Pfuschvorwürfe in Genehmigungsprozess: SPD fordert sofortigen Stopp von Glyphosat-Einsatz
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Sollte sich herausstellen, dass Bewertung des Bundeslandwirtschaftsministeriums fehlerhaft war, muss das Pflanzenschutzmittel ein für alle Mal von den deutschen Äckern verschwinden
Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert angesichts der Plagiatsvorwürfe auf Bundesebene ein generelles Verbot von Glyphosat. Wie ein Gutachten der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl ergeben hat, wurden weite Teile der Risikobewertung zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat von den Herstellern seitens einer Behörde des CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums übernommen. "Insbesondere bei der Bewertung des Gesundheitsrisikos haben die Prüfstellen auf den Text der Hersteller zurückgegriffen. Das legt den Verdacht nahe, dass hier eine tatsächliche Prüfung ausgeblieben ist", befürchtet Müller.
Volksbegehren auf Erfolgskurs - Weiter für die Artenvielfalt unterschreiben!
„Der große Zulauf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“ macht deutlich, dass sich trotz Eis und Schnee viele Menschen Sorgen um unsere Natur, das Insektensterben und die damit verbundenen Auswirkungen machen“, stellt die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest. Dass der Ministerpräsident nun auf die Schnelle einen „runden Tisch“ ankündigt, zeigt, dass dieses Thema wohl von den verantwortlichen Ministern und Ministerinnen falsch eingeschätzt wurde. Der Unmut über die aktuelle Förderpolitik wurde beim 11. Bayerischen Imkergespräch in Starnberg von den über 350 Imkerinnen und Imkern bei der Podiumsdiskussion mit der Landwirtschaftsministerin und Vertretern des Bauernverbands deutlich zum Ausdruck gebracht.
Beim Volksbegehren Artenvielfalt geht es nicht nur um die Rettung der Bienen – auch unscheinbare Insekten haben eine wichtige Aufgabe in unserem verletzlichen Ökosystem. So sind sie zum Beispiel dafür zuständig, den Dung von Großtieren wie Kühen oder Pferden unter die Erde zu bringen oder Aas zu zersetzen. Ohne Insekten werden Gase freigesetzt, die um ein Vieles schädlicher sind als Kohlendioxid. Das Artensterben der Insekten betrifft letzten Endes auch Vögel, Frösche und andere Tiere, die sich gemeinsam in einer Nahrungskette befinden. Noch bis zum 13. Februar kann man sich im Rathaus der Heimatgemeinde für das Volksbegehren „Artenvielfalt“ einsetzen und so dazu beitragen, dass notwendige Änderungen in der Landwirtschaft, im Verbraucherschutz, in der kommunalen Grünflächengestaltung und im Naturschutz thematisiert werden.
Hallertauer Hopfen-Secco auf internationaler Bühne
Dass sich die Bekanntheit des Hopfenanbaugebiets der Hallertau weit über die niederbayerischen Grenzen erstreckt, ist hinreichend bekannt. So ist auch in diesem Jahr Hildegard Haindl wieder mit ihrem Hopfen-Secco auf der internationalen Verbrauchermesse der Grünen Woche in Berlin vertreten. Gemeinsam mit der niederbayerischen Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärin für Verbraucherschutz, Rita Hagl-Kehl, genehmigte sich die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller an der Holledauer Doldenschenke einen Hopfen-Secco. "Niederbayern muss sich in Sachen Innovation und Kreativität keineswegs verstecken und kann mit seinen Produkten durchaus international mithalten", lobt die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion die vielfältigen Aktivitäten von Hildegard Haindl, die auch in ihrer Heimatgemeinde Pfeffenhausen immer wieder präsent ist.
Direktvermarkter aus der Region zu Gast in Berlin
Auch in diesem Jahr tauscht Landwirt Josef Huber die Beschaulichkeit seines Hofes im Landkreis Landshut wieder für zwei Wochen mit der Internationalität der Grünen Woche in Berlin.
Natürlich ließ es sich die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller nicht entgehen, den Landwirt aus ihrem Heimatlandkreis vom Winklhof in Pauluszell auf der weltweit bekannten Verbrauchermesse zu besuchen. Mit von der Partie war dieses Mal die aus Niederbayern stammende Bundestagskollegin und parlamentarische Staatssekretärin für Verbraucherschutz, Rita Hagl-Kehl. Gerne ließ sie sich von Müller und Huber das Sortiment zeigen, unter anderem den überaus gesunden Aroniasaft, sowie die luftgetrockneten Apfelchips, mit dem sich Josef Huber mittlerweile einen weitreichenden Ruf erarbeitet hat. "Regional erzeugte Lebensmittel genießen hier auf der Grünen Woche eine hohe Wertschätzung. Es hat für Landwirte und deren Kunden nur Vorteile, wenn Lebensmittel direkt dort gekauft werden, wo sie auch erzeugt werden", so Müller zum Stellenwert der Direktvermarktung.
Das Projekt Europa und die aktuelle Ausführung
SPD rückt bei Labertaler Dreikönigstreffen Frauenwahlrecht und Europawahl in den Fokus
Schierling. (rb) Gut besucht war das 22. Dreikönigstreffen des SPD-Arbeitskreises Großes und Kleines Labertal und des SPD Ortsvereins Schierling im Saal des Restaurants Topfour. Das Treffen hatte heuer eine starke europäische und zugleich frauenpolitische Rolle: Es stand ganz im Zeichen des hundertjährigen Wahlrechts der Frauen und der anstehenden Europawahl. Hauptrednerin des Treffens war Maria Noichl, MdEP und Bundesvorsitzendende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).
Moderiert wurde das Dreikönigstreffen von ASF-Unterbezirksvorsitzender Carolin Salvamoser aus Regensburg. Sie begrüßte Gäste aus zahlreichen SPD-Ortsvereinen aus Niederbayern und der Oberpfalz. In ihrer Einführung verweis sie darauf dass dieses politische Auftakttreffen im Labertal mehreren herausragenden Anlässen gewidmet sei. Vor exakt 100 Jahren durften am 12. Januar 1919 die bayerischen Frauen als erste im damaligen Deutschen Reich an der Landtagswahl teilnehmen. 70 Jahre alt wird am 23. Mai der fundamentale Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, der als Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 Eingang in das Grundgesetz fand und im Juni vor 40 Jahren konnten die Europäerinnen und Europäer zum ersten Mal ihr Europaparlament direkt wählen.
