Patricia Steinberger und Anja König zur Kompromisslösung zum §219a
Die beiden Landshuter SPD-Frauen Patricia Steinberger und Anja König halten die Kompromisslösung für völlig unzureichend. Dieses Gesetz schaffe eine Situation, in der Ärztinnen und Ärzte zwar über die Tatsache informieren dürfen, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, aber wenn sie weitere Informationen zum medizinischen Verfahren geben, machen sie sich womöglich strafbar. „Das ist absolut realitätsfern und erschwert die Arbeit der Ärzte. Der Paragraf 219a muss weg!“, sind sich die beiden Frauen einig. Es könne nicht sein, dass es Frauen in Notsituationen nach wie vor sehr schwer gemacht wird, sich über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren und Frauenärzt*innen bestraft werden, wenn sie dies tun. „In meinen Augen ist es würdelos den Frauen gegenüber, die in dieser Situation stecken. Dieser Paragraf widerspricht ganz klar dem Paragraf 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, betont Stadträtin Patricia Steinberger. Als Leiterin einer Betriebskrankenkasse vor Ort weiß Stadträtin Anja König wie wichtig medizinische Beratung und Aufklärung inzwischen geworden ist. „Dies zu unterlassen sollte strafbar sein und nicht anders herum.“ Die Menschen interessieren sich mehr denn je für ihre gesundheitlichen Belange und evtl. Eingriffe. Warum gilt dies nach wir vor nicht für Schwangerschaftsabbrüche? Hier sollten doch nun endlich die Frauen ein Selbstbestimmungsrecht erhalten und sie sich dort informieren dürfen, wo sie auch Vertrauen haben, nämlich bei dem Arzt/der Ärztin ihrer Wahl.
Wölfe in Bayern: SPD fordert hundert Prozent Entschädigung für Bauern statt Abschuss der Tiere
Ruth Müller und Florian von Brunn: Wiederansiedlung der Wölfe in Bayern ist Erfolg für den Artenschutz
In Bayern leben derzeit 12 Wölfe, darunter vier Welpen. Das hat eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Ruth Müller ergeben. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, bayerische Bauern, deren Vieh von Wölfen gerissen wurde, im vollen Umfang zu entschädigen, statt die Wölfe zum Abschuss frei zu geben. "Es ist ein Erfolg für den Artenschutz, dass sich Wölfe wieder in Bayern ansiedeln", betont der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. "Dass die CSU fordert, die Wölfe ins Jagdrecht aufzunehmen und damit den Finger schon am Drücker hat, ist brutal und verstärkt nur Ängste in der Bevölkerung."
Stattdessen sei sinnvoll, Landwirte zu hundert Prozent für alle auftretenden Herdenschäden, Tierarztkosten und Schutzmaßnahmen zu entschädigen. Einzelne sogenannte "Problemwölfe", die trotz Schutzmaßnahmen wiederholt Nutztiere töten, können schon jetzt geschossen werden. "Wir sollten die Landwirte voll unterstützen und alle Wolfsschäden begleichen, statt direkt den Gewehrschrank zu öffnen", betont die Niederbayerin Müller.
Bienen und Fische retten
Gemeinsame Unterstützung für das Volksbegehren „Artenvielfalt“
Der niederbayerische Fischereipräsident Dietmar Franzke, MdL a. D. traf sich mit der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller, die auch imkereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, um sich über das in Kürze startende Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auszutauschen. Aus ihren vielen Vor-Ort-Terminen bei den Imkerinnen und Imkern in ganz Bayern weiß Müller, wie wichtig ein gutes und vielfältiges Nahrungsangebot für die Insekten vom Frühjahr bis zum Herbst ist. „Oftmals tritt nach der Rapsblüte ein eklatanter Mangel an Blühpflanzen auf“, so Müller.
Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion – Regionalbudget kommt!
Berlin/ Landshut. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl freut sich, mitteilen zu können, dass die Unionsparteien ihren Widerstand aufgegeben haben und nun der Bund die Möglichkeit von Regionalbudgets zur Entwicklung des ländlichen Raumes schafft.
Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, das Regionalbudget in ihre landesrechtlichen Förderrichtlinie ab 2019 zu übernehmen. Es können Kleinprojekte gefördert werden und je Region jährlich bis zu 200.000 Euro einschließlich eines Eigenanteils des Erstempfängers in Höhe von 10%. Das Regionalbudget ist in dem Jahr zu verwenden, in dem es vom Land bewilligt wurde. Die förderfähigen Gesamtkosten eines Kleinprojekts je Empfänger betragen maximal 20.000 Euro und die Höhe des Zuschusses bis zu 80%. Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt anhand von Auswahlkriterien durch ein Entscheidungsgremium bestehend aus Vertretern regionaler Akteure.
Ruth Müller weiß aus ihrer Tätigkeit in der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern", dass gerade von vielen Kommunen immer wieder mehr Eigenkompetenz bei der Entscheidung von Fördergeldern gefordert wurde, "denn die Kommunalpolitiker vor Ort wissen oft am besten, welche Projekte für ihre Region sinnvoll sind und könnten so den unnötigen Bürokratie-Aufwand für Förderanträge reduzieren".
Weiterführende Informationen: www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Foerderung-Agrarsozialpolitik/GAK/_Texte/Foerdergrundsaetze.html
Mit allen Anträgen erfolgreich gewesen
SPD-Kreistagsfraktion zieht positive Jahresbilanz – Verkehr als Schwerpunkt
Landkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zum traditionellen Jahresrückblick auf das politische Jahr 2018 mit den SPD-Ortsvorsitzenden und den Mitgliedern der Kreisvorstandschaft in Vilsbiburg. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler hieß neben zahlreichen Gästen auch Vilsbiburgs Altbürgermeister Josef Billinger, stellvertretende Landrätin Christel Engelhard und Landtagsabgeordnete Ruth Müller willkommen.
