SPD Adlkofen

Droht Niederbayern ein erneuter Mangel an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft?

SPD forderte Entwicklung eines tragfähigen Konzepts von der Staatsregierung

„Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft waren in Niederbayern schon immer gesucht“, erinnert die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete an die Zeiten, als die Bewohner des Bayerischen Waldes in die Hallertau zur Hopfenernte reisten. „Hopfenzupfa hint ei´steig´n“ hieß es damals bei der  Bockerlbahn, die die Helferinnen und Helfer zu ihrem Einsatzort transportierte. Heute kommen die Helfer aus Polen, aus Rumänien und Moldawien. Und nicht mehr nur zur Hopfenernte, sondern auch zum Spargelstechen, zur Erdbeerernte, zum Drahtaufhängen und Ausputzen im Hopfen und nicht zuletzt liegen die Helfer auf den Gurkenfliegern, die im Gäuboden ernten. Wie schwierig die Einreisen und die Unterbringungen im letzten Jahr wegen Corona waren, ist allen in Erinnerung geblieben.  

SPD fordert faire Marktbedingungen für landwirtschaftliche Erzeuger und Kennzeichnung von Tierwohlstandards

Abgeordnete Ruth Müller: Mehr Marktmacht für Landwirtinnen und Landwirte – mit staatlich organisiertem und verpflichtendem Tierwohllabel der Landwirtschaft auskömmliches Einkommen für Tierwohlprodukte ermöglichen

 

Zum Start der Grünen Woche in Berlin, die heuer digital und verkürzt stattfindet, fordert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, dass die Marktmacht der Landwirtinnen und Landwirte gestärkt wird. "Gerade die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig eine nachhaltige Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel vor Ort ist", betont Müller. "Unfaire Handelspraktiken, mit denen die Konzerne des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelindustrie ihre Macht ausnutzen, um unseren Bäuerinnen und Bauern ihre Waren zu miserablen Preisen abzunehmen, müssen verboten werden! Durch diese Praxis wird unsere mittelständische Landwirtschaft auf Dauer in ihrer Existenz gefährdet, hier muss der Bund endlich neue gesetzliche Rahmendbedingungen schaffen."

Wie alles mit allem zusammenhängt

Rita Hagl-Kehl (MdB) und Ruth Müller (MdL) im Gespräch mit der Bayerischen Milchindustrie über die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest auf die landwirtschaftlichen Produktionsketten

Die zunehmende Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) hat nicht nur Auswirkungen auf Schweinehalter, sondern stellt auch für andere landwirtschaftliche Betriebe eine ernstzunehmende Lage dar. Die Milchwirtschaft etwa ist ein wichtiger Futterlieferant für Schweinebetriebe: Hochwertige Nebenprodukte wie Sauermolke oder Permeatmelasse sind wichtig für die Schweinefütterung. Fallen Schweinemastbetriebe aufgrund der ASP als Abnehmer weg, steht auch die Milchwirtschaft vor einem Problem.

Damit beim Fleischkauf der Arbeitsschutz nicht auf der Strecke bleibt

SPD-Abgeordnete im Gespräch mit der NGG – scharfe Kritik am Vorstoß von Hubert Aiwanger zur Aufweichung der Arbeitszeiten

 

Eine Erfolgsmeldung hatte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB beim gemeinsamen Gespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten  (NGG), Kurt Haberl im Gepäck: Vergangene Woche wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz von SPD-Minister Hubertus Heil im Bundeskabinett beschlossen. Damit ist ein Verbot von Werkverträgen ab 1. Januar 2021 und von Leiharbeit ab 1. April 2021 verbunden. „Unser Einsatz und die harten Verhandlungen haben sich gelohnt“, betonte Rita Hagl-Kehl im Gespräch.

 

Eine Neuregelung habe man schon lange angestrebt, aber erst durch die Corona-Ausbrüche an verschiedenen Schlachthöfen seien die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in einer breiten Öffentlichkeit in die Kritik geraten. Die oftmals aus Osteuropa stammenden Beschäftigen werden oftmals unter unzumutbaren Bedingungen untergebracht, sodass der Schutz ihrer Gesundheit gar nicht möglich ist, stellte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest, die für die SPD-Landtagsfraktion im Landwirtschafts- und Umweltausschuss tätig ist. Es sei gut, dass die Praxis von höchst fragwürdigen Werkverträgen mit Subunternehmern und die Auslagerung an billigste Fremdfirmen unterbunden würde, machte Müller deutlich. Wichtig sei hierbei aber auch eine andere Wertschätzung für Lebensmittel und die Menschen, die an der Erzeugung und in der Produktion arbeiten: „Geiz ist geil ist hier fehl am Platz“, so Müller. Denn letztendlich zahlen die Beschäftigten mit geringen Löhnen, einer schlechten sozialen Absicherung und einem fehlenden Gesundheitsschutz die Zeche für das billige Fleisch.

SPD setzt Anhörung zum Schutz des Bodenmarkts durch - Auch im Vilstal Probleme mit steigenden Preise

Die SPD-Abgeordneten Ruth Müller begrüßt den Beschluss für eine Expertenanhörung zum Schutz des Bodenmarkts, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde diese Woche im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch das Minderheitenvotum von SPD, Grüne und FDP gebilligt, gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen.

Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller begrüßt diesen Erfolg und erklärt dazu: "Wir müssen bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren schützen. Die Expertenanhörung soll Klarheit verschaffen, wie sinnvoll ein staatlicher Bodenfonds ist und wie erfolgreich erprobte Instrumente aus anderen Bundesländern zum Schutz des Bodenmarkts genutzt werden können. Denn die Kaufpreise für landwirtschaftlichen Boden haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen. Die aktuelle Entwicklung kommt einem Ausverkauf unserer Heimat gleich."