Nachrichten zum Thema Landespolitik
Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie
"Unsere Kommunen sind das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft", stellte die langjährige Kommunalpolitikerin Johanna Werner-Muggendorfer fest. Umso erfreuter war sie, dass die Kommunalpolitik eines der zentralen Themen am Bundesparteitag der SPD In Leipzig war. Für die niederbayerischen Delegierten, die größtenteils selbst in kommunalen Ehrenämtern tätig sind, war es von Bedeutung dass der Focus auf dieses Thema gelegt wurde.
Welt-Diabetes-Tag
Prävention fördern - Mehr Sport an bayerischen Schulen
Der Arbeitskreis Gesundheit der SPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich des Welt-Diabetes-Tages am 14. November eine konzertierte Aktion zur Diabetesprävention in Bayern. „Wir müssen vor allem verhindern, dass Menschen Diabetes bekommen und die Betreuung und Therapie von bestehenden Erkrankungen verbessern“, so dessen Sprecherin Kathrin Sonnenholzner. Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller und die anderen AK Mitglieder, Kathi Peterson und Doris Rauscher, treten dafür ein, Prävention und Früherkennung in Bayern in die Liste der wichtigsten Gesundheitsziele aufzunehmen.
Pflegenotstand muss abgewendet werden
Bedarfsgerechte Ausbildung im Pflegebereich dringend nötig
SPD fordert Personalschlüssel für Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, wie es ihn für Bayerns Kindergärten bereits gibt – Müller: stationäre und ambulante Einrichtungen der Altenpflege werden zur Ausbildungssituation befragt
Nach dem Pflegereport 2012 der Bertelsmann-Stiftung könnte in Bayern die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 um die Hälfte steigen. Insgesamt gebe es im Freistaat nach Angaben des Gesundheitsministeriums 330 000 pflegebedürftige Menschen. Bis zum Jahr 2050 werde sich diese Zahl verdoppeln. In einer Studie der bayerischen Wirtschaft ("Pflegelandschaft 2030") wird ein deutschlandweiter Zusatzbedarf von 737 000 Pflegekräften bis 2030 prognostiziert. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Müller fordert von der Staatsregierung ein tatkräftiges Einschreiten gegen den befürchteten Pflegenotstand. „Ein verlässlicher Maßstab wäre ein Personalschlüssel für Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, wie es ihn für Bayerns Kindergärten bereits gibt“, so die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller.
Sozialcharta hilft GBW-Mietern nicht
„Wir kämpfen für die Mieterinnen und Mieter“
SPD-Abgeordnete in ganz Bayern ergreifen die Initiative für die 85 000 GBW-Mieter in ganz Bayern. In Landshut, Altdorf und im Betreuungslandkreis Dingolfing-Landau gibt es rund 1800 Wohnungen aus dem früheren Besitz der Bayerischen Landesbank: „Wir kämpfen dafür, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter gewahrt bleiben. Es darf nicht sein, dass der kleine Mann für die Fehlspekulationen der Bayerischen Landesbank gerade stehen muss und vielleicht in seiner Existenz bedroht ist.“ Sechs Monate nach dem Verkauf der etwa 33.000 GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank an ein Käuferkonsortium unter Führung der Patrizia AG (Augsburg) sind Mieter in ganz Bayern alarmiert. Wohl flächendeckend wurden den Mietern Mieterhöhungen angekündigt, so auch in Landshut und Dingolfing-Landau.
Neu im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Unsere Stimme für die Landwirtschaft
Gestern fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags statt. Seitens der BayernSPD-Landtagsfraktion werden die Themen der Landwirtschaft durch den Agrarsprecher Horst Arnold und die Landtagsabgeordneten Annette Karl, Ruth Müller und Herbert Woerlein vertreten.
