jobcenter Landshut Stadt) getragen werden? Kosten, die nicht von Bund und Land getragen werden.

3. Die Bearbeitung als Kunden im Jobcenter bindet auch abgeordnetes Perso- nal der Stadt im Jobcenter Landshut. Ist man dort in der Lage das organisato- risch kurzfristig zu bewältigen?

4. Mit wie viel Arbeitszeit ist dafür zu rechnen?

5. Ist die Regierung von Niederbayern als Zuweiser aller Kontingentflüchtlige nach Feststellung dieser Kosten bereit sich daran zu beteiligen?

Wenn nein, warum?

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Stadträtin Anja König stellte folgende Plenaranfrage:

Wir haben in Landshut einen großen Zuzug zu verzeichnen und die Sommermonate werden immer sehr gerne für Umzüge genutzt, weil viele Bürgerinnen und Bürger Urlaub haben bzw. die Kinder sich in den Schulferien befinden. Nach einem Zuzug in unsere schöne Stadt ist normalerweise der erste Weg ins Bürgerbüro, um sich anzumelden oder umzumelden. Seit vielen Wochen herrschen im Bürgerbüro immer unzumutbarere Zustände. Sehr lange Wartezeiten, Warteschlangen bis ins Treppenhaus des Rathauses 2 und Unterbesetzung an den Schaltern. Das ist kein gutes Aushängeschild für Neubürger. Außerdem leiden auch die Mitarbeiter darunter.

Hierzu unsere Fragen:

1. Sind diese Zustände der Verwaltung der Stadt Landshut bekannt?

2. Sind hier bereits Maßnahmen zu einer Linderung der derzeitigen Situation angedacht?

3. Welche Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden?

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Am vergangenen Wochenende hielt die SPD-Stadtratsfraktion im Gasthaus „Weihenstephaner Stuben“ ihre diesjährige Klausur ab und setzte sich Ziele und Themen für die Arbeit in den kommenden Monaten. „Wichtig ist uns, dass wir weiterhin als verlässlicher und beständiger politischer Partner im Stadtrat und auch für die Bürgerinnen und Bürger verstanden werden.“, betont Fraktionsvorsitzender Robert Gewies.

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