Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Antrag: Bereitstellung von mehr Abfallbehältern
Der Stadtrat möge beschließen: Im gesamten Stadtgebiet werden die in den letzten Monaten abmontierten Abfallkörbe wieder angebracht und es wird geprüft an welchen Stellen noch zusätzlicher Bedarf (evtl. Doppelbestückung) besteht. Das notwendige Personal für die regelmäßige Leerung wird bereitgestellt.
Begründung:
Eine saubere Stadt und eine abfallfreie Landschaft sind ein Stück Lebensqualität. Diese wird dadurch beeinträchtigt, dass gedankenlose Bürger ihren Abfall achtlos wegwerfen und damit zur Verschandelung von Straßen und Landschaften beitragen. Dieses Verhalten wirkt sich nicht nur auf das Wohlbefinden der Bürger aus, sondern hat sowohl ökologische als auch ökonomische Auswirkungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt den erforderlichen Finanzbedarf zur Beseitigung des wilden Mülls in den Kommunen Deutschlands auf über 800 Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag wird über die allgemeine Abfallgebühr auf alle Bürger umgelegt und belastet damit finanziell die Allgemeinheit. Um hier Einhalt zu gebieten bzw. die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren müssen in einem ersten Schritt auch genügend Behältnisse für eine problemlose Entsorgung zur Verfügung stehen. Es ist sicherlich kostengünstiger die fest installierten Abfallkörbe zu leeren, als wilden Müll einzusammeln.
(Anja König, Robert Gewies, Maria Haucke, Gerd Steinberger, Dietmar Franzke)
Antrag: Fraktionsvorsitzende über Aktionen von rechten Gruppierungen informieren
Der Stadtrat möge beschließen: Über Anmeldungen einer bevorstehenden Demonstration, Kundgebung oder sonstige Aktion von rechtsextremen Gruppierungen sind umgehend die Fraktionsvorsitzenden zu informieren.
Begründung:
Am 18.04.2015 fand eine angemeldete Demonstration und Kundgebung von ca. 30 Rechtsextremen in Landshut ohne Gegenprotest statt, weil niemand vorher informiert wurde. Die interne Absprache über eine Information wurde nicht eingehalten, weil die Verwaltung anscheinend der gleichen Meinung wie die Polizei ist: Die Rechten einfach nicht beachten und durchziehen lassen. Diese Meinung wird in der Bevölkerung aber nicht einheitlich geteilt und deshalb ist es wichtig, dass über die Fraktionsvorsitzenden eventuell notwendige Schritte eingeleitet werden können. Wir möchten nur daran erinnern, dass ein Fußfassen des Martin Wiese in der Region Landshut nur aufgrund der massiven Gegenwehr der Bevölkerung verhindert wurde.
(Anja König, Robert Gewies, Maria Haucke)
Die Jugendherberge Landshut - Großer Sanierungsbedarf sieht anders aus
Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion machten sich persönlich ein Bild
Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion haben sich am vergangenen Dienstag persönlich ein Bild vom Zustand der Jugendherberge gemacht. Der kommisarische Leiter, Thomas Rogler führte die ineressierten StadträtInnen durch das gesamte Gebäude. Die Stadt Landshut könne stolz sein, eine solche touristische und pädagogisch sinnvolle Übernachtungs- und Bildungsstätte für größere Kinder- und Jugendgruppen zu haben, war der einhellige Tenor.
Wohnen und Umwelt stehen im Vordergrund
Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich die Ziele für die kommenden Monate
Die Osterpause nutzte die SPD-Stadtratsfraktion für ihre Jahresklausur, in der die Aufgaben und Ziele für kommenden Monate gesteckt wurden. Die Wohnungssituation, die Umwelt und das Erscheinungsbild Landshuts stehen für die Sozialdemokraten dabei im Vordergrund.
So soll es nicht weitergehen
Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Dultsenat und dass zum wiederholten Male Daten und Fakten aus nichtöffentlichen Sitzungen aus dem Stadtrat in die Öffentlichkeit gelangten hat die SPD-Fraktion den untenstehenden Antrag gestellt. "Uns ist klar, dass es jeweils schwierig ist nachzuweisen, wer sich nicht an seine Schweigepflicht gehalten hat. Aber gerade in dem speziellen Fall, bei dem es um Angebote von Bewerbern geht, kann dies verhindert werden.", begründete die Pressesprecherin Anja König den Antrag.
