Nachrichten zum Thema Landwirtschaft & Forsten
Damit beim Fleischkauf der Arbeitsschutz nicht auf der Strecke bleibt
SPD-Abgeordnete im Gespräch mit der NGG – scharfe Kritik am Vorstoß von Hubert Aiwanger zur Aufweichung der Arbeitszeiten
Eine Erfolgsmeldung hatte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB beim gemeinsamen Gespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Kurt Haberl im Gepäck: Vergangene Woche wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz von SPD-Minister Hubertus Heil im Bundeskabinett beschlossen. Damit ist ein Verbot von Werkverträgen ab 1. Januar 2021 und von Leiharbeit ab 1. April 2021 verbunden. „Unser Einsatz und die harten Verhandlungen haben sich gelohnt“, betonte Rita Hagl-Kehl im Gespräch.
Eine Neuregelung habe man schon lange angestrebt, aber erst durch die Corona-Ausbrüche an verschiedenen Schlachthöfen seien die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in einer breiten Öffentlichkeit in die Kritik geraten. Die oftmals aus Osteuropa stammenden Beschäftigen werden oftmals unter unzumutbaren Bedingungen untergebracht, sodass der Schutz ihrer Gesundheit gar nicht möglich ist, stellte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest, die für die SPD-Landtagsfraktion im Landwirtschafts- und Umweltausschuss tätig ist. Es sei gut, dass die Praxis von höchst fragwürdigen Werkverträgen mit Subunternehmern und die Auslagerung an billigste Fremdfirmen unterbunden würde, machte Müller deutlich. Wichtig sei hierbei aber auch eine andere Wertschätzung für Lebensmittel und die Menschen, die an der Erzeugung und in der Produktion arbeiten: „Geiz ist geil ist hier fehl am Platz“, so Müller. Denn letztendlich zahlen die Beschäftigten mit geringen Löhnen, einer schlechten sozialen Absicherung und einem fehlenden Gesundheitsschutz die Zeche für das billige Fleisch.
SPD setzt Anhörung zum Schutz des Bodenmarkts durch - Auch im Vilstal Probleme mit steigenden Preise
Die SPD-Abgeordneten Ruth Müller begrüßt den Beschluss für eine Expertenanhörung zum Schutz des Bodenmarkts, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde diese Woche im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch das Minderheitenvotum von SPD, Grüne und FDP gebilligt, gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen.
Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller begrüßt diesen Erfolg und erklärt dazu: "Wir müssen bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren schützen. Die Expertenanhörung soll Klarheit verschaffen, wie sinnvoll ein staatlicher Bodenfonds ist und wie erfolgreich erprobte Instrumente aus anderen Bundesländern zum Schutz des Bodenmarkts genutzt werden können. Denn die Kaufpreise für landwirtschaftlichen Boden haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen. Die aktuelle Entwicklung kommt einem Ausverkauf unserer Heimat gleich."
SPD setzt sich im Agrarausschuss mit Initiative zum Weideerhalt durch
Unsinnige Zerstörung von Weideflächen soll unterbunden werden – SPD-Antrag fand breite Zustimmung im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute (7. Oktober) im Landwirtschaftsausschuss mit ihrem Antrag zum Erhalt von Weideflächen in Bayern durchgesetzt. Gemäß EU-Verordnung muss Dauergrünland einmal in fünf Jahren umgepflügt werden, um nicht den Ackerstatus und damit an Wert zu verlieren. Das bedeutet aber, dass die Flächen nicht dauerhaft als Weiden für Tiere genutzt werden können. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller gibt sich mit diesem Irrsinn nicht zufrieden: „Wir können nicht immer mehr Tierwohl verlangen und dann den Landwirten Steine in den Weg legen, wenn sie ihre Tiere auf Weideflächen lassen!"
Grausamkeiten in der Rinderhaltung müssen beendet werden - Konsequenzen aus den Tierschutzskandalen im Allgäu ziehen
Ruth Müller kritisiert das nachlässige Vorgehen der Staatsregierung und fordern sichtbare Verbesserungen für das Tierwohl in der Rinderhaltung ein
Der heutige (24.09.) Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu den Tierschutzskandalen im Allgäu hat erneut bewiesen, dass Staatsregierung und Behörden im Freistaat gegen Tierrechtsverstöße in der Milchviehhaltung viel zu nachlässig vorgehen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung deshalb in einem aktuellen Antrag auf, eine unabhängige Expertenkommission „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ in Bayern einzurichten und sich auf Bundesebene für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einzusetzen, die endlich auch Rinder bzw. Milchvieh berücksichtigt.
MdL Ruth Müller unterstützt Imkereiverein
Der SPD Burglengenfeld liegen Umwelt- und Naturschutz am Herzen. Das haben die Sozialdemokraten bereits in mehreren Anträgen und Aktionen in den vergangenen Jahren zum Ausdruck gebracht, wie erst kürzlich mit einem Besuch beim Imkerverein Burglengenfeld/Maxhütte-Haidhof und des Bienenheims auf dem Karlsberg.
„Wir wollen uns immer vor Ort ein Bild machen und dabei die Arbeit von Ehrenamtlichen unterstützen“, so SPD-Ortsvorsitzender Peter Wein in seiner kurzen Begrüßung, „zumal der Imkerverein ein wichtiger Anker in der Vereinslandschaft unserer Stadt ist.“ Daher galt sein Dank dem Vorsitzenden Michael Schöberl und seinem Team, die sich nicht lange bitten ließen und sich im Bienenheim auf dem Karlsberg als hervorragende Gastgeber präsentierten. Schöberl, der von der mannigfaltigen Arbeit in der Imkerei berichtete, betonte besonders die große Verantwortung hinsichtlich des Erhalts der Artenvielfalt und der wichtigen Aufgabe, vor allem junge Menschen dafür zu sensibilisieren. So klappe beispielsweise eine Kooperation mit Schülerinnen und Schülern des Johann-Michael-Fischer-Gymnasiums hervorragend.
