Mit allen Anträgen erfolgreich gewesen
SPD-Kreistagsfraktion zieht positive Jahresbilanz – Verkehr als Schwerpunkt
Landkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zum traditionellen Jahresrückblick auf das politische Jahr 2018 mit den SPD-Ortsvorsitzenden und den Mitgliedern der Kreisvorstandschaft in Vilsbiburg. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler hieß neben zahlreichen Gästen auch Vilsbiburgs Altbürgermeister Josef Billinger, stellvertretende Landrätin Christel Engelhard und Landtagsabgeordnete Ruth Müller willkommen.
Freie Wähler, SPD und Grüne werben für Volksbegehren
Ab 31. Januar läuft die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Rund eine Million Bürgerinnen und Bürger müssen sich bis 13. Februar in die Unterschriftenlisten in den bayerischen Rathäusern eintragen, damit das zehnprozentige Quorum erfüllt ist und das Volksbegehren erfolgreich wird. Unterstützt wird das Volksbegehren von einem breiten Bündnis aus Parteien, Organisationen und Verbänden wie beispielsweise den Imkern. In der Gemeinde Pfeffenhausen rufen die Freien Wähler, die SPD und die Grünen zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. Die Biene liegt dem Menschen als Nutztier am Herzen, aber sie steht nur exemplarisch für eine Vielzahl von bedrohten Arten bei Tieren und Pflanzen, die alle ein Teil der Nahrungskette sind, erläuterte die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) bei dem Treffen. Ziel des Volksbegehrens ist es, das Bayerische Naturschutzgesetz anzupassen, um den Rückgang der Arten aufzuhalten.
Volksbegehren Artenvielfalt
Eintragen: Die Landshuter SPD unterstützt das Volksbegehren.
Wir rufen alle Bürger*innen auf, sich zwischen dem 31.01.2019 und 13.02.2019 im Rathaus dafür einzutragen!
Nähere Angaben zum Volksbegehren gibt es unter: https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/ueber-das-volksbegehren/
SPD begrüßt Neustadträtin Patricia Steinberger in der Fraktion
Am Dienstagabend begrüßte die SPD-Fraktion Neustadträtin Patricia Steinberger, die am Freitag im Plenum vereidigt wird, zu ihrer ersten Fraktionssitzung. Fraktionsvorsitzende Anja König betonte nochmals, dass es sehr wichtig sei für eine OB-Kandidatin im Stadtrat gewisse Erfahrungen mit der Verwaltung und den anderen Stadträt*innen zu sammeln und dass es für die SPD-Fraktion gut sei, ein frisches Mitglied mit weiterer Kompetenz und Sachverstand in ihren Reihen zu haben. Steinberger ist gelernte Steuerfachgehilfin und Betriebswirtin. Sie arbeitet seit vielen Jahren in einem Unternehmen des Freistaates im Bereich Rechnungswesen und Controlling und führt im elterlichen Betrieb die Buchhaltung. Sie sei auch in vielen Vereinen und Verbänden in der Stadt tief verankert und seit Sommer 2018 die Vorsitzende der Landshuter SPD. "Dementsprechend haben wir Patricia Steinberger auch die Ausschüsse übertragen. Sie wird die Fraktion im Verwaltungssenat, im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und da sie nun das jüngste Mitglied in unserer Fraktion ist, auch im Jugendhilfeausschuss als ordentliches Mitglied vertreten.", so König weiter. Außerdem sei sie in weiteren wichtigen Ausschüssen erste Stellvertreterin und löse Dietmar Franzke als Mitglied im Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung ab. Auch dem ausscheidenden Fraktionsmitglied Dietmar Franzke war es ein großes Anliegen, dass nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtrat der nächsten Generation die Möglichkeit des Mitarbeitens und Mitentscheidens eingeräumt wird. "Ich halte das wirklich für ein gutes Ergebnis und bin mir sicher, dass die Fraktion auch von diesem Wechsel auch profitieren wird."
Martin Schulz wirbt für starkes und reformiertes Europa
SPD-Spitzenpolitiker zu Gast bei der Landtagsfraktion in München
Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, wirbt nachdrücklich für den Erhalt der Europäischen Union. Bei der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion in München mahnte der SPD-Politiker: „Kein europäisches Land wird sich alleine behaupten können im Wettbewerb mit Großmächten wie den USA oder China. Wir müssen unser auf Grundwerten basierendes europäisches Demokratiemodell verteidigen. Wir müssen zwar die EU zugleich auch reformieren. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass die Konservativen in Großbritannien auf zynische und verantwortungslose Weise den Kontinent in Geiselhaft nehmen.“
