Wahlkreis
Fremdsprachenschule zu Gast bei der Landtagsabgeordneten Ruth Müller
Wenn am 26. Mai die Europawahlen stattfinden, werden die Schüer*innen der Landshuter Fremdsprachenschule diese bestimmt sehr aufmerksam begleiten und verfolgen. Denn im Rahmen der politischen Bildungsarbeit besuchten sie auf Einladung der Landtagsabgeordneten Ruth Müller den Bayerischen Landtag, um sich einen Eindruck von der Landespolitik zu verschaffen, die auch auf vielen Ebenen von der Europapolitik geprägt ist. Nach einem Mittagessen in der Landtagsgaststätte und einem informativen Film über das Parlament wurde die Gruppe zunächst durch wichtige Räume des Landtags geführt und erhielt Einblick, sowohl in die Geschichte des Gebäudes, als auch in die heutige Bedeutung der einzelnen Räumlichkeiten.
SPD-Stadt- und Kreisräte verteilen Faschingskrapfen zugunsten der Landshuter Frauenhäuser
In Landshut betreiben die AWO und die Caritas zwei Frauenhäuser mit je fünf Plätzen für Frauen und Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen mussten. Seit Jahren sind die Frauenhausplätze zu wenig. Hinzu kommt, dass die finanzielle Ausstattung für Fachpersonal wie Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen dringend aufgestockt werden müsste. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL kämpft seit Jahren für eine bessere Finanzausstattung und für die Umsetzung des nunmehr seit 3 Jahren vorliegenden Gutachtens durch das bayerische Sozialministerium. Um auf die Situation der Frauenhäuser und das Thema „häusliche Gewalt“ aufmerksam zu machen, hatten die SPD-Fraktionen aus Stadt und Landkreis Landshut am Samstag in der Landshuter Altstadt einen Infostand aufgebaut und verteilten Faschingskrapfen mit der Aufschrift „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“. Der Erlös wird den beiden Frauenhäusern überreicht.
Die naturschutzrechtlichen Aufgaben für die Landratsämter in Bayern werden immer mehr und so hat auch der Landkreis Landshut zusätzlichen Personalbedarf für die Untere Naturschutzbehörde angemeldet. Bedauerlicherweise werden bayernweit nur acht Stellen genehmigt und in Niederbayern wird lediglich der Landkreis Deggendorf personell verstärkt und der Landkreis Landshut geht leer aus. Dies hat die Landtagsabgeordnete Ruth Müller über eine parlamentarische Anfrage in Erfahrung gebracht.
Mohammadkarim Gharebyar aus Afghanistan kann derzeit seinen Ausbildungsplatz in Landshut nicht antreten. Denn das erlauben die bayerischen Behörden nicht.
Seine Geschichte ist eine, die von großer Hoffnung und vielen Hürden handelt. Eine Geschichte, so wie sie wohl jeden Tag in Bayern irgendwo vorkommt – noch immer viel zu oft.
Denn Karim fehlt die Erlaubnis eine Ausbildung zu beginnen und dass trotz Ausbildungsvertrag. Noch dazu in einer Branche, in der Auszubildende händeringend gesucht werden. Ein Landshuter Malerbetrieb hatte dem Afghanen nach einem erfolgreichen Praktikum bereits für September 2018 einen Platz angeboten und konnte diesen nicht besetzen, weil Mohammadkarim Gharebyar die Ausbildungserlaubnis verweigert wird.
SPD-Kreistagsfraktion berät Landkreis-Haushalt
„Ein neues Landratsamt, Sanierungen bei den Realschulen und dem Maximilian-von-Montgelas-Gymnasium und die Verstetigung der hochwertigen medizinischen Versorgung sind nur einige der Maßnahmen, die uns Kreisräte auch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen werden“, stellte Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler zu Beginn der Haushaltsberatungen der SPD-Kreistagsfraktion fest. Gemeinsam mit Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter und Geschäftsleiter Peter Poesze gingen die acht Kreisrät*innen den Haushaltsplan 2019 im Detail durch.